Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Abstimmungen über die Reform des Obersten Richterrates (CSM) haben wir letzthin ohne größere Pannen gut überstanden. Ex-Ministerpräsident Renzi bezeichnete diese Reform sogar als gänzlich nutzlos. Abgestimmt wurde bei uns auch der sog. DEF (documento di economia e finanze). Die Regierung will weitere € 5 – 6 Milliarden in die Hand nehmen für neue Hilfsmaßnahmen für die Familien und Betriebe. Angedacht wird eine weitere Senkung der Kraftstoff-Akzisen, Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten, Finanzzuschüsse für Betriebe und die Finanzierung der Flüchtlingshilfe für die Ukrainer. Auch sollen die engen Termine beim 110 % Bonus bei den Einfamilienhäusern (villette unifamiliari) nochmals „aufgeweicht“ und die Abtretbarkeit von Steuerguthaben an die Banken erweitert werden. Auch soziale Maßnahmen sind vorgesehen, wie z.B. die längst überfällige Anpassung der Invalidenrenten, die im Jahr 2022 nur € 291,98 betragen. Auf der Tagesordnung steht demnächst die Schweinepest und die Diskussion um die Nuklearenergie der neuen Generation. Von Interesse ist auch das Treffen mit dem neuen geschäftsführenden Präsidenten des GSE dott. Ripa di Meana zusammen mit meinem Kollegen Senator Durnwalder. Über dem europäischen Aufbaufond PNRR dürfte - oder besser gesagt - muss sich auf der Investitionsebene der erneuerbaren Energien etwas ändern und somit können diese direkten persönlichen Kontakte zum GSE-Management sicher wieder „Türen öffnen“ für unsere Bürger, die investieren und die staatlichen Förderungen ausnutzen wollen. Erfolgreich war ein Treffen im Arbeitsministerium mit der für das Ehrenamt und Volontariat zuständigen Unterstaatssekretärin Accoto und dem Generaldirektor für den „Dritten Sektor“ Lombardi. Die immer noch ausstehende Finanz- und Steuerregelung für das Ehrenamt ist nun endlich „mehrheitsfähig“ und soll im nächsten Dekret der Regierung „DL aiuti“ vorgelegt werden. Dann können die Vereine endlich abwägen, ob sie ins RUNTS-Register wollen oder besser draußenbleiben. Wir konnten darüberhinaus ein baldiges Treffen in Präsenz in Bozen mit dem Dienstleistungszentrum DZE, Landeshauptmann, Kulturlandesrat und Vertretern der ehrenamtlichen Vereine vorbereiten. Der Generaldirektor möchte die „Stimmung in den Vereinen“ kennenlernen.