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Dienstag, 20 Februar 2024 10:23

Grunderbe als Startkapital

Vom Wind gefunden - Die weltweite Ungleichheit wird immer größer. Während die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt haben, haben laut Oxfam-Studie die ärmsten fünf Milliarden Menschen mehrere Milliarden verloren. Der wichtigste Grund für die große Ungleichheit sind Erbschaften. Über die Hälfte aller privaten Vermögen in Deutschland heute wurde nicht durch eigene Leistungen, sondern durch Erbschaften und Schenkungen erzielt. Dies widerspricht dem Leistungsprinzip. Dabei erbt nur jeder Dritte ein Vermögen. Hier entstehen zwei Probleme. Betriebsvermögen werden bei Erbschaften zu einem großen Teil nicht besteuert. Viele Menschen mit geringem Einkommen und wenig Bildung, die nicht das Glück einer Erbschaft haben, sind auf die staatlichen Sozialsysteme angewiesen. Wenn Erbschaften so wichtig sind, wieso soll nicht jeder Mensch das Glück haben, ein Erbe zu erhalten? Ein Grunderbe von rund 20.000 Euro für alle, die nichts erben als Startkapital, schlug das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Dezember 2023 vor. Das würde etwa 15 Milliarden Euro jährlich kosten. Die Finanzierung sollte über höhere Steuern vor allem auf Erbschaften und Immobilien erfolgen. Das Grunderbe kann der Ausbildung dienen oder für ein Startup genutzt werden, für Wohnungskauf oder Hausbau, als Kapitalanlage oder private Altersvorsorge. Der Zweck des Grunderbes ist es, die wirtschaftlichen Startchancen der jungen Erwachsenen etwas anzugleichen und die Kluft zwischen Reichen und Armen zu verringern. (hzg)

Dienstag, 20 Februar 2024 10:22

Rekurs gegen Land

Schlanders - Es gibt viele E-Werksbetreiber, die entsetzt sind. Denn sie sollen der Provinz einen Haufen Strom-Geld zahlen und das, obwohl sie viel weniger von diesem Strom eingenommen haben. Es gibt deshalb viele Rekurse gegen eine Landesberechnung im Dekret des LH 5349/2023, die an der Realität vorbeischrammt. Die Grundlage dafür ist, dass mittlere und große E-Werke per Gesetz Gratisstrom ans Land liefern müssen. Bisher ist dieser Gratisstrom nicht abgerufen worden, so dass die E-Werke bezahlen mussten und zwar den Gegenwert von 220 Kilowattstunden pro KW konzessionierter Leistung. Nun sind die Berechnungen teilweise so ausgefallen, dass E-Werke das Fünffache von dem bezahlen sollen was sie eingenommen haben. Beispiel: Das E-Werk am Rambach soll für das erste Halbjahr 2023 ganze 33 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, obwohl die Einnahmen über einen Fixpreis bei 6 Cent/kWh gelegen haben. Gegen eine solche Taxierung des Preises vom Amt für nachhaltige Gewässernutzung hat nicht nur das Rambach-E-Werk, sondern auch die Gemeindeausschüsse von Schluderns und von Schlanders rekurriert. Michael Wunderer (Bild) vom E-Werk Prad mit gutem Energie-Draht zu LH Arno Kompatscher sagt, dass man in Bozen noch einmal über den Berechnungsschlüssel drüberschauen wolle. Denn es sei ein Unterschied, ob E-Werke ihren Strom im besagten Zeitraum zu Fixpreisen verkaufen oder einen variablen Preis vereinbart haben. (eb) 

Dienstag, 20 Februar 2024 10:18

Kommt Sabine Zoderer?

s4 1862Der Andreas Leiter Reber ist - völlig überraschend - aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten und hat somit auch die Regierungskoalition verlassen. Der Landesparteivorstand der Freiheitlichen fordert Leiter Reber auf, sein Landtagsmandat zurückzulegen. Leiter Reber beharrt allerdings auf ein „freies“ Mandat. Sollte Leiter Reber aus dem Landtag ausscheiden, rückt die Partschinserin Sabine Zoderer, nach den Landtgswahlen als F-Obfrau kalt gestellt und aus der F-Partei ausgetreten, in den Landtag nach.

Dienstag, 20 Februar 2024 14:50

Winterwanderung zur Berghütte Maseben

Naturidylle und Hüttenromantik in Langtaufers

Winterwanderer, die auf der Suche nach Naturidylle und Hüttenromantik sind, finden ihr besonderes Wintererlebnis in Maseben in Langtaufers. Umgeben von einer traumhaften Berglandschaft kann die stille Seite des Winters genossen werden.
Die Vielzahl an Möglichkeiten und lohnende Berggipfel machen Maseben und das Langtauferertal zum idealen Urlaubsgebiet nicht nur für Genusswanderer sondern auch für Skitourengeher, Schneeschuhwanderer und Rodel Begeisterte.
Die Wanderung zur Berghütte Maseben beginnt in Kappl, bei der Talstation des stillgelegten Sesselliftes. Taleinwärts führt der gespurte Wanderweg in Richtung Maseben, immer entlang dem Forstweg, vorbei an der Maseben Alm. Sportliche Winterfreunde können dem etwas steilen Verlauf der ehemaligen Talabfahrt folgen.
Oben angekommen kann man die Aussicht auf 2.267 m Höhe genießen und dem hektischen Alltag entfliehen. Zudem steht den Gästen ein eigener Schlepplift zur Verfügung.
Nicht nur die gute Bergluft, sondern auch die vielen Aktivitäten rund um die Berghütte Maseben machen Appetit. Die Küche zaubert nicht nur typische Klassiker, wie Speckknödel oder Kaiserschmarren, sondern auch verschiedene Tagesgerichte.
Seit Sommer 2019 können sich die Besucher der Berghütte zudem über die erste und einzige Sternwarte im Westen Südtirols freuen. Die Abgeschiedenheit fernab von Lichtverschmutzung bietet einen idealen Standort für die Beobachtung der Sterne. Wöchentlich werden Sternenführungen angeboten.

 

Maseben

T. +39 0473 633106

info@maseben.it

Kurtatsch/Martell, 20. Februar 2024 – In Südtirol werden im Winter jedes Jahr ein gutes Dutzend Weltcup-Veranstaltungen ausgetragen. Das letzte Weltcup-Event in diesem Winter in der nördlichsten Provinz Italiens ist in dieser Woche die Marmotta Trophy, in dessen Rahmen ein Einzelwettkampf (22. Februar), eine gemischte Staffel (24. Februar) und ein Sprint (25. Februar) ausgetragen werden. Am Dienstag wurde die renommierte Wintersportveranstaltung am Sitz von Partner rothoblaas in Kurtatsch den Medien vorgestellt.    

 

Seit 2008 wird die Marmotta Trophy im Martelltal ausgetragen. Zunächst von der Bergrettung, dem Alpenverein Südtirol und dem Sportverein Martell als Alternativ-Event zum großen Skitourismus gedacht, fanden die Wettkämpfe im Skibergsteigen ab 2011 in unregelmäßigen Abständen und seit 2021 jedes Jahr als Weltcup-Etappe statt. „Auf der Suche nach einer alternativen Wintersportart ohne Aufstiegsanlagen entstand die Idee zur Organisation von Wettkämpfen im Skibergsteigen. Anfangs konnten noch Hobbyathleten an der Marmotta Trophy teilnehmen, mittlerweile ist nur noch die Weltelite startberechtigt“, sagte OK-Präsident Georg Altstätter, der auch Bürgermeister von Martell ist, im Rahmen des Medientermins.

 

Der Name Marmotta Trophy habe nichts mit Murmeltieren zu tun – die italienische Bezeichnung hierfür ist eben Marmotta – sondern rühre daher, weil die ersten Ausgaben auf den gleichnamigen Gipfel geführt haben. „Mittlerweile geht der Einzelwettkampf nicht mehr ganz auf die Spitze hinauf. Natürlich sind wir stolz, dass die Marotta Trophy seit mittlerweile drei Jahren fixer Bestandteil des Weltcupkalenders ist. Das ist auch der Beweis, dass das Organisationskomitee gut arbeitet“, so Altstätter weiter.

 

Am Wochenende kommen die Olympischen Disziplinen zur Austragung

Das diesjährige Programm sieht am Donnerstag, 22. Februar einen Einzelwettkampf vor, der um 9.30 Uhr vom Hotel Paradiso am Marteller Talschluss startet. „Die Strecke für die Männer ist 14,3 Kilometer lang mit 1504 Höhenmetern, jene der Frauen 13,25 km und mit insgesamt 1366 Höhenmetern. Für die Athletinnen und Athleten ist es eine große Herausforderung, denn sie sind in hochalpinem Gelände und auf technisch äußerst anspruchsvollen Passagen unterwegs“, erklärte OK-Mitglied Peter Altstätter, der auch Vorsitzender des AVS Martell ist. Am Samstag, 24. Februar geht hingegen die gemischte Staffel (Mixed Relay) über die Bühne – der Startschuss für die Qualifikation fällt um 8.55 Uhr – und am Sonntag, 25. Februar geht die Marmotta Trophy 2024 mit den Sprints mit Start ab 9.40 Uhr zu Ende. 

 

Besonders stolz ist man auf die Tatsache, dass in den nächsten Tagen fast 140 Skibergsteigerinnen und -bergsteiger aus 23 verschiedenen Nationen im Einsatz sein werden. „So viele Nationen waren in dieser Saison noch nie bei einer Weltcup-Etappe am Start. Das hat wohl auch damit zu tun, dass in Martell mit der Mixed Relay und dem Sprint jene beiden Wettkampfformate ausgetragen werden, die ab 2026 olympisch sein werden. Mit Alex Oberbacher aus Gröden ist auch ein Südtiroler Skibergsteiger am Start. Es sind aber auch Nationen wie Australien, Japan oder Brasilien vertreten, die man nicht unbedingt beim Skibergsteigen vermuten würde“, führte Georg Altstätter an.

 

Rennleiter Egon Eberhöfer per Funk zugeschaltet

Über die Schneesituation berichtete Rennleiter Egon Eberhöfer, der mit den Verantwortlichen des internationalen Verbandes ISMF zwar die Strecken besichtigte, zur Medienkonferenz aber per Funk zugeschaltet wurde. „Es ist ein wenig bewölkt, aber auf der Strecke schaut es sehr gut aus. Derzeit deutet alles darauf hin, dass wir das Einzel auf der Originalstrecke abhalten können“, teilte Eberhöfer mit. Mixed Relay und Sprint finden am Wochenende hingegen rund um das Biathlonzentrum Grogg statt. Damit haben die Zuschauer einen perfekten Blick auf das Geschehen und macht das Event auch für die Fans sehr attraktiv.

 

Ein wichtiger Aspekt ist auch das Thema Sicherheit. Während des Einzelwettkampfs im freien Gelände sind an die 80 Streckenposten im Einsatz, die fast ausnahmslos Mitglieder der Bergrettung oder des Alpenvereins sind. „Der Rettungshubschrauber ist im Notfall in wenigen Minuten vor Ort. Wir hoffen natürlich, dass alles reibungslos abläuft, aber es ist genauso wichtig, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind“, erklärte Peter Altstätter auf Nachfrage von Katharina Fleischmann, die gekonnt durch die Medienkonferenz führte.

 

Der Dank an die Partner und Sponsoren

Anschließend dankte OK-Präsident Georg Altstätter den Sponsoren, ohne deren Unterstützung ein Event wie die Marmotta Trophy nicht möglich wäre. In Vertretung aller Partner erwähnte Altstätter das Südtiroler Parade-Unternehmen rothoblaas, das seit vielen Jahren mit den Marteller Veranstaltern zusammenarbeitet. „Es gibt gar einige Parallelen zwischen unserem Unternehmen und der Marmotta Trophy. Skibergsteigen ist eine Nischensportart und wir sind ebenfalls in einer Nische tätig. Es werden 23 Nationen starten und auch wir sind international tätig. Viele unserer Mitarbeiter sind sehr jung und sportlich, einige gehen selbst Skitouren. Deshalb identifizieren wir uns mit der Marmotta Trophy und zollen dem OK-Team unseren Respekt für ihren tollen Einsatz“, sagte Robert Blaas, Gründer und CEO von rothoblaas abschließend.

Die LKW-Fahrten über den Brennerpass nehmen laufend zu. Jedes Jahr wählen immer mehr Frächter die Route über den Brenner, weil diese mit Abstand die günstigste Transitstrecke über die Alpen ist. Minister Salvini will nun eine Öffnung der Brennerstrecke erzwingen.

„Österreich und das Bundesland Tirol wehren sich seit Jahren gegen die LKW-Lawine und haben mit dem sektoralen Fahrverbot und dem Nachtfahrverbot Hürden eingezogen, die den geplagten Menschen entlang der Brennerstrecke zumindest etwas Luft verschaffen,“ erklärt der Präsident des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz, Josef Oberhofer, die momentane Situation.

Dass diese schützenden Einschränkungen der norditalienischen und süddeutschen Transportwirtschaft ein Dorn im Auge sind, wurde von den Frächterverbänden auch nie verheimlicht. Mehr und weniger offen machen sie seit Jahren mächtig Druck auf die Regierungen in Rom, München und Berlin, um die österreichischen Verkehrsmaßnahmen zu kippen.

Mit der kürzlich von Minister Salvini eingebrachten Klage will die italienische Regierung nun eine Entscheidung gegen die österreichischen Antitransitmaßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg herbeiführen. Dahinter steckt wohl die Überlegung, dass der Zuwachs an Güterfrachten, welcher in den kommenden zehn Jahren erwartet wird, nur mit zusätzlichen Nacht- und Wochenendfahrten abgewickelt werden kann.

Sollten die Verbote jedoch aufrecht bleiben, müssten immer mehr Güter auf die Schweizer alpenquerenden Bahnlinien verlegt werden, was die LKW-Frächter wohl wegen des damit verbundenen Geschäftsverlustes verhindern wollen.

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz erklärt sich solidarisch mit den österreichischen Verkehrseinschränkungen und appelliert dafür, die Alpen in erster Linie als Lebensraum von Menschen zu sehen und diesen auch so zu behandeln. „Wir sind schon gespannt, ob der EU die Gesundheit der Menschen in Tirol, Südtirol und dem Trentino wichtiger ist als die gewinnorientierten Wünsche der Frächterorganisationen,“ sagt Hanspeter Staffler, Geschäftsführer des Dachverbandes.

 

 

Le limitazioni tirolesi al traffico pesante devono rimanere in vigore per proteggere la popolazione altoatesina

I viaggi dei veicoli pesanti sull’asse del Brennero sono in costante aumento. Ogni anno sempre più autotrasportatori scelgono il Brennero perché è di gran lunga la via di transito più economica attraverso le Alpi. Il ministro Salvini ora vuole forzare la completa apertura lungo l’asse del Brennero.

In merito alla situazione attuale presidente della Federazione Ambientalisti Alto Adige, Josef Oberhofer, spiega che "l'Austria e la provincia del Tirolo da anni combattono la valanga dei veicoli pesanti, e con il divieto di circolazione settoriale di circolazione notturna sono riusciti a introdurre ostacoli che danno almeno un po' di respiro agli afflitti abitanti lungo la strada del Brennero. Aggiunge che il Presidente Arno Kompatscher dovrebbe comunque appoggiare l'Austria, anche solo per motivi di politica autonomistica, e così allo stesso tempo dimostrare la serietà del piano climatico da lui stesso promosso.

Le associazioni degli autotrasportatori dell'Italia settentrionale e della Germania meridionale non hanno mai nascosto il fatto che queste restrizioni protettive sono per loro una spina all’occhio. Più o meno apertamente, da anni esercitano pressioni sui governi di Roma, Monaco e Berlino affinché annullino le limitazioni austriache in materia di trasporti autostradali.

Con la recente procedura d’infrazione intentata dal ministro Salvini, il governo italiano vuole ottenere una decisione da parte della Corte di giustizia dell’Unione europea di Lussemburgo contro le limitazioni austriache al traffico pesante. Questo passo è probabilmente motivato dalla considerazione, che l'aumento del trasporto merci previsto nei prossimi dieci anni potrà essere gestito solo con aggiuntivi viaggi notturni e nei fine settimana.

Tuttavia, se i divieti dovessero rimanere in vigore, un numero sempre maggiore di merci dovrebbe essere spostato sulle linee ferroviarie transalpine svizzere, cosa che gli autotrasportatori probabilmente vorrebbero evitare temendo una conseguente perdita di volume di affari.

La Federazione Ambientalisti Alto Adige si dichiara solidale con le limitazioni austriache al traffico pesante e pretende che le Alpi siano in prima linea considerate un habitat per la popolazione che ci vive e che vengano trattate come tale. "Siamo curiosi di vedere se per l'UE la salute delle persone nel Tirolo, Alto Adige e nel Trentino sarà considerata più importante dei ambizioni di profitto delle associazioni degli autotrasportatori", afferma Hanspeter Staffler, direttore della Federazione.

Dienstag, 20 Februar 2024 08:13

Kompatschers Koalition der Verlierer am Ende!

Regierungskrise in Süd-Tirol:

Nach dem Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit und seiner Partei schrumpft Kompatschers Koalition der Verlierer auf 18 Abgeordnete. Die Koalition ist damit de facto nicht mehr regierungsfähig!

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte von Beginn an vor dieser Koalition gewarnt, in der keine stabile Mehrheit vorhanden ist und bereits ein Abgeordneter die ganze Regierung erpressen kann.

Noch bevor die Arbeit im Landtag richtig begonnen hat, bricht Kompatschers fragiles Konstrukt zusammen. Als Landeshauptmann ist er für diese Regierung verantwortlich und sollte daher endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für einen Neustart freimachen!

Bereits bisher war diese Chaos-Koalition nicht in der Lage, eine stabile Mehrheit zu garantieren. Mit seinen Alleingängen und parteipolitischen Spielchen hat er sogar Teile der eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Stichwort Wahl des Landtagspräsidenten, Wahl des Präsidialsekretärs im Regionalrat, Ausbootung von Landesregierungsmitgliedern… So kann man nicht regieren!

Das aktuelle Chaos hat auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeit im Landtag, da diese Woche die Gesetzgebungsausschüsse neu bestellt werden hätten sollen. Da der Mehrheit nun ein Abgeordneter abhandengekommen ist, können die Ausschüsse in der geplanten Form nicht mehr besetzt werden. Dadurch wird die gesamte Arbeit im Landtag blockiert.

Besonders hervorgehoben werden muss auch der Umstand, dass Kompatscher der Bevölkerung großspurig angekündigt hat, dass die Landesregierung nur dann auf elf Mitglieder erhöht wird, wenn die Regierungsmehrheit aus 19 Abgeordneten besteht. Dies ist nun nicht mehr gegeben. Die Süd-Tiroler Freiheit erwartet sich daher, dass Kompatscher seinen Versprechen nun Taten folgen lässt und die Regierung – so wie angekündigt – verkleinert. Wenn er sich wieder nicht daran hält, würde er die Bevölkerung ein weiteres Mal täuschen und an der Nase herumführen!

Angesichts all dieser Vorkommnisse zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit davon überzeugt, dass mit Arno Kompatscher und dieser Landesregierung keine verantwortungsvolle Politik für unser Land und unser Volk möglich ist.

Süd-Tiroler Freiheit, freies Bündnis für Tirol.

Dienstag, 20 Februar 2024 08:13

SVP: Koalitionsausschuss wird einberufen

„Wir bedauern die Mitteilung des Abgeordneten Andreas Leiter Reber, müssen sie aber so zur Kenntnis nehmen. In erster Linie ist eine Klärung vonseiten der Freiheitlichen notwendig, welche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Jedenfalls muss der Koalitionsausschuss nun unmittelbar einberufen werden, um die weitere Arbeit sicherzustellen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer ersten Stellungnahme.

 

Bozen, 19.02.2024

„Der kürzlich bekannt gewordene Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit kommt völlig unerwartet und ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, so die Freiheitlichen. „Die von Leiter Reber als Begründung für diese Entscheidung angeführten Argumente sind es ebenso nicht“, so die Freiheitlichen. 

„Andreas Leiter Reber hat sich aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und sich im Vorstand der Freiheitlichen Partei klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sowie für das fertig ausverhandelte und vom Vorstand einstimmig genehmigte Regierungsprogramm ausgesprochen. Er hat gleichwohl der Parteispitze, den Koalitionspartnern sowie dem Landeshauptmann persönlich mehrfach zugesichert, dessen Umsetzung als Teil der Mehrheit mitzutragen“, so die Freiheitlichen.
 
„Der Austritt aus der Koalition ist somit ein glatter Bruch mit den Zusagen und Versprechungen, die Andreas Leiter Reber in den vergangenen Wochen und Monaten getätigt hat. Dies fällt allein auf Andreas Leiter Reber zurück und er wird dies Mitgliedern, Funktionären und Wählern unserer Partei sowie darüber hinaus auch Südtirol und seinen Bürgern, für die wir mit unserem Eintritt in die Landesregierung eine große Verantwortung übernommen haben, erklären müssen“, so die Freiheitlichen. 

„Der freiheitliche Landesparteivorstand hat unverzüglich über die Konsequenzen dieser Entscheidung beraten. Er fordert Andreas Leiter Reber geschlossen dazu auf, sein Mandat im Landtag zurückzulegen“, so die Freiheitlichen.

Dienstag, 20 Februar 2024 08:09

Austritt aus der Regierungskoalition

Neben der programmatischen Regierungsarbeit ist eine Koalition auch gemeinsam für die demokratiepolitische und parlamentarische Arbeitsweise der Regierungsmehrheit verantwortlich, deren Wahrung ich intern und auch öffentlich klar angemahnt hatte. Zu meinem Bedauern hat die neue Regierungskoalition in kürzester Zeit gleich mehrere Male das Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Landespolitik nach innen, aber auch nach außen beschädigt, weshalb ich nicht länger Teil dieser Regierungskoalition sein möchte und kann.
Wer wie ich trotz unterschiedlicher Wertvorstellung noch darauf gehofft hatte, dass die monatelangen Diskussionen und die äußerst unguten Abläufe rund um die Besetzung von Posten mit der unglücklichen Wahl des Präsidiums im Landtag ein Ende gefunden hätten, und endlich die Sachpolitik und die notwendige Organisation der Arbeiten im Vordergrund stehen würde, wurde enttäuscht. Denn diese Negativ-Performance steigert sich aktuell im Regionalrat Trentino-Südtirol.
Der notwendige Informationsaustauch innerhalb der Regierungsmehrheit ist noch immer nicht gegeben. Obwohl auf Südtiroler Seite SVP, FdI, Lega, Civica und seit Mittwoch auch die Freiheitlichen in Trient die Regierungsmehrheit stellen wollen, möchte keine der verfügbaren fünf Frauen Teil der Regionalregierung sein. Die Absprache unter den Koalitionspartnern zur Wahl der Präsidialsekretäre war trotz der äußerst negativen Erfahrung in Bozen völlig unzureichend, sodass am Ende sieben Stimmen für den eigenen Kandidaten fehlen. Und mit Rückendeckung der Regierungsmehrheit hat der im November vorübergehend eingesetzte Präsident das parlamentarische Fairplay vollends konterkariert, in dem er es weder für notwendig befindet seine weitere Amtsführung mit den Fraktionen zu besprechen, geschweige denn zurückzutreten und sich von der Mehrheit bestätigen zu lassen. Eine echte oder gar professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus.Die Entscheidung aus der Koalition auszutreten, fällt mir nicht leicht, da sie für mich auch den Austritt aus der Freiheitlichen Fraktion und Partei bedeutet und ich mich im Landtag künftig als freier Abgeordneter und als Teil der politischen Minderheit winderfinde. Die Regierungsmehrheit ist mit 18 Mitgliedern nach wie vor gegeben. Hoffentlich können nun alle beteiligten Parteien und Fraktionsmitglieder deutlicher erkennen, dass ohne offene Ab- und Aussprachen, ohne verlässliche Positionen und eine seriöse und rechtzeitige Vorbereitung der Sitzungen nicht verantwortungsvoll gearbeitet und regiert werden kann. Ich gehe nicht im Groll und entschuldige mich bei all jenen, die über diesen Schritt enttäuscht sein mögen. Ich werde weiterhin sachpolitisch konstruktiv an den Inhalten arbeiten und dabei versuchen meinen Wertvorstellungen halbwegs gerecht zu werden. Aufrichtig wünsche ich der Landesregierung und der ganzen Regierungsmehrheit viel Erfolg, gutes Gelingen und uns allen eine konstruktive parlamentarische und inhaltliche Arbeit zum Wohle der Menschen dieses Landes. 

Andreas Leiter Reber MdL


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