Die Oppositionsvertreter konnten sich bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Delegierung an die Bezirksgemeinschaft betreffend dem SPRAR-Programm für die Flüchtlingsaufnahme ging, gebührend in Stellung bringen, die Weltpolitik kritisieren, die Garantie des Staates, dass man mit dem SPRAR-Programm keine weiteren Flüchtlinge mehr zugeteilt bekomme, in Frage stellen, die Angst vor den Flüchtlingen zum Ausdruck bringen, überhaupt den Flüchtlingszustrom stoppen zu wollen. BM Gögele lässt die Diskussion gewähren, Geduld beweist der Direktor der Sozialdienste Florian Prinoth. Die Diskussion mit Stellungnahmen dauert viel länger als eine Stunde und gleicht eher einem Stammtisch als einer Gemeinderatssitzung. 5 Gemeinderäte stimmen gegen dieses SPRAR-Programm, 13 sind für die Delegierung an die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt. Fest steht: 40 Flüchtlinge sind im Sprengel Naturns aufzunehmen. Offen bleibt vorerst, wie viele davon in Partschins aufgenommen werden sollen.
Das Onlineportal salto.bz wird tags darauf schreiben: „Gögele & Co hatten die Gemeinderatssitzung gut geplant. Die Grundsatzentscheidung in Sachen Umfahrungsstraße kam als vorletzter Tagesordnungspunkt erst gegen 21.30 Uhr zur Behandlung. Vorher diskutierte man lange zur Flüchtlingsfrage. So war das zahlreich anwesende Publikum schon etwas müde und mürbe gemacht.“
Die mit Spannung erwartete Diskussion um die Rablander Umfahrung kam dann nach den Abschlussrechungen der Feuerwehren, nach der Genehmigung der Abschlussrechung für das Geschäftsjahr der Gemeinde 2016 und nach der Verwendung des Verwaltungsüberschusses.
Klare Sache
Und BM Gögele beginnt den Punkt mit „Die Sache dürfte klar sein“. 2014 habe man sich im Gemeinderat grundsätzlich für eine Umfahrung ausgesprochen. Damals für die „Variante Vereinsheim“ - eine Trasse, die im Osten unmittelbar vor der Haustür des Hotel Weiss vorbeigeführt hätte, mit einem kleinen Südbogen dann vorbei am Hotel Rössl und schließlich unterhalb des Vereinsheimes die SS 38 querend im Westen dann wieder in die bestehende Straße einmündend. Geschätzte Kosten: um die 44 Millionen Euro. Der Konsens über diese Trasse war in der Gemeinde hoch, es gab keine offenen Proteste. Mit einer Gegenstimme wurde dieser Vorschlag damals dem Land unterbreitet. Man sei sogar im Bautenprogramm des Landes aufgenommen worden. Man war guter Dinge.
Das Ei
Den Rablandern ein Ei gelegt hat dann LH Arno Kompatscher, als dieser bei einer Bürgerversammlung im Herbst 2015 gefordert hat, dass die Kosten gesenkt und eine Alternativtrasse gesucht werden müssten. Vorerst beharrte man in Partschins auf die Variante Vereinsheim, man optimierte diese - damals noch gemeinsam mit der Bürgerinitiative Rabland. Die Kosten wurden auf rund 39 Millionen Euro gedrückt, der Tunnel verkürzt, die Trasse im Osten bekam einen anderen Verlauf, der Bauablauf wurde detaillierter beschrieben. Man nannte diese Trasse dann die „Variante Vereinsheim optimiert“. Es beginnt zu brodeln, vor allem bei den Rablander Gastwirten. Derweil hat die Landesregierung ihre eigenen Technikern mit der Untersuchung von Alternativen beauftragt - „Variante H verkürzt“... und plötzlich wurde die „Variante D“ (wiederum) aktuell. BM Albert Gögele und der für die SS 38 zuständige Referent Hartmann Nischler willigten dieser Untersuchung vor gut einem Jahr nur unter bestimmten Bedingungen ein. Darunter: „Jedenfalls sollte das Tunnelportal mindestens 200 Meter westlich der Saringstraße errichtet werden.“
Es kam anders
Die Variante D wurde studiert, im Osten anstelle eines Kreisverkehres eine grundsparende T-Einfahrt gewählt, der Tunnel wurde nicht so lang, wie von der Gemeinde ursprünglich gefordert. Derweil sammelte die Bürgerinitiative Rabland Unterschriften für die ursprüngliche Trasse, für die „Variante Vereinsheim optimiert“. Es kamen knapp 1000 Unterschriften zustande. Konfrontation anstatt Konsens beherrscht ab nun die Gesprächskultur in Partschins.
Die Gemeindeverwaltung ist in die Defensive geraten. Aus dem landeshauptmännisch verursachten Schlamassel herausgewunden hat sie sich mit einer „Machbarkeitsstudie für die Umfahrung Rabland“. Das Brixner Ingenieurbüro EUT GmbH hatte die Aufgabe, beide Umfahrungstrassen - die „Variante Vereinsheim optimiert“ und die „Variante D optimiert“ miteinander zu vergleichen und eine „technisch wirtschaftlich ausgewogene Lösung“ zu ermitteln. Gut 31.000 Euro hat diese Studie gekostet.
Die Ergebnisse wurden in einer Bürgerversammlung im Februar 2017 vorgestellt. In einer zusammenfassenden, vergleichenden Matrix hat die „Variante D optimiert“ besser abgeschnitten. Kosten von 29 Millionen Euro (39 Millionen für Variante Vereinsheim), kürzere Bauzeit, weniger Risiko beim Bau...
BM Albert Gögele nimmt in der Gemeinderatssitzung genau diese Matrix als Entscheidungsgrundlage. „Beide Trassen sind keine Ideallösungen“, sagt Gögele, aber die „Varainte D optimiert“ habe die besseren Voraussetzungen.
Die Diskussion
Dann wird es in der Diskussion heftig. Worüber man denn eigentlich abstimme, will Christian Pföstl (Freiheitliche) wissen und es gibt Kritik darüber, dass man die Beschlussvorlage den Gemeinderäten erst jetzt vorlege. Warum man denn nicht mit der Beharrung auf eine verbesserte Vereinsheimtrasse Druck beim Land aufbaue, schimpft Dietmar Weithaler (Süd-Tiroler Freiheit). Es gehe nicht, dass man sich mit dem Spatz in der Hand zufrieden gebe. Die Bevölkerung wünsche sich eine Gesamtuntertunnelung, sekundiert Christian Pföstl. Matthias Fleischmann (Freiheitliche) sagt, dass es wohl so sein werde, dass die Gemeindeverwaltung von Partschins nicht die optimale Lösung für Rabland durchgeboxt habe. Die SVP-Gemeinderäte Tobias Nischler und Regina Österreicher kündigen ihre Gegenstimme an.
Das Onlineportal salto.bz hatte am Morgen enthüllt, dass der Juniorchef des Hotel Rössl, Stefan Pircher einen Grundkauf getätigt habe, der unmittelbar mit der „Variante Vereinsheim“ in Verbindung gebracht werden könne. Salto.bz unter anderem: „Die Familie gehört dann auch zu jenen Wirtschaftstreibenden, die gegen die Variante V der Umfahrungsstraße im vergangenen Jahr plötzlich mobil gemacht haben. Der Rösslwirt hat bereits Ende 2015 bei der Gemeinde um die Ausweisung einer Tourismuszone angesucht. Hinter dem „Hotel Rössl“ grenzt eine 4.600 Quadratmeter große Wiese, die den Brüdern Markus und Lukas Schnitzer gehört. Am 22. Dezember 2016 kauft die wenig zuvor gegründete landwirtschaftliche Gesellschaft Rabpom diese Wiese (Grundparzelle 1870/1). Der Preis ist mehr als stolz: 1.350.000 Euro für den landwirtschaftlichen Grund.“
Im Gemeinderat wird diese Darstellung heftig kritisiert. In keinster Weise entspreche das der Realität, sagt etwa Hartmann Nischler. Der Populismus sei unterste Schublade, sagt Tobias Nischler. Ein bewusst gemachter Artikel sei das, sagt BM Albert Gögele, nicht ganz seriös und korrekt und ein Grunstückskauf sei jedem sein Recht, auch der Preis, der bezahlt würde. Tatsächlich zeigt ein Gemeinderat dem Vinschgerwind einen Kaufvorvertrag aus dem Jahr 2012 den von salto.bz zitierten Grundstückskauf betreffend.
Die Abstimmung geht 12 zu 6 aus. Die neue Trasse wird der Landesregierung für die übergemeindliche Eintragung in den Bauleitplan empfohlen. In der Diskussion nicht einmal erwähnt worden sind die Gutachten: ein die „Variante D optimiert“ befürwortendes der HGV-Ortsgruppe Partschins, ein ebenfalls die „Variante D“ gutheißendes der LVH-Ortsgruppe und ein eher neutrales, von der BB-Ortsgruppe. Der Bauernbund hat drei Bewertungskriterien als entscheidend aufgeführt: „Kulturgrund sparen“, „Ästhetisches Landschaftsbild“ und „Langfristige Lösung“. Direkt empfohlen hat der Bauernbund um Ortsobmann Josef Sprenger keine Variante.
Die Reaktionen
Am Ende der Gemeinderatssitzung gibt es Fragen aus dem Publikum. Man komme sich vor wie in einem Schmierentheater, viele Leute sind enttäuscht, sagt Barbara Tappeiner. Mehr schlecht als recht sei diese Alternative, sagt Andreas Gögele von der Bürgerinitiative Rabland. Die Gemeinde begebe sich auf einen Blindflug: „Mit diesem Beschluss wissen wir nicht, was wir erhalten werden.“ Weder von der Gemeinde noch vom Ingenieurbüro EUT haben die Anwohner Auskunft über die Machbarkeit der Unterführung in der Nähe der Saringstraße erhalten.
Wenn die angestrebte Bauleitplanänderung nicht nur eine Fußnote in der unendlichen Geschichte der Umfahrung in Rabland bleiben soll, wird nun die Landesregierung so rasch als möglich jenes Ei ausbrüten müssen, welches sie selbst gelegt hat. Um es mit den Worten von BM Gögele zu sagen: „Die Sache dürfte klar sein.“
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