Dienstag, 27 Mai 2014 00:00

Rom-Info ins Tal

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s8 017Der Europawahlkampf hat den Reformprozess und die politische Arbeit völlig eingebremst. Alles dreht sich um die große Unbekannte: Gelingt es der „5 Sterne Bewegung“ von Beppe Grillo Forza Italia als zweitstärkste Partei zu überholen? Berlusconi und Forza Italia haben einem Wahlgesetz zugestimmt, in welchem es zwischen den zweitstärksten Parteien zum sog. „ballottaggio“ kommt und mit dem Mehrheitsbonus die Regierbarkeit des Landes gesichert werden kann. Alle anderen Parteien sollten dazwischen regelrecht „aufgerieben“ werden. Wegen dieser Europawahlen, die die Menschen auf der Straße scheinbar nur sehr wenig interessieren, knistert es gewaltig im Gebälk.
Der Lega hat man noch vor den Europawahlen eine öffentliche und medienwirksame Diskussion zu den Bootsflüchtlingen genehmigt, damit sie sich vor den Wahlen „sichtbar“ machen konnte. Für die Flüchtlingsproblematik gab es keine besseren Lösungsvorschläge, aber umso mehr populistische Sprüche. Der Partito Demokratico hat sich für den eigenen Wahlkampf in den letzten 2 Wochen eingesetzt, das Gesetz zur Bekämpfung der Wohnungsnot und zur Weltausstellung EXPO 2015 in Mailand aufbewahrt. Dieses konnte erst in mehreren Anläufen und mit einer Vertrauensabstimmung durchs Parlament gebracht werden, aber um die Sache ist es sowieso kaum gegangen.
Wir Südtiroler konnten nur mit Mühe eine steuerliche Gleichbehandlung unseres Südtiroler Wohnbauinstitutes mit den staatlichen Institutionen erreichen. Mit diesem Gesetz wird der Bauspekulation auf dem Volkswohnungsmarkt der Kampf angesagt, Sanierungs- und Wiedergewinnungsprogramme alter Volkswohnungen werden angekündigt, die energetische Sanierung forsiert und zusätzliche Mietwohnungen sollen ohne zusätzlichen Grund – und Bodenverbrauch verwirklicht werden.


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