Montag, 31 März 2014 00:00

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Mühlbach/Vinschgau - Am 26. März kam die von der Landesregierung eingesetzte Energie-Expertenrunde zu ihrem dritten Treffen zusammen. Dieses fand auf Einladung der Eisackwerk GmbH in Mühlbach statt, im Anschluss führten die Hausherren Hellmuth Frasnelli und Karl Pichler durch das Kraftwerk.
Zentrales Thema des dritten „Energie-Tisches“, an dem auch Energielandesrat Richard Theiner teilgenommen hat, waren die neuen Richtlinien für die Vergabe von Konzessionen für Großkraftwerke.Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof am 24. Februar diesen Jahres die Eingabe der Landesregierung zum so genannten „Monti-Gesetz“, das die Ausschreibungen der Konzessionen regelt, abgelehnt und Südtirol somit die primäre Zuständigkeit in diesem Bereich aberkannt. Noch ausständig sind die staatlichen Durchführungsbestimmungen zum „Monti-Gesetz“. In Erwartung dieser hat der Mailänder Rechtsexperte Ruggiero Cafari Panico beim vorangegangenen Treffen der Expertenrunde am 11. März angeraten, präventiv ein Landesgesetz zur Konzessionsvergabe auszuarbeiten, um die eigenen Notwendigkeiten zu regeln und zu sichern.


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