• Treffen von BürgermeisterInnen aus dem Bezirk Landeck und dem Vinschgau (Südtirol)
• Im Fokus: Informationen über geplante Straßenbauprojekte entlang der B 180 Reschenstraße sowie der A 13 Brennerautobahn
• Grenzüberschreitende Verkehrswege haben wichtige Rolle für beide Regionen

Verkehrswege verbinden Menschen – auch über Grenzen hinweg: 27 BürgermeisterInnen aus dem Bezirk Landeck und dem Südtiroler Vinschgau kamen gestern, Donnerstag, in der Fürstenburg in Burgeis (Südtirol) zu einem überregionalen Austauschtreffen zusammen. Organisiert wurde die Sitzung von der Bezirkshauptmannschaft Landeck gemeinsam mit der Bezirksgemeinschaft Vinschgau. Im Fokus des Treffens standen Straßenbau- und Sanierungsvorhaben entlang der B 180 Reschenstraße sowie der A 13 Brennerautobahn.

„Die B 180 Reschenstraße sowie der A 13 Brennerautobahn haben als verbindende Verkehrswege über die Grenze hinweg eine große Bedeutung für beide Regionen. Bauarbeiten an diesen wichtigen Strecken haben direkte Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen im Bezirk Landeck und dem Vinschgau. Umso wichtiger ist es für die Vertreterinnen und Vertreter vor Ort zu wissen, welche Projekte in den kommenden Jahren geplant sind. Gleichzeitig können wir solche Treffen nutzen, um uns auch über viele weitere Themen auszutauschen und die Verbindung über den Reschen hinweg weiter zu festigen“, erklärt BH Siegmund Geiger. Dem pflichtet auch Dieter Pinggera, Präsident der Bezirksgemeinschaft Vinschgau, bei und führt aus: „Die Gemeinden im Bezirk Landeck und im Vinschgau pflegen in vielen Bereichen einen engen Austausch – sei es ein wirtschaftlicher, touristischer oder auch kultureller. Für beide Regionen sind die grenzüberschreitenden Straßenverbindungen daher von großer Bedeutung – nicht nur in Bezug auf den Warenaustausch, sondern auch im Sinne des Miteinanders und der menschlichen Beziehungen.“

ie Freiheitlichen zeigen sich erfreut über die gestern erfolgte Genehmigung der Durchführungsbestimmung zum Ehrenamt durch den Ministerrat in Rom. „Ein wichtiger Teilerfolg ist gelungen, auf den es jetzt aufzubauen gilt“, so die Freiheitlichen.  
 
„Diese Durchführungsbestimmung ermöglicht es uns, per Landesgesetz ein eigenes Landesregister für das Ehrenamt einzuführen. Dieser erste wichtige Schritt muss nun zeitnah erfolgen“, so F-Obmann Roland Stauder. „Ziel muss es sein, eine echte Sonderregelung für Südtirol zu schaffen, bei der anhand eigener gesetzlicher Bestimmungen und auf die Rolle und Bedeutung unseres Ehrenamts maßgeschneiderter Parameter sämtliche nachteiligen Folgen der Reform des „Dritten Sektors“ rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig müssen steuerliche Vorteile sichergestellt und der Schutz unserer Vereine und Verbände vor übermäßigen Auflagen und Bürokratie gewährleistet werden“, so Stauder. 

„Ein großer Dank gilt den zahlreichen ehrenamtlichen Vereinen und Verbänden, allen voran dem Südtiroler Schützenbund, die von Anfang an vor den Gefahren und negativen Auswirkungen der Reform gewarnt, den Finger in die Wunde gelegt und Druck ausgeübt haben. Ohne deren unermüdlichen Einsatz wäre diese nun errungene Basis für eine Sonderregelung nicht denkbar“, so die Freiheitlichen. 

Naturns, 15. Februar 2024 – Die Tage werden wieder länger, die Temperaturen steigen ebenfalls langsam an und somit nimmt auch die Laufsaison allmählich Fahrt auf. Auch ein erster Höhepunkt im Wettkampf-Kalender 2024 nähert sich unaufhaltsam: In gut eineinhalb Monaten wird am Samstag, 6. April der Alpenplus Ötzi Trailrun Naturns zum vierten Mal ausgetragen. Vorbereitungen wie Einschreibungen für das spektakuläre Trail-Event im Thermendorf bei Meran laufen auf Hochtouren.

Wie in den vergangenen Jahren stehen den Teilnehmenden auch heuer wieder zwei verschiedene Strecken zur Auswahl. Zum einen ist es der Sunny Mountain Trail mit einer Länge von 30 Kilometern und 2100 Höhenmetern, zum anderen ist es das Naturns Skyrace, welches 15 Kilometer lang ist und bei dem es 1200 Höhenmeter zu bewältigen gilt. Die kürzere der beiden Distanzen kann auch „Just for fun“ zurückgelegt werden – hier ist für die Teilnahme kein sportärztliches Attest nötig, andererseits wird aber auch die Zeit nicht gemessen und es gibt am Ende dementsprechend auch keine Wertung.

Auf beiden Strecken rund um Naturns kann bereits trainiert werden – eine Möglichkeit, die zahlreiche Trailsportlerinnen und -sportler eifrig nutzen. Darunter auch der erfolgreiche Naturnser Trail-Läufer Daniel Jung, der den Alpenplus Ötzi Trailrun Naturns gemeinsam mit Uli Stampfer und Deborah Mair seit der Erstausgabe sehr erfolgreich organisiert.

Bereits 270 Athletinnen und Athleten aus elf Nationen gemeldet

„Die Vorbereitungen laufen planmäßig. Mit jeder Ausgabe kommt an Erfahrung dazu und viele Aufgaben wickeln wir im Team mittlerweile mit sehr viel Routine ab. Auch die Anmeldungen sind wirklich sehr gut angelaufen, was die Zahl von fast 270 Einschreibungen von Athleten aus elf verschiedenen Nationen untermauert“, erklären die Veranstalter Deborah Mair, Daniel Jung und Uli Stampfer.

Auch die ersten Spitzenathleten haben sich für den 4. Alpenplus Ötzi Trailrun Naturns eingeschrieben. So ist etwa Armin Larch, Sieger des Naturns Skyrace 2022 und Zweitplatzierter im vergangenen Jahr wieder mit von der Partie. Mit dem erfolgreichen Spartan-Athleten Luca Pescollderungg will es der Sieger des Sunny Mountain Trails 2022 wieder wissen. Ebenfalls angemeldet ist der Deutsche Hannes Namberger, der im vergangenen Jahr den Eiger Ultra Trail (101 km) gewinnen konnte, bei den Berg- und Trail-Lauf-Weltmeisterschaften in Innsbruck und Stubai auf der Lang-Distanz Rang 14 belegte und beim Ultra Trail du Mont Blanc als Achter ins Ziel kam.

Die Neuheit: VIP Apple Kids Run mit kostenloser Teilnahme für den Nachwuchs

Der Alpenplus Ötzi Trailrun Naturns will sich künftig als Event für die ganze Familie positionieren und auch den Kleinsten Spaß und Unterhaltung bieten. Wohl auch deshalb wurde der VIP Apple Kids Run aus der Taufe gehoben, an dem Kinder im Alter zwischen 5 und 12 Jahren kostenlos teilnehmen können. Es gilt nicht nur eine der beiden Distanzen zurückzulegen (500 oder 1000 Meter), sondern auch verschiedenste Hindernisse zu bewältigen. Als besondere Erinnerung bekommen die Kids ein kleines Geschenk überreicht.  

Unter https://my.raceresult.com/260848/ können sich alle Interessierten für das spektakuläre Event am Naturnser Sonnenberg anmelden. Bis zum 29. Februar beträgt die Teilnahmegebühr für den Sunny Mountain Trail 50 Euro, für das Skyrace Naturns und den Just-For-Fun-Lauf hingegen 45 Euro.

Die Landesregierung hat die Richterkommission ernannt, die in der Legislaturperiode 2023/28 im Sinne des Landesgesetzes zur direkten Demokratie für die Abwicklung von Volksabstimmungen zuständig ist.

Direkte Demokratie und Partizipation in Ergänzung zur repräsentativen Demokratie anzuerkennen – darauf zielt das Landesgesetz "Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung" (LG Nr.22/2018) ab, das zuletzt 2023 vom Landtag angepasst worden ist. Das Gesetz regelt auch die Volksabstimmungenund legt die Voraussetzung für deren Einleitung und deren Ablauf fest. Über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen entscheidet eine Richterkommission. Diese hat auch die Aufgabe, beanstandete Stimmen nochmals zu überprüfen und das Ergebnis bekannt zu machen. Diese "Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen" muss im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes in den ersten drei Monaten der Legislaturperiode ernannt werden.

Die Landesregierung ist heute (9. Februar 2024) auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher dieser Aufgabe nachgekommen und hat die dreiköpfige Richterkommission ernannt. "Dabei werden die Mitglieder aus drei, von den jeweiligen Gerichtspräsidentinnen eingereichten Namensvorschlägen ausgelost", erklärte der Landeshauptmann heute das Procedere, "wobei für jedes Mitglied auch ein Ersatzmitglied ausgelost wird." Die Kommission setzt sich demnach aus Michael Grossmann (Richter am Landesgericht Bozen), Fabrizio Cavallar (Richter am Regionalen Verwaltungsgericht – Sektion Bozen) und Maria Teresa Wiedenhofer (Richterin der Kontrollsektion des Rechnungshofes Bozen) zusammen. Ersatzmitglieder sind Stefan Tappeiner, Michele Menestrina und Stefano Natale. 

jw

Vor allem in die Bereiche Gesundheit, Personal und Soziales sollen die zusätzlichen Geldmittel fließen: Die Landesregierung hat heute (9. Februar) der ersten Haushaltsänderung zugestimmt. 

Im Juni 2023 hatte die damalige Landesregierung den Haushaltsvoranschlag 2024-26 als technischen Haushalt verabschiedet (LPA hat berichtet), im Herbst hatte der Landtag diesem Vorschlag seine Zustimmung erteilt. Auf Antrag von Finanzlandesrat, Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich die Landesregierung auf ihrer heutigen (9. Februar) Sitzung mit der ersten Haushaltsänderung befasst. Mit dieser ersten Änderung werden jene Bereiche, die bisher unterdotiert waren, mit den nötigen Geldmitteln ausgestattet. "Der technische Haushalt wurde mit den im September verfügbaren Haushaltsdaten genehmigt. Man konnte damals noch die Steuern beziehungweise die Einnahmen nicht zur Gänze einschreiben", erklärte Landeshauptmann Kompatscher bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Landesregierungssitzung. Schwerpunktmäßig fließen die Gelder laut heutigem Beschluss vor allem in die Bereiche Personal, Gesundheit und Soziales. Insgesamt stehen rund 540 Millionen Euro zur Verfügung.

Während mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln im Gesundheits- und im Sozialbereich bestehende Leistungen und Dienste weiterfinanziert werden, sind die Geldmittel im Bereich Personal vor allem für die Kollektivvertragsverhandlungen vorgesehen. "Es war eine klare Vereinbarung im Koalitionsabkommen, dass wir zumindest im öffentlichen Dienst die Preissteigerungen durch entsprechende neue Kollektivverträge abfedern", betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Mittel sollen dabei unter anderem in Inflationsanpassungen fließen, die Details dazu würden noch festgelegt, kündigte der Landeshauptmann an.

Im Gesetzesentwurf enthalten sind auch einige Artikel, mit denen mehrere Landesgesetze angepasst werden, informierte Kompatscher. Dadurch werde gewährleistet, dass diese von der Regierung nicht angefochten werden. Beispielhaft nannte der Landeshauptmann das Gesetz zu den Großwasserkonzessionen, in dem einige technische Anpassungen vorgenommen wurden. Im Vergabegesetz wurde eine Präzisierung im Hinblick auf die Bevorzugung familienfreundlicher Unternehmen eingebaut und im Gesetz über die Weidetierhaltung wurde eine Fristverlängerung eingebaut, ebenso wie eine Präzisierung im Zusammenhang mit dem Vorhandensein widersprüchlicher Gutachten.

Nach der Genehmigung der Haushaltsänderung durch die Landesregierung wird der Text an den Südtiroler Landtag übermittelt. Dort beschäftigt sich zunächst der dritte Gesetzgebungsausschuss damit, im Anschluss muss auch das Plenum des Landtages der Gesetzesänderung zustimmen.

ck

Am gestrigen Mittwoch, 7. Februar traf sich die Spitze des Raiffeisenverbandes Südtirol erstmals mit der neuen Landesrätin für das Genossenschaftswesen Rosmarie Pamer. Obmann Herbert Von Leon sieht in der Weiterentwicklung des Genossenschaftswesens oberste Priorität. Landesrätin Rosmarie Pamer ist es ein Anliegen, das Genossenschaftswesen zu fördern: „Der Raiffeisenverband ist ein wichtiger Ansprechpartner, wenn Erfahrungswerte in neue Regelungen einfließen sollen.“

„Mit den Zuständigkeiten sozialer Zusammenhalt, Familie, Ehrenamt und Genossenschaftswesen blicke ich auf einen Aufgabenbereich, der in sich sehr schlüssig ist“, so Landesrätin Rosmarie Pamer beim gestrigen Treffen mit der Führungsspitze des Raiffeisenverbandes Südtirol. Allerdings sei die Aufgabe auch groß, weswegen es nun gelte, konkrete Maßnahmen im Sinne der zahlreichen Beschäftigten im Sozialen Sektor zu treffen.

Mit der Reform des Dritten Sektors wurde in Italien der Non-Profit-Bereich neu geregelt. Da für Vereine und Organisationen - insbesondere im sozialen Bereich - einige Neuerungen eingeführt wurden, kann die Form der Genossenschaft bzw. Sozialgenossenschaft vor allem für Vereine und Organisationen, welche kommerzielle Tätigkeiten ausüben und eine professionelle Struktur haben, interessant sein. „Wir haben in den vergangenen Monaten auf die Möglichkeiten aufmerksam gemacht, neue Dienstleistungen beispielsweise als Seniorengenossenschaften oder Bürgergenossenschaften zu gründen“, so Obmann Herbert Von Leon. „Vielfach gibt es nämlich Themen und Leistungen, die von der öffentlichen Hand nicht abgebildet werden.“

Im ersten Kennenlerngespräch kamen entsprechende Themen zur Sprache, vom Förderstau bei kleinen Genossenschaften, bis hin zu neuen Förderprogrammen „Horizon“, die von der EU zur Stärkung von Berggebieten und den ländlichen Raum in Grenzregionen aufgelegt wurden.

„Wir im Raiffeisenverband achten darauf, dass auch das schwächste Glied auf gesunden Beinen steht und Perspektiven erhält. Wir stehen unseren Mitgliedern zur Seite, wenn neue Gesetzesänderungen sie vor großen Herausforderungen stellen“, so Generaldirektor Robert Zampieri. „Dabei ist es unser Anspruch, unseren Mitgliedsgenossenschaften ein großes Entwicklungspotential zu bieten.“ Daher hat sich die Führungsspitze des Raiffeisenverbandes Südtirol auch mit der Landesrätin Rosmarie Pamer auf eine kontinuierliche Zusammenarbeit geeinigt.

Um umfassend zu informieren, lädt der Raiffeisenverband am Donnerstag, 22. Februar um 14.30 Uhr zur Veranstaltung „Was ist eine Genossenschaft / Sozialgenossenschaft und welche Vorteile bietet sie?“. Da mit der Reform des Dritten Sektors in Italien zahlreiche Neuerungen für Vereine und Organisationen insbesondere im sozialen Bereich eingeführt worden sind, zeigen Expert*innen in mehreren Kurzvorträgen auf, welche Vor- und auch Nachteile die Rechtsform einer Genossenschaft mit sich bringt. Kneipp Südtirol berichtet dabei von ihrem Weg zur Gründung einer Sozialgenossenschaft.

Das Verwaltungsgericht hat sich heute in der Sache mit den zwei Wolfsentnahmedekreten und der Rechtmäßigkeit der Einführung der Weideschutzgebiete befasst. Die Richter behalten sich das Urteil vor. 

In einer öffentlichen Verhandlung im Beisein zahlreicher Tierschützer und Tierschützerinnen sowie anderer Interessierten hat sich das Verwaltungsgerichtheute (7. Februar) mit den zwei Wolfsdekreten, die Landeshauptmann Arno Kompatscher im Herbst unterzeichnet hatte, befasst. Gleich zu Beginn wurde ein Einwand von Amts wegen erhoben: Da die Frist für die Entnahme der Wölfe in den Dekreten mit 60 Tagen festgesetzt worden war und diese aufgrund der richterlichen Aussetzung der Maßnahme verstrichen ist, wird die Erklärung der Unverfolgbarkeit der Rekurse in Betracht gezogen. Die Prozessparteien gaben ihre Stellungnahme ab, die Richter werden das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich hinterlegen.

Im Herbst 2023 hatte der Landeshauptmann nach eingehender Prüfung und Anhörung von Fachleuten die Entnahme von insgesamt vier Wölfen in den Pfunderer Bergen (9. September) und im Gemeindegebiet Kastelbell (15. September) angeordnet; per Präsidialverfügung und schließlich in kollegialer Besetzung hatte das Verwaltungsgericht beide Dekrete ausgesetzt. Sie waren heute Gegenstand der Verhandlung. Die Rekurse beinhalten auch die von den Rekurswerbern gestellte Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Übereinstimmung mit dem EU-Recht des Gesetzes, mit dem das Konzept der Weideschutzgebiete eingeführt wurde. Überprüft wird auch die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Durchführungsverordnung sowie die Ausweisung der einzelnen Weideschutzgebiete. Die Schriftsätze waren bereits im Vorfeld hinterlegt worden, beide Parteien – die Anwaltschaft des Landes und die Vertretungen der Tierschutzorganisationen – legten kurz ihre Position dar. Die Richter haben sich das Urteil vorbehalten, es wird zu einem anderen Zeitpunkt schriftlich hinterlegt.

"Wir warten das Urteil ab und werden daraus unsere Schlüsse ziehen", sagt Land- und Forstwirtschaftslandesrat Luis Walcher. Parallel zum juridischen Iter wird er den politischen Austausch in Rom und in Brüssel intensivieren, um das Thema Großraubwild möglichst noch vor Beginn der Weidesaison erneut zum Thema zu machen. "In den vergangenen Monaten hat es in mehreren europäischen Regionen Probleme mit Großraubwild gegeben, weshalb vor allem auf europäischer Ebene ein Umdenken in Bezug auf den Schutzstatus von Wolf und Bär zu erkennen ist", sagt Walcher.

uli