von Albrecht Plangger - In unserem politischen Alltag in Rom ist die Diskussion zum Ergebnis der Verfassungsreform immer noch aufrecht. Ich war in der Verfassungskommission, ich habe mir 5 Monate regelrecht „den Hintern“ abgesessen und bin mit dem Ergebnis, trotz aller Kritik, zufrieden. Mehr war nicht drin.
Die Sicherungsklausel – dass die neue Reform erst nach der Anpassung des Autonomiestatutes – aufgrund eines Einvernehmens („intesa“) zwischen Staat und Land – in Kraft tritt wurde maßgeblich von Südtirol ausgedacht und politisch durchgedrückt. Von den anderen autonomen Regionen (Aosta, Friaul, Sizilien, Sardinien) war niemand in der Verfassungskommission der sich für Sonderautonomie eingesetzt hat. Alle waren „Trittbrettfahrer“. Sie werden nun von den dortigen „aufrechten“ Autonomisten gelobt, während wir getadelt werden. So ungerecht ist die Politik.
Im „operativen“ Bereich wurde in den vergangenen Tagen die Verjährungsfrist bei Korruption oder Straftaten, die Minderjährige betreffen, erheblich angehoben, sodass man sich in Zukunft kaum mehr mit ewigen Prozessen der Verantwortung entziehen wird können. Auch wurde die Immobiliensteuer GIS überarbeitet. Der 20%ige Abzug auf betriebliche Immobilien (Hotels, Handwerkerhallen usw.) kann bereits für das Steuerjahr 2014 geltend gemacht werden. Da haben unsere Senatoren gute Arbeit geleistet. Zur Zeit befassen wir uns wieder mit der Finanzierung der Auslandseinsätze des italienischen Heeres, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und mit der Einführung der Folter als Straftatbestand.
Mit dem 13. April sollen Postämter in Südtirol geschlossen oder Öffnungszeiten reduziert werden. Die Post will an die Börse, dafür soll der Staat einige Milliarden kassieren. Daher wird gnadenlos rationalisiert. Zusammen mit Anderen kämpfe ich gegen diese Sparmaßnahmen im Berggebiet an. Mit massivem Protest konnten wir zumindest neue Verhandlungen erzwingen und einen Aufschub erwirken.
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