„Ein Kreislauf gerät ins Stocken mit schwerwiegenden sozialpolitischen Folgen. Ein Konjunkturprogramm muss jetzt unbedingt folgen, sonst ist das ganze Sparprogramm umsonst“, sagte der Vorsitzende des SVP Bezirkswirtschaftsausschusses Luis Lechner. Und es sei höchste Zeit, dass sich die Politiker dessen bewusst werden und handeln. Lechner hatte SVP Funktionäre aus Politik und Wirtschaft geladen, um mit ihnen über diese Themen zu diskutieren und nach Strategien zu suchen, die Belastungen auf ein erträgliches Maß zu minimieren. Man könne der Wirtschaft nicht alle Lasten aufhalsen. Dass sich der Andrang beim Treffen in Grenzen hielt, störte Lechner. „Möglicherweise geht´s allen doch noch zu gut“, bemerkte er. Gekommen waren der Landtagsabgeordnete Josef Noggler und Senator Manfred Pinzger. Entschuldigen ließen sich Harald Tappeiner vom Bezirkssozialausschuss, Bezirkspräsident Andreas Tappeiner und die SVP-Bezirksobfrau Roselinde Gunsch Koch. Noggler berichtete von der Arbeit im Landtag. Er sparte nicht mit Kritik an der Landesregierung. Bürokratie sei nicht abgebaut worden. Bei der Energie habe man geschlampt und die Gemeinden zu wenig eingebunden. Im Resort des zurückgetretenen Landesrates Michl Laimer stocke derzeit alles. Beiträge würden nicht ausbezahlt zum Schaden der Wirtschaft. Es sei ein großer Fehler, das Laimer-Resort nicht sofort nachzubesetzen. Jede Ausschreibung sei mit großem Aufwand verbunden. „Wenn eine Gemeinde einen Kindergarten nicht mehr ohne die Landesagentur auschreiben kann, sind wir tief gesunken“, wettert Noggler. Als Katastrophe bezeichnet Pinzger, wie Monti über die Autonomie „drüberfahre“. „Wir müssen uns derzeit die Frage stellen: Was ist unsere Autonomie noch wert?“
Vieles, was die Regierung Monti mache, sei für die Gesamtwirtschaft kontraproduktiv, so Lechner. Die IMU bringe die Betriebe in Bedrängnis. „Man kann uns nicht die letzte Luft herauspressen.“ Lechner forderte die Gemeinden auf, bei ihrem Teil der Immobiliensteuer IMU den niedrigsten Hebesatz zu berechnen. Mittel beschaffen könne man in vielen anderen Bereichen durch gezieltes Sparen. „Man muss sich in den Gemeinden und im Land mit einem weißen Blatt Papier hinsetzen und alles durchforsten“, sagt Lechner. Und er kündigte eine vinschgauweite Mobilmachung in Sachen IMU an. Entwürdigend empfinden die Unternehmer die vielen Kontrollen am Bau. Das Ganze habe oft nichts mehr mit Arbeitssicherheit zu tun, sondern nur noch mit Schikane. (mds)