von Albrecht Plangger - Die neue Müllsteuer –TARES- steht vor der Tür. Der Staat und die Kommunen brauchen Geld, welches auch in Südtirol über die müllproduzierenden Flächen eingetrieben werden soll (30 €Cent pro m2). Wir haben aber in Südtirol schon seit mehr als 15 Jahren das Verursacherprinzip mit einer gut funktionierenden Mülltrennung. Das neue Gesetzesdekret ist ein gewaltiger Rückschritt.
Die neue TARES würde in Südtirol ca. 10 Mio. € ausmachen und bliebe zudem zur Gänze beim Staat.
Bei der internen Arbeitsaufteilung unter den Südtiroler Parlamentariern habe ich die Problematik neue Müllsteuer übernommen und sollte in einem gerade zu behandelnden Gesetz eine südtirolfreundliche Bestimmung über einen entsprechenden Abänderungsvorschlag einbringen: Der Staat kann die 10 Mio. € von seiner Steuerschuld gegen Südtirol zurückbehalten und Land und Gemeinden einigen sich „vor Ort“ , wie dieses Geld zuerst in die Gemeindekassen und dann wieder in die Landeskasse zurückfließt.
Ein von mir bearbeiteter Abänderungsantrag wurde in der Bilanzkommission von der Regierung niedergestimmt.
Ich konnte aber einen „Tagesordnungspunkt“ ins Plenum einbringen , welcher die Regierung auffordert , bei der nächsten Gelegenheit sich der aufgezeigten Problematik zu widmen.