Rom Info ins Tal

von Albrecht Plangger - Die Europawahlen rücken näher und das Klima zwischen den beiden Regierungsparteien Lega und 5 Sterne Bewegung wird rauer. Die gegenseitigen „Stenkereinen“ nehmen zu. So soll ein Lega-Unterstaatssekretär Geld von Windkraft-Unternehmen genommen haben, denen er bestimmte Normen und Begünstigungen „zurechtgerückt“ haben soll. Minister Toninelli hat ihm die sog. „delega“ entzogen und der für Energie zuständige 5 Sterne-Unterstaatssekretär hat schon gegen den Kollegen bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. So redet man in Rom rasch wieder von Neuwahlen. Sollen diese vor der Sommerpause stattfinden, dann ist der 14. Mai der letzte Tag für eine solche Entscheidung des Staatspräsidenten (also noch vor den Wahlen). Sonst redet man vom 20. oder 27. Oktober. Dies wird der Staatspräsident aber hoffentlich im Interesse des Staatshaushaltes zu verhindern wissen. Vor Wahlen muss der Staatshaushalt abgesichert sein. Niemand weiß heute noch, wie sich die Mehrwertsteuererhöhung verhindern lässt und wie „Quote 100“ und der „reddito di cittadinanza“ die Staatsfinanzen belastet. Zur Ankurbelung der Wirtschaft wurde nun endlich der schon vor Monaten angekündigte „ sblocca cantiere“ den Parlamentskammern zur Begutachtung geschickt. Auf diesem warten auch Südtirols Gemeinden, da er bei den Ausschreibungen Vereinfachungen bei der Prozedur und der Bürokratie bringen soll. Ich war vor 4 Monaten in Roma bei einer Wahlveranstaltung des Lega-Sekretärs Salvini. Dem alten „codice degli appalti“ (Ausschreibung öffentlicher Arbeiten aus dem Jahr 2016) werde man eine „Fußtritt bis über den Tiber geben“ und alles neu, besser und einfacher machen. An dem vom Ministerrat jetzt genehmigten Text findet sich von diesen Versprechungen nur mehr wenig. Es bleibt wohl bei Versprechen und Ankündigungen, um einige Stimmen für die EU-Wahlen zu bekommen, aber mehr ist nicht in Sicht. Es bestünde aber wirklich Handlungsbedarf. Hoffentlich klappt alles bei unserer Autobahnverlängerung. An dieser hängen viele handfeste Interessen Südtirols. Die Verfassungsänderungen kommen voran, aber nicht im Südtiroler Sinne. Aber zuerst die Europawahlen, dann sieht man weiter.