Versteckte Beiträge
In der Ausgabe Nr. 17 vom 21.08.2014 zitiert Erwin Bernhart und TABULA RASA - Beteiligungen der Gemeinde Mals - den Bürgermeister mit folgender Aussage: „Wir finden versteckte Beiträge an die Touristik und Freizeit AG über die Fernwärme nicht richtig.“
Wie kann eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde Mals sind, versteckte Beiträge an eine zweite Aktiengesellschaft zahlen, deren Anteile ebenfalls mehrheitlich im Besitz der Gemeinde sind.
Die Gemeinde Mals ist für ihre Transparenz bekannt. Um Aufklärung wird gebeten.
Horst Gufler, Schlanders
Die „Aufwertung“ des Fußabdrucks
Unsere Wissensgesellschaft bietet dem Einzelnen viele Freiräume, was aber durchaus auch zu Ängsten und Orientierungslosigkeit führen kann. Viele Menschen suchen deshalb nach Rückhalt in Gruppierungen mit einer anscheinend klaren und eindeutigen Ideologie. In dieselbe Kerbe schlägt die Diskussion rund um die zurzeit stattfindende Volksbefragung in Mals. Die Schaffung einer Bioregion und einhergehend die Reduzierung des ökologischen Fußabdruckes stehen einem wesentlichen Grundproblem gegenüber. Das angestrebte Nachhaltigkeitskonzept darf nicht zu Lasten der betroffenen Menschen vor Ort gehen. Fatal für Mensch und Umwelt wirkt sich die Tatsache aus, wenn das ökologische Wohlwollen als Vorwand für ökonomische Belange missbraucht wird. Es gibt bereits genügend Negativbeispiele. Gerade deshalb ist es mehr als zweifelhaft, ob ein Reinwaschen der grünen Weste nicht doch schwarze Flecken hinterlassen könnte.
Dietmar Weithaler, Partschins
Sammelgesetz:
Familien müssen künftig jahrelang um Wohn-bauförderung zittern
„Künftig werden Südtirols Familien jahrelang um die Wohnbauförderung zittern müssen, die Familienplanung sowie Wohnungsbau oder -kauf werden kaum mehr planbar sein.“
Diese Überzeugung äußert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, nach der heutigen Genehmigung des Omnibusgesetzes durch den 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtages.
„Die Landesregierung und die SVP-Vertrerter im Gesetzgebungsausschuss haben heute einen Passus genehmigt, mit dem die Landesregierung künftig auch in jeder Hinsicht berechtigte Familien von der Wohnbauförderung ausschließen kann. Im Wohnbauförderungsgesetz ist vorgesehen, dass jeder Berechtigte zu jedem Zeitpunkt ein Gesuch um Wohnbauförderung einreichen kann und auch die Rechtssicherheit hat, diese Förderung zu erhalten, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Mit der heute beschlossenen Änderung kann die Landesregierung faktisch das Einreichen von Gesuchen willkürlich einschränken, zeitliche Begrenzungen einführen oder ganze Familiengruppen von der Wohnbauförderung ausschliessen, obwohl sie eigentlich berechtigt wären und die Voraussetzungen erfüllen. Damit wird das System der Wohnbauförderung mit einem einzigen Absatz völlig verändert, ohne dass das gesamte Wohnbauförderungsgesetz neu überarbeitet und angepasst wird“, kritisiert Pöder.
„In der Praxis wird es so sein, dass eine Familie ein Gesuch um Wohnbauförderung einreicht, alle Voraussetzungen erfüllt, zum Schluss aber doch keine Förderung erhalten wird und im Folgejahr alle Unterlagen neu einbringen muss, mit dem Risiko, über Jahre hindurch immer wieder von der Förderung ausgeschlossen zu werden, obwohl sie eigentlich zustehen würde“, so Pöder.
Diese Änderung will die Landesregierung einfügen, um drohender Geldknappheit im Landeshaushalt entgegenzuwirken. Pöder bezeichnet die Form jedoch als undenkbar und gerade für einheimische Familien als absolut benachteiligend und demütigend. „Wenn man knappen Zeiten entgegen geht, dann muss man das Wohnbauförderungsgesetz insgesamt überarbeiten, mit sicheren Bestimmungen, damit Familien ihre Zukunft planen können. Man kann nicht einfach der Landesregierung die Möglichkeit geben, mit einfachem Beschluss ganze Kategorien von Familien, obwohl sie alle Voraussetzungen besitzen und reguläre Gesuche vorlegen können, von der Förderung auszuschliessen. Diese Form der Gesetzgebung ist in jeder Hinsicht abzulehnen, die Regierung Kompatscher schafft die Wohnbauförderung faktisch ab und nimmt sich das Recht, relativ willkürlich zu entscheiden oder nicht.“
Pressemitteilung - L.Abg.
Andreas Pöder
Guten Weltruf bewirken und erhalten Malser
Siehe „Die europäische Dimension“ vom Chefredakteur Erwin Bernhart in Nr. 15: der Vergleich in genannter Reportage, vom Sperren der Autobahn infolge einer Gemeinde-Volksbefragung durchzuführen, kann mit einer Pestizidablehnung, wie dies gesundheits- und naturfreundliche Malser auch durch eine Volksabstimmung erreichen möchten, nicht gleichgesetzt werden. Warum? Eine übergemeindliche Straßenverbindung ist eine lebensnotwendige Einrichtung für alle, so wie es eine Leitung für Trinkwasser oder Beregnung ist. Auch wird die Grundverfügbarkeit vor den Bauarbeiten ausgehandelt. Wir müssen alle im gleichen Boot fahren, und dieses geht in absehbarer Zeit unter, wenn wir weiterhin den schlimmsten und dritten Weltkrieg gegen die Natur führen. Die Erzeugung von Lebensmitteln mit Hilfe und im Sinne der Natur ist kostengünstiger und ergibt zudem bessere Qualität und größere Quantität. Das haben gewissenhafte Wissenschaftler längst schon festgestellt. Warum das heute nicht auch Politiker kapieren, zeugt von ihrer schlechten Beschaffenheit. Sie alle kommen aus Parteihöhlen heraus den Wählern vorgeschossen. Die „Wahler“ haben demnach keine Wahl, außer den „Spitzenkandidaten“ anzukreuzen. Ich wiederhole es: Das Parteiwahlsystem hat ausgedient; das Personenwahlrecht muss eingeführt werden! Jeder muss das gleiche Recht haben, gewählt zu werden! So gibt es auch keine Kandidatur-Trennung mehr. Die gewählte Person hat so viele Machtanteile, wieviel sie Wählerstimmen erhalten hat. Bei Ratsbeschluss-Abstimmungen zählt also proportional jeweils das Stimmpotenzial, nicht nur eine Stimme. Was wichtig auch ist: Die Politikergehälter müssen den Beamtengehältern angepasst werden. Ich finde die heutigen Gehälter immer noch um ein Drittel zu hoch. Folglich wird ein Sanitätsdirektor oder ein Bankmanager auch nicht mehr so hohe Forderungen stellen können. Nur diese Lösung bringt mit sich, dass fähige, charismatische Obrigkeiten gewählt werden können. Auch über dieses Thema soll ein Referendum in Mals stattfinden!
Paul Gruber, Mals