Dienstag, 01 November 2016 12:00

Rom-Infos ins Tal

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s8 017von Albrecht Plangger - Das Verfassungsreferendum am 4. Dezember rückt näher und die Argumentation wird  lauter. In der Sache haben mittlerweile viele Position bezogen, von welcher sie sich durch Niemand und Nichts mehr abbringen lassen. Wenn Überzeugungskraft nicht mehr ankommt, kann man höchstens lauter werden oder andere Themen in den Vordergrund stellen. So hat es die 5 Sterne Bewegung mit einem Verfahrenstrick geschafft, ein Gesetz zur Halbierung der Parlamentarierbezüge innert 5 Wochen bis zur Behandlung in die Aula zu bringen  Für eine Diskussion in der zuständigen Kommission wären einige Stunden untertags und 2 Nachtsitzungen geblieben. Da alles nur dazu dienen sollte, um die Stimmung vor dem Verfassungsreferendum anzuheizen oder zu „vergiften“, hat sich der Großteil der Kommission dieser überfallsartigen Diskussion verweigert. Beppe Grillo ist eigens bis ins Parlament gekommen. Dort wurde ca. eine halbe Stunde „geschrien“, dann hat die Mehrheit mit über 100 Stimmen mehr den Gesetzesentwurf in die Kommission zurückgeschickt. Die „Grillini“ haben dann noch auf dem Parlamentsplatz, vor nicht mehr als 100 Sympatisanten, lautstark protestiert, aber dann war der großangekündigte Volksaufstand vorbei. So wird nun vielfach die Diskussion über das Für und Wider der Verfassungsreform wohl laufen.. Schade..
Gut ergangen ist es letzthin unserem „Ladinergesetz“, welches ermöglichen soll, daß auch ein Ladiner Landeshauptmannstellvertreter, Staatsrat, Verwaltungsrichter oder Mitglied der 12er und 6er Kommission werden kann. Die erste Hürde in der Kommission ist geschafft, auch mit Zustimmung der 5 Sterne Bewegung. Somit könnte es dann mit den drei Lesungen in Kammer und Senat auch schneller, gehen. Heute wurde uns auch der Text des Stabilitätsgesetzes übermittelt. Nun kann die „wichtigste Arbeit“ im Parlamentsjahr beginnen.

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