Neben der programmatischen Regierungsarbeit ist eine Koalition auch gemeinsam für die demokratiepolitische und parlamentarische Arbeitsweise der Regierungsmehrheit verantwortlich, deren Wahrung ich intern und auch öffentlich klar angemahnt hatte. Zu meinem Bedauern hat die neue Regierungskoalition in kürzester Zeit gleich mehrere Male das Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Landespolitik nach innen, aber auch nach außen beschädigt, weshalb ich nicht länger Teil dieser Regierungskoalition sein möchte und kann.
Wer wie ich trotz unterschiedlicher Wertvorstellung noch darauf gehofft hatte, dass die monatelangen Diskussionen und die äußerst unguten Abläufe rund um die Besetzung von Posten mit der unglücklichen Wahl des Präsidiums im Landtag ein Ende gefunden hätten, und endlich die Sachpolitik und die notwendige Organisation der Arbeiten im Vordergrund stehen würde, wurde enttäuscht. Denn diese Negativ-Performance steigert sich aktuell im Regionalrat Trentino-Südtirol.
Der notwendige Informationsaustauch innerhalb der Regierungsmehrheit ist noch immer nicht gegeben. Obwohl auf Südtiroler Seite SVP, FdI, Lega, Civica und seit Mittwoch auch die Freiheitlichen in Trient die Regierungsmehrheit stellen wollen, möchte keine der verfügbaren fünf Frauen Teil der Regionalregierung sein. Die Absprache unter den Koalitionspartnern zur Wahl der Präsidialsekretäre war trotz der äußerst negativen Erfahrung in Bozen völlig unzureichend, sodass am Ende sieben Stimmen für den eigenen Kandidaten fehlen. Und mit Rückendeckung der Regierungsmehrheit hat der im November vorübergehend eingesetzte Präsident das parlamentarische Fairplay vollends konterkariert, in dem er es weder für notwendig befindet seine weitere Amtsführung mit den Fraktionen zu besprechen, geschweige denn zurückzutreten und sich von der Mehrheit bestätigen zu lassen. Eine echte oder gar professionelle Zusammenarbeit sieht anders aus.Die Entscheidung aus der Koalition auszutreten, fällt mir nicht leicht, da sie für mich auch den Austritt aus der Freiheitlichen Fraktion und Partei bedeutet und ich mich im Landtag künftig als freier Abgeordneter und als Teil der politischen Minderheit winderfinde. Die Regierungsmehrheit ist mit 18 Mitgliedern nach wie vor gegeben. Hoffentlich können nun alle beteiligten Parteien und Fraktionsmitglieder deutlicher erkennen, dass ohne offene Ab- und Aussprachen, ohne verlässliche Positionen und eine seriöse und rechtzeitige Vorbereitung der Sitzungen nicht verantwortungsvoll gearbeitet und regiert werden kann. Ich gehe nicht im Groll und entschuldige mich bei all jenen, die über diesen Schritt enttäuscht sein mögen. Ich werde weiterhin sachpolitisch konstruktiv an den Inhalten arbeiten und dabei versuchen meinen Wertvorstellungen halbwegs gerecht zu werden. Aufrichtig wünsche ich der Landesregierung und der ganzen Regierungsmehrheit viel Erfolg, gutes Gelingen und uns allen eine konstruktive parlamentarische und inhaltliche Arbeit zum Wohle der Menschen dieses Landes.
Andreas Leiter Reber MdL