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von Albrecht Plangger - In der Abgeordnetenkammer ist es gespenstig ruhig. Keine Geschäftigkeit. Vor den Wahlen treffe ich nur einen 5 Sterne – Kollegen aus den Marche, aber mit Südtiroler Wurzeln, der auch gekommen ist, um sein Büro rechtzeitig zu räumen. Er war als ehemaliger „Forst-General“ vor 5 Jahren angetreten, um den Forst-Korp wieder von den Carabinieri wegzubringen und wieder eigenständig zu machen.. vergeblich.. Nur im Trentino/Südtirol und Aosta sind die Förster nicht Carabinieri geworden. Er war gegen die Abwahl von Ministerpräsident Draghi und ist dann bei der Führungsspitze der 5 Sterne Bewegung in Ungnade gefallen. Alle anderen Kollegen werden wohl noch im Wahlkampf sein. In den Zeitungen hat man immer berechnet, dass von den aktuellen 630 Abgeordneten max. 300 im neuen verkleinerten Parlament übrig bleiben werden. Dazu sollen noch 100 neue Abgeordnete kommen. Es bleibt also spannend, wer weitermachen kann und wer nicht. Nach dem 25. September wird es wohl wieder etwas „geschäftiger“ zugehen. Im Eingangsbereich der Abgeordnetenkammer stehen nun schon übergroße Papierkontainer. Das große Aufräumen wird wohl bald beginnen. Viele Themen werden aber in der neuen Abgeordnetenkammer ohne „Lobby“ bleiben. Für mich persönlich bleibt die so massive Reduzierung der Abgeordneten ein großer Fehler mit weitreichenden negativen politischen Folgen für die Peripherie, das Berggebiet oder die sog. „aree interne“. Um deren Probleme werden sich nur mehr wenige Abgeordneten kümmern.
Die Abgeordnetenkammer trifft sich in diesen Tagen wohl zum letzten Mal zu ca. 60 Abstimmungen für ein vom Senat bereits beschlossenes Hilfsdekret. Eigentlich sollten wir dieses € 17 Milliarden Dekret nur durchwinken, nun aber müssen/dürfen wir einen „blinden Passagier“ beseitigen.
In den Wirren des Wahlkampfes ist die Einkommensdeckelung von max. € 240.00,00 für Spitzenbeamte des Staates aufgeweicht worden. Ministerpräsident Draghi hat sein Veto eingelegt. Der aktuelle Senat muß die Sache nun bereinigen und nach den Wahlen im Oktober extra noch einmal zusammenkommen. Ob da wohl die ca. 150 Abgewählten noch kommen und eine Mehrheit zustande kommt ? Das Hilfsdekret von € 17 Milliarden gegen die horrenden Energiepreise steht auf der Kippe.

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