Unausgereiftes und unerprobtes Gesetz
Viele MitbürgerInnen haben mich letztlich gefragt, was mit dem ‚TEAM K‘ denn los sei, da man von uns nichts mehr vernehmen/lesen/hören würde. Nun, es ist wirklich so, dass die Arbeiten der Oppositionspartei - Gesetzesvorschläge…Anfragen… Interpellationen… Beschlussanträge usw., nur von sehr, sehr wenigen objektiven Zeitungen/Medien aufgegriffen und veröffentlicht werden. Das ist natürlich sehr schade, da es scheinbar den faden, bitteren Anschein von Seiten der Regierungspartei bestätigt, dass die Opposition generell vergebens im Landtag und in den Kommissionen sitzt. Deshalb ist es mir ein Anliegen über wichtige Themen, die den Vinschgau und Südtirol betreffen, auf diese Weise zu informieren.
„TEAM K“ warnt vor dem Kollaps in der Raumordnung
Der Vinschger SVP-Bezirksobmann Plangger Albrecht hat in einer seiner Mitteilungen bestätigt, dass das neue Gesetz zur Raumordnung so im Vinschgau nicht akzeptiert werden würde…., „jedoch wollen wir dem Wunsch des LH Kompatscher und der Frau Landesrätin Kuenzer nachkommen und ihnen eine Freude bereiten, somit stimmen wir halt auch für die Einführung des neuen Gesetzes……“ Noch immer hält die Landesregierung daran fest, dass mit Juli 2020 das neue Raumordnungsgesetz (Theiner R.) in Kraft treten soll. Bereits zwei Mal hat das Team K über Paul Köllensperger und Peter Faistnauer, im Landtag über einen Änderungsantrag und im Gesetzgebungsausschuss, bei der zuständigen Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer interveniert, das in Kraft treten des Gesetzes aufzuschieben, um in der aktuell prekären Situation aufgrund der Corona bedingten Krise dieses unausgereifte und unerprobte Gesetz nicht heuer noch in Kraft treten zu lassen. Das „TEAM K“ fordert deshalb: das neue Gesetz für Raum- und Landschaft darf nicht im Juli 2020 in Kraft treten, sondern frühestens mit Jahresende. Reihum kommt einstimmig dieselbe Rückmeldung an das Team K: alle sind dafür, das Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes um ein halbes Jahr aufzuschieben. P:Köllensperger und P. Faistnauer haben im Zuge der Debatte um das Hilfspaket erklärt, dass sie keine sinnvollen Gründe erkennen, die gegen den Aufschub des in Kraft Tretens des Gesetzes sprechen. Ansonsten kommt es hier zum Supergau für Bürger, Bauwirtschaft, Ämter und Gemeinden. „Rein opportunistisch gedacht, könnte es uns ja gelegen kommen, dass genau vor den Gemeinderatswahlen der SVP dieses Gesetz um die Ohren fliegt. Uns ist es aber lieber, wenn das nicht geschieht, denn der Schaden für den Projektträger und Unternehmer wird voraussichtlich enorm sein. Zuviel Unklarheiten sind im Gesetz, es fehlen noch wichtige Durchführungsbestimmungen und vor allem jegliche Erfahrung bei Gemeinden, Verwaltung, Projektanten Freiberuflern. Rechtssicherheit ist zumindest in der Anfangsphase ebenso nicht gegeben“, so Köllensperger und Faistnauer. Die Gemeinden sind noch immer nicht vorbereitet auf die Umsetzung der organisatorischen und personellen Maßnahmen, die das Gesetz erfordert. Wie soll das funktionieren mit all den Kommissionen? Wie soll das funktionieren mit all den Veränderungen nach den Gemeindewahlen, welche auch noch abzuwickeln sind? Das Inkrafttreten dieses Gesetzes in der jetzigen Phase bringt mit Sicherheit einen monatelangen Stillstand bei der Vergabe von Baugenehmigungen und somit einen de facto Baustopp für eine lange Zeit mit sich.
Deshalb die Forderung des „TEAM K“: das Inkrafttreten des neuen Gesetzes „Raum- und Landschaft“ muss verschoben werden, am besten auf nächstes Jahr. Besser noch sollte es nie in Kraft treten, da das neue Gesetz heute schon schlechter ist als das aktuelle.
Wegmann Erwin, Ansprechpartner im Vinschgau für das „TEAM K“
Willkürliche INPS? Unfähiger KVW?
In Bezug auf den Artikel „ Willkürliche INPS?“ von Erwin Bernhart über einen Jungunternehmer, der anonym bleiben will, hätte ich auch etwas zu sagen. Es ist eine wichtige Information, dass Fragen und Ansuchen der Bürger Südtirols bei der INPS nicht mehr über Bozen, sondern in Trient abgewickelt werden. So erklärt sich auch, warum die INPS gerade in dieser Zeit der Corona Krise Kleinverdiener in wirtschaftlichen Nöten im Stich lässt und auch deren Anfragen ins Nichts verlaufen. In meinem Fall ging es um den vom Staat versprochenen 600 € Bonus für unverschuldete Arbeitslose. Ich stecke, wie so viele, zwischen zwei Saisonsverträgen, warte auf Arbeit und hoffte auf diesen „Tropfen auf den heißen Stein“. Es ist beschämend, wie schwierig es ist, eine Erklärung dafür zu bekommen, warum man in die von der INPS aufgestellten Kategorien nicht hineinpasst und warum man deshalb einen abschlägigen Bescheid bekommt. Bei der KVW meinte man auf meine Frage nach der zu mir passenden Kategorie: „Dafür sind wir nicht zuständig, wir haben mit dem Arbeitsrecht nichts zu tun. Wenden sie sich an eine Gewerkschaft.“ Wie bitte?
Eine ausführliche Erklärung kam netterweise aus dem Büro von Philipp Achammer. Damit gebe ich mich zufrieden. Ich bin ja wohlerzogen, duldsam und ein Mensch der Kultur.
Aber anonym nicht.
Sigrid Rosa Gamper
Verkehrssicherheit gefährdet
Die Naturnser Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit, Natascha Santer Zöschg und Benjamin Theiner, bemängeln in einer Gemeinderatsanfrage die fehlenden Bodenmarkierungen auf den Haupt- und Nebenstraßen in Naturns. Bereits Anfang Mai wurden zahlreiche Straßenabschnitte neu asphaltiert, aber die Bodenmarkierungsarbeiten wurden bislang noch nicht durchgeführt. Laut der Gemeinderätin Natascha Santer Zöschg kann dies für Autofahrer und Fußgänger zu sehr gefährlichen Situationen führen.
Die beiden Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit drängen deshalb auf die zügige Durchführung der Markierungsarbeiten und haben dazu eine Anfrage im Gemeinderat hinterlegt. Sie stellen folgende Fragen der Gemeindeverwaltung:
Wann wird die Bodenmarkierung eingezeichnet? Warum dauert es so lange bis die Bodenmarkierung eingezeichnet wird? Wer haftet im Falle von Unfällen? Welche Frist für die Durchführung der Arbeiten wurde der beauftragten Firma gesetzt? Da bis heute keine Bodenmarkierungen eingezeichnet wurden und somit vor allem die Sicherheit der Fußgänger gefährdet ist, aber dies auch für den Auto-Verkehr nicht zumutbar ist, hoffen die Räte auf eine baldige Ausführung der Arbeiten.
Natascha Santer Zöschg
Gemeinderätin der Süd-Tiroler Freiheit in Naturns
Milch aus Padua - Jammern über eigenes Versagen
Ich lebe von der Berglandwirtschaft und bezeichne es als lächerlich und beschämend, dass unsere Landesregierung die Milchprodukte für Südtirols Krankenhäuser aus der Lombardei bezieht. Dies ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung uns Bergbauern gegenüber. Da nützen auch die vielen Bergbauernvertreter in der Landesregierung nichts, wenn diese nicht imstande sind, das bereits vor zehn Jahren beschlossene Gesetz zur Förderung heimischer Produkte in Umsetzung zu bringen. Auch der Bauernbund um Leo Tiefenthaler mit Direktor Siegfried Rinner als Bauernvertreter im SVP-Ausschuss, konnten in all den Jahren offensichtlich nichts zur Ausarbeitung der vom Gesetz vorgesehenen Kriterien bewirken. Trotzdem wettern heute genau diese Vertreter der Volkspartei, inklusive dem Sennereiverbands-Obmann Joachim Reinalter, gegen die für Südtirol so schädlichen Ausschreibemodalitäten. Ihnen allen sei gesagt: Wer glaubt, im Chor der Jammerer und Besserwisser einstimmen und damit über eigenes Versagen hinwegtäuschen zu können, der irrt gewaltig. Die Bergbauern, also jene von den schwerwiegenden Versäumnissen direkt Betroffenen, wissen genau, wem die Schuld für den Schaden anzulasten ist. Es darf einen wohl nicht wundern, wenn „Allgemeinpolitiker“, die vielfach bereits als Bürgermeister ihrer Gemeinde vorstanden, nicht imstande waren regionalen Fleisch- und Milchprodukten den Vorrang zu geben, dies in der Landesregierung ebenso wenig hinbekommen.
Werner Perkmann, Bergbauer aus St. Martin im Kofel
Unschönes Bild
Bei der Wanderung von Glurns zum St. Martin Kirchlein, kam uns oberhalb von diesem, beim Picknick-Platz, wo auch Kälber weiden, dieses unschöne Bild vor Augen. Es ist schade, dass ein so schöner Platz, durch Müll, so verunstaltet wird.
Walter Perkmann Berger, einer der die Natur liebt
Dominierende Fremdinvestoren
Nehme Bezug auf Deinen Artikel „Rekurs im Anmarsch“ im Vinschgerwind Nr. 12 vom 11.06.2020.
Es stimmt keinefalls wie Du schreibst: (...) „Erst kurz vor der Entscheidung in der Landesregierung (15.04.2020) spielte die Aktionärszusammensetzung plötzlich eine Rolle in der Riege jener, die dem Projekt von vorneherein ablehnend gegenübergestanden sind.“
Der Heimatpflegeverband Südtirols, und mit diesem auch die übrigen Umweltverbände, haben seit der 1. Projektvorstellung vom 31. Mai 2016 bei jeder Gelegenheit auf die dominierende Aktionärsanteile durch Fremdinvestoren (Kaunertal mit ca. 70%) hingewiesen.
Gleichzeitig wurde die Verlagerung der Wertschöpfung in Richtung Kaunertal aufgezeigt.
Ein altes, aber wahres Sprichwort sagt: „Wer zahlt, der schafft an“.
Franz Fliri
Bezirksobmann der Heimatpflege Vinschgau
