22,2 Prozent entscheiden

Kommentar von Chefredakteur Erwin Bernhart - Das Nein hat am vergangenen Sonntag beim Referendum gewonnen. Also bleibt jenes Gesetz von 2018 in Kraft, welches unter anderem ein bestätigendes Referendum vorsieht. Allerdings ist der Ausgang des Referendums ein Pyrrhussieg für die Instrumente der Direkten Demokratie. Beide Lager gehen nämlich geschwächt aus der Abstimmung heraus. Das Gesetz zur Direkten Demokratie aus dem Jahr 2018, so wird es von allen Seiten bestätigt, ist dermaßen schlampig gemacht, dass einiges gar nicht anwendbar ist. Das Nein beim Referendum ist also gleichzusetzen mit einem Ja zur Schlampigkeit. Damit dieses Gesetz von 2018 anwendbar sein wird, muss es abgeändert und damit passend gemacht werden. Das kann dauern, das kann Jahre dauern. Da werden jene auf die Geduldsprobe gestellt werden, die für dieses Gesetz gestimmt haben.
Auf er anderen Seite hatte der Vinschger Landtagsabgeordnete Sepp Noggler im Auftrag von LH Arno Kompatscher die Aufgabe, das Gesetz von 2018 so herzurichten, dass es anwendbar ist. Noggler hat das gemacht, der Landtag hat mehrheitlich dafür gestimmt. Gestrichen wurde mit der Änderung unter anderem jener Passus, bei dem 300 Unterschriften ein neues Gesetz blockieren und dann mit 13.000 Unterschriften ein „bestätigendes Referendum“ einleiten konnten.
Dagegen wehrte man sich und deshalb das Referendum am vergangenen Sonntag.
Fazit: Man wird nun lange warten müssen, bis ein gediegenes und anwendbares Gesetz für die Direkte Demokratie verabschiedet sein wird. Viel Lärm um nichts?