Vinschgau - 2024 hat für die quellensteuerpflichtigen Grenzpendler von Italien in die Schweiz einige Neuerungen gebracht. Die Sprecherin der Grenzpendler Gerlinde Warger informiert:
- Es gibt «echte» und «unechte Grenzgänger. Ein echter Grenzgänger muss eine G-Bewilligung besitzen, innerhalb der 20-km-Grenzzone wohnhaft sein und täglich nach Hause zurückkehren. Alle anderen sind unechte Grenzgänger und somit in Italien steuerpflichtig.
- Die «echten» Grenzgänger werden seit dem 17.07.2023 zusätzlich eingeteilt in «alte» und «neue» Grenzgänger. Das heißt, alle jene, die zwischen dem 31.12.2018 und dem 17.07.2023 ein Arbeitsverhältnis in der Schweiz hatten, sind und bleiben «alte Grenzgänger» und sind weiterhin ausschließlich in der Schweiz quellensteuerpflichtig, vorerst bis 2033. In Italien besteht nur die Pflicht, falls notwendig das Mod. RW einzureichen (betrifft Bankguthaben etc. im Ausland).
Jene hingegen, die nach dem 17.07.2023 das erste Mal in der Schweiz beschäftigt sind, sind als «neue Grenzgänger» verpflichtet, ihr Einkommen für 2024 in Italien zu versteuern. Die in der Schweiz entrichtete Quellensteuer kann angerechnet werden, alle in Italien geltenden Steuerabzüge und der Freibetrag von 10‘000 Euro können in Anspruch genommen werden. Die Personal- und Lohndaten werden von der Steuerverwaltung an die Agentur der Einnahmen gemeldet.
- Die italienischen Grenzgänger dürfen maximal 25 % ihrer Arbeitszeit im Homeoffice leisten, ohne ihren Status als Grenzgänger zu verlieren. Wird mehr im Homeoffice gearbeitet, sind die Sozialversicherungen und die Steuern in Italien abzuliefern. Dies gilt sowohl für die «alten» als auch für die «neuen» Grenzgänger.
- Die Gemeinde Martell wurde rückwirkend in die 20-km-Grenzzone aufgenommen. Den «alten» Grenzgängern, welche bisher in Italien Steuererklärung gemacht haben, empfehlen wir, alles mit ihrem italienischen Steuerberater abzuklären
- Für die «alten» Grenzgänger wurde die Möglichkeit der Rückforderung der Quellensteuer in der Schweiz über die NOV (Nachträgliche ordentliche Veranlagung) 2024 leider abgeschafft. 

Infos unter Tel. 0471 309176 zu Bürozeiten

Eine Maßnahme, um dem gravierenden Problem Hausärztemangel im Lande  entgegenzuwirken, ist die Anpassung der derzeit geltenden Zweisprachigkeitsbestimmungen. Diesen Antrag stellte Franz Ploner (Team K) im Landtag. “80 unbesetzte Hausarztstellen in Südtirol derzeit und weitere 100 bis zum Jahr 2031 stellen für die wohnortnahe Versorgung, wie sie ja auch der Landesrat und der Sanitätsbetrieb proklamiert, ein enormes Problem dar. Aufwändige bürokratische Auflagen, unattraktive Ausbildungsmöglichkeiten und nicht zuletzt die restriktiven Bestimmungen zu den Sprachkenntnissen schrecken Allgemeinmediziner:innen davor ab, sich in Südtirol und vor allem auch im ländlichen Raum niederzulassen. Die Politik muss schleunigst Wege finden, diese Hürden abzubauen, um eine angemessene Grundversorgung vor Ort weiterhin zu gewährleisten”, so Franz Ploner. Die politische Mehrheit sah diesen akuten Handlungsbedarf offenbar wieder nicht und lehnte den Antrag ab. 

Den Verweis von Gesundheitslandesrat Hubert Messner, dass die Südtiroler Hausärzte sich für den gesamtstaatlichen Kollektivvertrag entschieden hätten, der für Südtirol auch den Sprachnachweis auf höchstem Niveau vorsehe und wo Land und Sanitätsbetrieb keine Handlungsspielräume hätten, lässt Franz Ploner so nicht stehen. 

”In Südtirol gibt es gottlob noch Hausärzte, die sich in beiden Landessprachen mit ihren Patientinnen und Patienten verständigen können, aber die geforderte Zweisprachigkeitsprüfung C1 haben nicht alle, um in einen Dauerauftrag zu bekommen. Der provisorische Vertrag kann nach Ablauf von 12 Monaten Dienst nur um weitere 12 Monate verlängert werden. Diese Zeit ist für viele zu knapp, um das geforderte Sprachniveau zu erreichen. In meinem Antrag habe ich eine Anpassungsfrist von bis zu fünf Jahren plädiert, um den entsprechenden Sprachnachweis zu erbringen. Der Erwerb von Sprachkompetenz erfordert nämlich seine Zeit. Mit dieser Anpassung, in einem Zusatzvertrag vom Land reglementiert, könnte dieses bestehende Problem für die vielen, mit Motivation arbeitenden Hausärzten, die aber einen unsicheren Vertrag haben, zumindest abfedern.” ist Franz Ploner überzeugt. 

Dass es derzeit so viele Ärzte in Südtirol gebe wie nie zuvor, dass 600 Medizinstudentinnen und -studenten und 15 Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner in Ausbildung seien und damit kein Notstand anstehe, wie der Gesundheitslandesrat Hubert Messner in seiner Replik ausführte, ist für Franz Ploner entweder ein Schönreden der derzeitigen und künftigen Situation oder ein Verkennen von Tatsachen. 

“Rückmeldungen von Hausärztinnen und Hausärzten sprechen eine andere Sprache. Das Problem wird uns schneller einholen, als es allen, die hier untätig bleiben, lieb ist. Dann ist die wohnortnahe medinizinsche Versorgung tatsächlich in Gefahr.”, warnt Franz Ploner vom Team K.

Vor 35 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer. Sie war ein Symbol der deutschen Teilung. Mit ihrer Öffnung begann das Ende der DDR und ebnete den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands. Die Geschichte dieser Mauer steht beispielhaft für die Absurdität willkürlicher Grenzen und den Irrglauben, dass diese auf ewig festgeschrieben seien. Wer politische Weichenstellungen erreichen will, braucht Visionen. Hätten in Deutschland die Zauderer von der SVP das Sagen gehabt, würde die Mauer heute noch stehen!

Süd-Tirol hat alle Möglichkeiten für eine sichere Zukunft, sei es als Teil eines wiedervereinten Tirols oder als eigenständiger Staat. Doch die SVP denkt mehr daran, wie sie Italien retten kann, anstatt sich vor Italien zu retten. „Die Geschichte der Berliner Mauer zeigt, dass Unrecht und Ignoranz nicht ewig währen! Die Botschaft der Freiheit ist auch 35 nach dem Mauerfall aktuell“, betont der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Knoll erinnert daran, warum Süd-Tirol seine Autonomie hat: „Als österreichische Volksgruppe hat Süd-Tirol eine ethnische Autonomie, um Sprache und Kultur zu schützen und um wirtschaftlich gedeihen zu können“.

Diese Autonomie geriet in den letzten zwanzig Jahren massiv unter Druck. In mehr als fünfzig Prozent der autonomen Kompetenzen gab es Einschnitte und bei zentralen Bereichen wie der Sicherheit, den Steuern, dem Gesundheitswesen und der Schule hat das letzte Wort immer Rom!

Für die Süd-Tiroler Freiheit steht fest: „Ob Wirtschaft, Sprache oder Kultur: In Italien wird Süd-Tirol niemals sicher sein und keine Zukunft haben. Der beste Schutz vor Italien war und ist, nicht Teil Italiens zu sein!“

Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Die Entsorgung von Altreifen stellt viele Werkstätten in Südtirol vor große Herausforderungen. Die Ergebnisse einer Umfrage, die kürzlich von der Berufsgemeinschaft der Kfz-Mechatroniker/innen im lvh ausgeführt wurde, verdeutlichen die aktuellen Probleme im Entsorgungssystem, sowie potenzielle Risiken für die Zukunft.

Ein Viertel der befragten Werkstätten gab an, über 500 Altreifen vor Ort zu lagern. Besorgniserregend ist hierbei die Tatsache, dass viele Werkstätten Wartezeiten von über sechs Monaten für die Abholung von Altreifen melden. Dies weist auf ernsthafte Kapazitätsprobleme bei den Entsorgungsunternehmen hin​. Besonders betroffen sind Werkstätten, die Mitglied bei kleineren oder regionalen Konsortien sind​.

Die Marktführer Ecopneus und EcoTyre spielen eine dominierende Rolle bei der Altreifenentsorgung in Südtirol. Ecopneus hat mit 82,7 Prozent den größten Marktanteil, jedoch nicht die kürzesten Wartezeiten. EcoTyre zeigt sich hier mit einer durchschnittlichen Wartezeit von 4,8 Monaten etwas effizienter​. Doch die Tatsache, dass immer noch viele Werkstätten auf die Abholung ihrer Reifen warten, verdeutlicht, dass Handlungsbedarf besteht.
Obwohl bisher kaum Strafen für die Lagerung großer Mengen von Altreifen verhängt wurden, birgt die Situation dennoch rechtliche Risiken. Die langen Wartezeiten könnten zukünftig strengere Kontrollen durch die Behörden nach sich ziehen, was in der Folge zu Sanktionen führen könnte​.

Neben den logistischen Herausforderungen steht auch die Nachhaltigkeit im Fokus. Die Wiederverwertung von Altreifen kann erhebliche Mengen CO2 einsparen und trägt zur Ressourcenschonung bei. Innovative Anwendungen wie der Einsatz von recyceltem Gummi in Straßenbelägen oder als Dämmmaterial fördern zudem die Kreislaufwirtschaft und reduzieren den Bedarf an Primärrohstoffen​.

Die Umfrage der Kfz-Mechatroniker/innen im lvh zur Altreifenentsorgung verdeutlicht, dass trotz einiger Fortschritte weiterhin erheblicher Optimierungsbedarf besteht. Insbesondere die Abhollogistik und die Kapazitäten der Entsorgungskonsortien müssen verbessert werden. Werkstätten, die auf eine effiziente Entsorgung angewiesen sind, sollten sich verstärkt für die Optimierung der Prozesse einsetzen und gegebenenfalls alternative Lösungen in Betracht ziehen. Die Zusammenarbeit zwischen Werkstätten, Konsortien und Behörden ist entscheidend, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und eine nachhaltige, effiziente Entsorgung sicherzustellen.

„Kunst ist meine Medizin“, sagt Alberto Dell’Antone. Mit einem formschönen gelb leuchtenden Rucksack aus festem Carbon kommt Alberto in die Redaktion. Der Rucksack, ein Bag ist seine Eigenkreation, vom Design bis zur Fertigung. Dell’Antone stellt Möbel und Gebrauchsgegenstände in eigenwilligem Design her und zwar aus Fiberglas. Seit dem Jahr 2004 hat sich Alberto auf Arbeiten mit Fiberglas spezialisiert. Knallige Farben und außergwöhnliche Formen sind sein Markenzeichen. „Ich bin wie der Ötzi und stelle nur Gegnstände her, die ich selbst gebrauchen kann“, erläutert Alberto seine Philosophie.
Alberto Dell’Antone ist in Belluno als Sohn des legendären Vorarbeiters bei der Lasa Marmo Fabiano Dell’Antone geboren und lebt seit seiner Geburt im Vinschgau. Aus gesundheitlichen Gründen musste er den Besuch der Gewerbeoberschule abbrechen und ist seit Jahren bei der Lasa Marmo damit beschäftigt, den Marmorkreuzen für die amerikanischen Friedhöfe und diversen Grabsteinen den letzten Schliff zugeben. Als Neugieriger hat er sich außerhalb der Lasa eigene Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen und seit 1997 mit Schmuck aus Marmor erste Schritte in Richtung Kunst und Design unternommen.
1999 nahm ihn der bekannte Goldschmied Konrad Laimer unter seine Fittiche und beide entwickelten die Designlinie „Schneeball“. „Konrad Laimer“, sagt Alberto, „hat mir die Möglichkeit gegeben, mit Gold und mit Silber arbeiten zu können.“ Um die sphärischen „Schneebälle“ aus Marmor, die Dell’Antone ausgearbeitet hat, legte Laimer seine Gold- und Silberdesigns.

2004 ist Alberto auf Fiberglas umgestiegen, ein Grundstoff, der sich nach Belieben formen lässt. Das Arbeiten mit Fiberglas kommt der Phantasie Albertos sehr entgegen. „Wie der Vinschgerwind Frische und Freude bringt, so vertreibt auch das Arbeiten mit Fiberglas böse Geister aus meinem Kopf und die Arbeitsschritte sind therapeutisch“, sagt Alberto. Die Buchstaben in seinem Namen definiert er neu: AlbeRTo Dell’AntONE - ART ONE und nennt sich in arte „Albeer“. Seine Kretionen entstehen in seiner Garage in Schlanders.

Alberto kreiiert Gebrauchsgegenstände in seinem eigenen Design. Er sieht seine eigenen vier Wände als eine Art kleines Design- und Kunstmuseum. Als Kristallisationspunkt und als Inspiration dient auch ein extravaganter Samt-Sofa vom bekannten Designer Gaetano Pesce, den Alberto vor Jahren erworben hat. Für Alberto ist es noch schwierig, sich von seinen eigenen Kunstwerken zu trennen. Dieser Prozess ist noch im Gange.
2014 hat er sich erstmals mit einer Ausstellung in der Bibliothek Schlandersburg, die der Circolo Culturale Val Venosta mit Präsident Leonardo Pellisssetti organiserit hatte, an die Öffentlichkeit gewagt. Zulezt stellte er im Arpil in der Ex-Cafa in Meran-Untermais vor begeistertem Publikum aus.

Als Künstler im eigentlichen Sinne sieht sich Alberto nicht, aber als Designer, der mit Fiberglas sein gestalterisches Können zum Ausdrück bringt. „Fiberglasobjekte“, sagt Alberto, „können bei Beschädigung einfach repariert werden.“

dell.antone_design

Neue Richtlinien für Verwaltung der Umweltgelder von mittleren und großen Kraftwerken – Größere Autonomie der Gemeinden bei Festlegung und Änderung der Maßnahmen

BOZEN (LPA). Die Landesregierung hat heute (5. November) die neuen Richtlinien für die Verwaltung der Umweltgelder aus dem Betrieb von mittleren und großen Kraftwerken – also mit einer mittleren jährlichen Nennleistung von über 220 Kilowatt – genehmigt. Dabei geht es um rund 23 Millionen Euro an Umweltgeldern jährlich (Stand 2024). Diese vom Konzessionär zu zahlenden Mittel werden in Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt und für die nachhaltige Raumentwicklung investiert.

Bisher wurde von einem Kraftwerksbeirat bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Landes, des Konzessionärs und der Ufergemeinden ein Dreijahresprogramm mit Umweltmaßnahmen ausgearbeitet, das von der Landesregierung, den Gemeindeausschüssen und dem Verwaltungsrat genehmigt werden musste. Im Anschluss wurde ein entsprechendes Einvernehmensprotokoll unterzeichnet.

"Mit dem heutigen Beschluss vereinfachen wir das Verfahren und bauen Bürokratie ab", erklärt der Landesrat für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und Energie Peter Brunner, der den Beschluss in die Landesregierung eingebracht hat. 

Mehr Autonomie in der Umsetzung

Mit der Überarbeitung der Richtlinien ist das Verwaltungsverfahren neu – in finanzieller Hinsicht kommt es zu keiner Änderung. 

Die neue Regelung sieht keinen Kraftwerksbeirat mehr vor. Die Aufteilung der Gelder wird von den Vertretungen des Landes und der Gemeinden geprüft und von der Landesregierung genehmigt. Das eigene Maßnahmenprogrammerarbeiten die Gemeinden und das Land daraufhin unabhängig und in Eigenverantwortung. Die Gemeinden erstellen einen Dreijahresplan, der vom Gemeindeausschuss genehmigt wird. Die Maßnahmen des Landes werden von der Landesregierung genehmigt. 

Die aus mittleren Ableitungen zustehenden Umweltgelder sind den betroffenenUfergemeinden vorbehalten; Umweltgelder aus großen Ableitungen stehen den Ufergemeinden und dem Land zur Verfügung: Zwei Drittel der Mittel setzen die Gemeinden entsprechend der gültigen Kriterien ein. Ein Drittel der Mittel verwendet das Land Südtirol, wobei der Fokus auf ökologischen und wasserbaulichen Maßnahmen liegt. 

Änderungen des Programms können von den Gemeinden durch den Ausschuss beschlossen werden. Auch im Falle von Änderungen aufgrund von Naturkatastrophen agieren die Gemeinden autonom. Will das Land Änderungen an den Maßnahmen vornehmen, erfolgt dies über das Einvernehmen der Landesämter, bei Naturkatastrophen per Landesregierungsbeschluss.

Auch der Stand der Umsetzung wird nicht mehr vom Kraftwerksbeirat erhoben. Vielmehr legen die Gemeinden alle drei Jahre einen Bericht zur Umsetzung ab. Die ordnungsgemäße Abwicklung der Maßnahmen wird im Rahmen von stichprobenartigen Kontrollen überprüft.

Ausgearbeitet wurden die neuen Richtlinien von der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz, der Rat der Gemeinden hat sie positiv begutachtet. 

mpi

Landesregierung hat SüdtirolPlan 2035 für die Mobilität verabschiedet – Fokus auf Bahn, Rad und nachhaltige Mobilität – für klimafreundliche, sichere und vernetzte Mobilitätslösungen

BOZEN (LPA). Den SüdtirolPlan für die Mobilität von Morgen hat die Landesregierung heute (5. November) in der endgültigen Fassung verabschiedet. Das 200-seitige Dokument legt als strategischer Leitfaden für die Mobilität bis 2035 den Fokus auf den Ausbau von Bahn- und Radverkehr sowie emissionsarmen und -freien Verkehrssystemen. "Ein Viertel weniger Individualverkehr mit dem Auto und dafür mehr als doppelt so viel Verkehr wie bisher über die Bahn und jeweils fast ein Viertel mehr mit Bus und Fahrrad sind das Ziel", sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. 

Bei der Planerstellung setzte das Land auf Partizipation. 5500 Bürgerinnen und Bürger haben sich bei einer Online-Befragung mit 3030 Anregungen eingebracht und es wurden sechs Treffen mit Interessensgruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft organisiert. Dazu hat es nach dem ersten Vorschlag des Plans nochmals eine Feedbackrunde gegeben, bei der es nochmals 63 Rückmeldungen von Gemeinden, Wirtschaftsverbänden, Vereinen, Privatpersonen und Unternehmen gegeben hat. Abschließend wurde noch ein Gutachten des Umweltbeirats eingeholt. "Dieser Plan wurde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinden und Verbänden und Vereinen entwickelt, denn es braucht alle, um die Mobilitätswende zu schaffen und den Verkehr auf umweltfreundlichere Mittel zu verlagern", sagt Alfreider. Neben den Zielsetzungen und Maßnahmen des Landes sind dafür vor allem auch die Maßnahmen für eine sanftere Mobilität in den Gemeinden wichtig, die im Zuge der Gemeindeentwicklungspläne erarbeitet werden. 

Bis 2035 sollen 25 Prozent weniger Autos auf den Straßen unterwegs sein. Zudem wird erwartet, dass der Bahnverkehr mehr als doppelt so viele Passagiere transportiert und der Busverkehr ebenso zulegen kann. 

Zusätzlich zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sind auch intermodale Knotenpunkte und der Ausbau der Digitalisierung zentrale Bestandteile des Plans. Dies umfasst etwa das einfache Umsteigen zwischen Zug und Rad sowie intelligente Buchungs- und Bezahlsysteme, die es noch leichter machen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. "Die Digitalisierung hilft uns dabei, Verkehrsflüsse zu analysieren und durch gezielte Lenkung umweltverträglicher zu gestalten", betont Alfreider. Der Plan berücksichtigt auch den "Brenner Digital Green Corridor" entlang der Brennerachse, um den Güterverkehr klimafreundlicher zu gestalten. 

Der SüdtirolPlan für die Mobilität 2035 schafft auch wichtige Fördervoraussetzungen auf EU-Ebene und enthält Anpassungen an gesamtstaatliche Vorgaben im Bereich.

san

Am heutigen 5. November haben die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Pressekonferenz ihre Vorschläge zur Verbesserung der Mobilität in Südtirol und im spezifischen zur überlasteten Verkehrslage im Überetsch präsentiert. Als Unterstützung der betroffenen Gemeinden waren die Gemeinderät*innen Greta Klotz, Kathrin Werth und Walter Morandell aus Eppan und Kaltern anwesend.

„Unser Ziel ist es, den Verkehr auf den Südtiroler Straßen zu verringern und die Bevölkerung zu entlasten. Dafür muss der öffentliche Verkehr endlich Vorrang haben“, fordern die Grünen-Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Madeleine Rohrer und Brigitte Foppa.

Eine Überetscher Bahn

Eine Bahn zwischen Kaltern und Sigmundskron, die dann auf den bestehenden Gleisen bis zum Bahnhof Bozen weiterführt, ist keine neue Idee, aber heute aktueller denn je.

„Unser Beschlussantrag sieht vor, in die konkrete Planungsphase der Überetscher Bahn überzugehen. Diese würde die Lebensqualität vieler Menschen verbessern: Das tägliche Verkehrsaufkommen zwischen dem Überetsch und Bozen deutlich verringern und einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten“, erklärt der Erstunterzeichner Zeno Oberkofler.

Der von der Landesregierung 2023 verabschiedete Klimaplan sieht eine Steigerung der per öffentlichen Verkehr zurückgelegten Kilometer um 70 Prozent in den kommenden sechs Jahren. Ein ambitioniertes Bestreben: „Das Überetsch braucht endlich effiziente Lösungen für den Verkehr nach Bozen, die Situation ist am Limit. Die Expressbusse haben eine Verbesserung gebracht, doch steht der Bus bei Überlastung ebenso im Stau. Für uns stellt die Tram eine bessere Lösung dar, um das Ziel einer langfristigen Verkehrsreduzierung zu erreichen“, sagt die Eppaner Gemeinderätin Greta Klotz (Pro Eppan Appiano).

Walter Morandell (Dorfliste Kaltern) weist auf die besonderen Bedürfnisse des Überetsch hin: „Gerade in den stark befahrenen Pendlerzonen braucht es eine zuverlässige und schnelle Alternative, die die nötige Transportkapazität bietet. Unsere Straßen stoßen an ihre Grenzen. Für die Planungs- und endgültige Realisierungsphase braucht es wahrscheinlich 20 Jahre! Wenn wir nicht jetzt damit beginnen, könnte es vielleicht zu spät sein! Ein täglicher Verkehrskollaps im Überetsch wären die Folgen.“

Fortbewegung für alle vereinfachen

In einem zweiten Beschlussantrag legt die Grüne Fraktion umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Mobilität in Südtirol vor und fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit Gemeinden und Anbieter:innen der Branche einen Entwicklungsplan zu erarbeiten. Darin enthalten sind unter anderem Maßnahmen für die „letzte Meile“, die Ausweitung des Seniorentaxis und des Carsharings, die Errichtung einer Koordinationsstelle für Fußgängermobilität sowie eine Verdoppelung des Pendlerbonus, um bei Zugausfällen die Kosten längerer Taxifahrten abzufedern.

„Unsere Vision ist eine Mobilität, die einfach, nachhaltig und für alle zugänglich ist, unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort“, betont die Abgeordnete Madeleine Rohrer, die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags.

Mobilität bedeutet Freiheit und soziale Teilhabe. Derzeit sind 91 Prozent der Südtiroler:innen täglich unterwegs, doch der soziale Anschluss ist für Menschen mit begrenztem Zugang zu Transportmitteln oft erschwert. Die alternde Bevölkerung und steigende Lebenshaltungskosten machen Lösungen erforderlich, die den öffentlichen Verkehr erschwinglicher und zugänglicher gestalten. „Eine Vielfalt an nachhaltigen und für alle zugänglichen Transportmöglichkeiten ist entscheidend, um eine gerechte und inklusive Gesellschaft zu fördern“, schließt Rohrer.

Beschlussanträge:

• Höchste Zeit für die Überetscher Bahn
• Mobilität ist eine Frage der sozialen Teilhabe

Bozen, 05.11.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler 
Brigitte Foppa

Bus, ferrovia, bici: i Verdi vogliono un futuro senza traffico in Alto Adige

Oggi, 5 novembre, i consiglieri provinciali Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer e Zeno Oberkofler in una conferenza stampa hanno posto l’attenzione sulle proposte per migliorare la mobilità in Alto Adige e, nello specifico, la situazione del pesante traffico nell’Oltradige. In rappresentanza dei Comuni interessati erano presenti anche le consigliere comunali Greta Klotz, Kathrin Werth e il consigliere comunale Walter Morandell di Appiano e Caldaro.

“Vogliamo diminuire il traffico sulle strade altoatesine e alleggerire la popolazione. Per farlo, il trasporto pubblico deve finalmente avere la priorità”, affermano i consiglieri provinciali verdi Zeno Oberkofler, Madeleine Rohrer e Brigitte Foppa.

Il tram per l’Oltradige

Si torna a parlare della proposta, sempre attuale, di istituire un tram tra Caldaro e Ponte d’Adige e che prosegua poi sui binari esistenti fino alla stazione di Bolzano. 

“Con la nostra mozione chiediamo di dare priorità a una pianificazione concreta di questo progetto, che migliorerebbe la qualità di vita di molte persone. Vogliamo diminuire il traffico quotidiano tra l’Oltradige e Bolzano e dare il nostro contributo per il clima”, anticipa il primo firmatario della mozione Zeno Oberkofler. 

Il Piano clima approvato nel 2023 dalla Giunta provinciale vuole un aumento del 70% dei chilometri percorsi con i mezzi pubblici entro i prossimi sei anni. Un obiettivo ambizioso: “L’Oltradige ha bisogno di soluzioni efficienti per il traffico. La situazione è al limite. Gli autobus Express hanno migliorato la situazione, ma in caso di traffico rimangono fermi anche loro. Per noi il tram è una soluzione migliore per ridurre il traffico sul lungo periodo”, afferma la consigliera comunale di Appiano Greta Klotz (Pro Eppan Appiano).

Il consigliere comunale di Caldaro Walter Morandell (Dorfliste Kaltern/Caldaro) pone l’attenzione sulle necessità dell’Oltradige: “Proprio nelle zone in cui ogni giorno circolano numerose persone pendolari serve un’offerta affidabile e rapida, in grado di garantire la necessaria capacità di trasporto. Le nostre strade sono ormai al limite. Probabilmente ci vorranno 20 anni per la fase di pianificazione e realizzazione finale! Se non iniziamo ora, potrebbe essere troppo tardi! Le conseguenze sarebbero un collasso quotidiano del traffico nell'Oltradige”. 

Spostamenti più semplici per tutti

Il Gruppo Verde propone una mozione per migliorare la mobilità in Alto Adige, con misure concrete per agevolare gli spostamenti di tutti i cittadini. La proposta chiede alla Giunta provinciale di collaborare con Comuni e operatori del settore per sviluppare un piano che preveda trasporti agevolati per anziani e l’ultimo miglio, il potenziamento del carsharing affinché copra 1/3 dei Comuni entro il 2025 e 2/3 entro il 2030, il raddoppio del bonus pendolari per i ritardi subiti per poter sostenere i costi di un viaggio in taxi più lungo se un treno viene cancellato all'improvviso, e la creazione di un centro di coordinamento per la mobilità pedonale.

“La nostra visione è una mobilità semplice, sostenibile e accessibile per tutti, indipendentemente dall'età, dal reddito o dal paese o città in cui si abita”, afferma la consigliera Madeleine Rohrer, prima firmataria della mozione.

La mobilità garantisce libertà e partecipazione sociale. Oggi, il 91% della popolazione altoatesina si sposta quotidianamente, ma per molte persone con limitato accesso ai mezzi di trasporto la partecipazione sociale è difficile. L'invecchiamento della popolazione e l'aumento del costo della vita richiedono soluzioni che rendano il trasporto pubblico più economico e accessibile, per evitare che la mobilità diventi un lusso. “Garantire una varietà di opzioni di trasporto sostenibili e accessibili a tutti è essenziale per promuovere una società equa e inclusiva”, conclude Rohrer.

Mozioni:

• È ora di realizzare un collegamento su rotaia per l'Oltradige
• La mobilità è anche partecipazione alla vita sociale

Bolzano, 05/11/2024

Cons. prov.

Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler 
Brigitte Foppa

Es ist ein neuer Anlauf des Team K die Befreiung von der Tourismusabgabe für Menschen mit Behinderung vom Landtag beschließen zu lassen. Vor 4 Jahren brachte Alex Ploner vom Team K schon einmal den Vorschlag ein. Damals wurde vor Vorschlag abgelehnt, aber ein Arbeitstisch eingesetzt, der sich mit diesem Vorschlag auseinandersetzen sollte. Geschehen ist in dieser Sache konkret bis heute nichts. Der Antrag fordert, dass Zivilinvaliden und Menschen mit Behinderung, sowie zu definierende Personengruppen mit Krankheiten und deren Begleitpersonen teilweise oder ganz von der Ortstaxe ausgenommen werden sollen. “Das Trentino, Mailand, Bergamo, verschiedene Regionen in Deutschland und Österreich, sowie die skandinavischen Länder, haben in diese Richtung bereits Maßnahmen gesetzt und nehmen eine Vorreiterrolle ein”, sagt Alex Ploner.

Die im Vorfeld lancierten Vorbehalte des Tourismuslandesrates Luis Walcher kann Alex Ploner nicht nachvollziehen. Auf eine Anfrage über den Stand der Dinge zur Befreiung der Menschen mit Behinderung von der Ortstaxe und Arbeit des Arbeitstisches antwortete Walcher: ”Grundsätzlich wird versucht, die Befreiungsfälle möglichst klein und überschaubar zu halten, da Befreiungen immer mit einem bürokratischen Mehraufwand verbunden sind.” Alex Ploner kann darüber nur den Kopf schütteln. ”Den bürokratischen Aufwand groß oder klein zu halten, liegt ja in den Händen der Politik. Die Landesregierung muss das Rad hierzu auch nicht neu erfinden, weil es bereits umgesetzte Modelle gibt. Diese Argumentation klingt für mich eher nach Ausrede. Es geht hier einzig darum, den Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, einen kleinen Schritt weit entgegenzukommen und sie finanziell zu entlasten. Es gilt auch zu bedenken, dass von dieser Maßnahme betroffene Südtiroler und Südtirolerinnen profitieren würden, die sich z.B. eine Unterkunft in der Nähe einer Therapieeinrichtung nehmen müssen, um z.B. ein paar Tage Therapiereiten absolvieren zu können.”, argumentiert Alex Ploner.  

Menschen mit Behinderung und ältere Menschen sind und werden für den Tourismus eine immer interessantere Zielgruppe. Das belegt auch die EU-Studie “Economic Impact and Travel Pattern of Accessible Tourism in Europe”. Demnach entfielen bereits im Jahr 2020 783 Millionen Tagesreisen und Reisen mit Übernachtung auf ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Der dadurch generierte Gesamtumsatz betrug 786 Milliarden Euro, was drei Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Es ist daher nur recht und billig, diese Gästeschicht auch bestmöglich zu bedienen. Das Augenmerk auf barrierefreie Zonen zu legen oder eben der vom Team K geforderte Erlass bzw. eine Ermäßigung der Tourismusabgabe, ist nicht nur ein Goodwill-Akt der Touristiker:innen und der Verantwortlichen in den Gemeinden und Provinzen, sondern von Gesetzen ganz klar vorgeschrieben und vorgesehen. 

“Wenn es der Landesregierung mit ihrer Zusage von einer inklusiven Gesellschaft tatsächlich ernst ist, kann sie sich diesem meinem Beschlussantrag nicht entziehen, sondern sollte jetzt endlich auch im Bereich des Tourismus konkrete Taten setzen und ein Signal an diese Personengruppe und ihre Angehörigen aussenden. Der Erlass der Ortstaxe für Menschen mit Behinderung wäre aus meiner Sicht ein starkes soziales Signal. Andere Tourismusdestinationen sind uns schon vorausgegangen. Wir hinken hier sowieso schon hinterher. Aber besser spät als nie ”, so Alex Ploner abschließend.

Der Tourismus trägt zweifellos zum Wohlstand in Südtirol bei. Mit den Gästen aus aller Welt sind aber auch negative Begleiterscheinungen verbunden, die vor allem die lokale Bevölkerung zu spüren bekommt. Explodierende Lebenshaltungskosten, überteuerte Wohnungen, ausufernder Verkehr, Hotspots an vielen Orten. Die Akzeptanz der Gäste bzw. positive Tourismusgesinnung in der Bevölkerung sinkt, nicht nur in Südtirol, sondern weltweit. 

”Wir müssen danach trachten, dass die gesamte einheimische Bevölkerung etwas vom Tourismus hat. Daher schlägt das Team K, gekoppelt an die Ortstaxe, eine verpflichtende touristische LEBENSRAUMABGABE vor, die direkt an die ansässigen Bürger:innen ausgezahlt wird. Diese soll als Entschädigung für den wirtschaftlichen Verbrauch unseres Landes, aber auch zur Abfederung des Hochpreislandes Südtirol dienen, das seinerseits wiederum dem Tourismus geschuldet ist”, sagt Paul Köllensperger. Sein Antrag wird diese Woche im Landtag behandelt. 

Das Modell entspricht der bereits bestehenden Ortstaxe, mit dem Unterschied, dass das Geld direkt an die Bürger:innen ausgezahlt wird. Als Vorbild dafür könnte z.B. der österreichische Klimabonus gelten. Es handelt sich um einen Beitrag zusätzlich zur Tourismusabgabe, der direkt und ohne Antrag auf das Bankkonto der Bürger:innen überwiesen wird. Mit dieser LEBENSRAUMABGABE könnten aber auch öffentliche Dienste mitfinanziert werden, z.B. der öffentliche Personennahverkehr, um diese für die Menschen in Südtirol wirtschaftlich günstiger oder sogar kostenlos anbieten zu können.

”Es geht in meinem Beschlussantrag nicht um Tourismusbashing, wie manche Touristiker:innen mir gerne vorwerfen. Vielmehr geht es mir darum, die Diskussion darüber anzustoßen, welche Art von Tourismus wir in Südtirol wollen und wie wir das Verhältnis der Einheimischen zu den Gästen positiv gestalten können. Es geht nicht um ein Land ohne Tourismus, sondern darum, dass die Auswirkungen des Tourismus aber auch die Verwendung unseres Lebensraums so abgegolten werden, dass die Allgemeinheit einen spürbaren, direkten und konkreten Vorteil davon hat. Mein Vorschlag zur Einführung einer LEBENSRAUMABGABE soll einen partizipativen Prozess der Wertschöpfung Tourismus anstoßen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Südtirol jetzt diesen Weg einschlagen müssen, um die Ressentiments der einheimischen Bevölkerung dem Tourismus gegenüber auszuräumen und die Basis für einen auf lange Sicht tragfähigen Konsens zu schaffen.”