von Albrecht Plangger - Zuzeit ruht die Parlamentsarbeit in Rom. Diese beginnt wieder mit Schulbeginn am 5. September. Wir Südtiroler Parlamentarier werden erst am Freitag wieder antreten, weil am Donnerstag  auf Schloß Tirol zwei ganz wichtige politische Freunde unseres Landes  den Verdienstorden des Landes Südtirol erhalten werden, nämlich Pierluigi Bersani, ein großer Autonomiefreund, der es leider nicht geschafft hat, Ministerpräsident zu werden und der langjährige Bozner PD-Abgeordnete  (früher Bürgermeister von Belluno) Gianclaudio Bressa.
Am Freitag, den 6. September geht es dann mit der Verfassungsreform und der Einsetzung des sog. „comitato dei  42“ schon  wieder um „Weltbewegendes“. Dann wird sich langsam herausstellen, ob Italien imstande  ist, sich zu reformieren und ein handlungsfähiges Parlament  zu begründen, mit Abschaffung des Zweikammernsystems und der Einrichtung eines „Senates der Regionen“ nach dem Muster des deutschen Bundesrates. Ich bin überzeugt, dass es mit viel Streit gelingen wird, das „Komitee“ einzusetzen, aber dann kriege ich leider meine Zweifel (seit 30 Jahren angekündigt, aber immer wieder kläglich gescheitert).
Gleichzeitig steht auf der obersten Prioritätenliste die Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung und ein neues Wahlgesetz. Die Arbeit wird uns also im Herbst nicht fehlen. Dazu kommt, dass nach der Freude über die Abschaffung der IMU  ganz bestimmt der große „Kater“ kommen wird, wenn in den nächsten 50 Tagen entschieden werden muss, wie  dieser Steuerverzicht gegenfinanziert werden kann. Oder wenn die Gemeindeverwaltungen anfangen, den Haushalt 2014 vorzubereiten , ohne zu wissen, was statt der IMU und mit der neuen „Servicetax“ auf sie zukommen wird. Konkrete Einsparungen oder z. B. zusätzliche Einnahmen mit dem Verkauf von nicht genutztem Staatseigentum  sind nicht in Sicht, daher  wird es voraussichtlich wieder Steuererhöhungen  unter einem anderen Namen geben.