von Albrecht Plangger - Das Dokument für die Wirtschafts- und Finanzplanung (DEF) ist noch rechtzeitig im April verabschiedet worden. Große Maßnahmen zur Defizit-Eindämmung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums wurden nicht beschlossen. Es war eher ersichtlich auch in den Wortmeldungen der Kollegen – eine Pflichtübung um die EU-Kontrolleure ruhig zu halten. Alles fiebert nun der Wahl des Parteisekretärs des Partito Democratico am 30. April entgegen. Höchstwarscheinlich wird es Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi schaffen und somit wird dieser auch der Spitzenkanditat der Partei für die nächsten Parlamentswahlen sein. Wenn es in Frankreich dann noch der Emmanuel Macron schafft französischer Präsident zu werden, dann dürfte in das Projekt Europa wieder Schwung hineinkommen. Macron und Renzi sind ähnliche „Typen“. Das macht wieder Hoffnung für unser gemeinsames Europa trotz „Brexit-Verhandlungen“.
Nach Abschluß der Basiswahl wird es am 2. Mai einen neuen Entwurf für ein Wahlgesetz geben. Entweder einen sog. „testo base“, der den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den verschiedenen Parteien ausdrücken soll, oder – was nicht ausgeschlossen ist -  einen Gesetzesentwurf des neuen Parteisekretärs des PD (Renzi), den er in der Zwischenzeit mit seinen zukünftigen Partnern (links und Zentrumsparteien) wahrscheinlich schon geheim ausgearbeitet hat. Kommt der „testo base“, dann wird man uns Südtirolern „Steine in den Weg legen“ und Vieles in Frage stellen, was für uns beim Wahlgesetz schon als sicher und unantastbar galt. Kommt ein Vorschlag Renzi´s, dann werden wir uns weniger anstrengen müssen, um beim Wahlgesetz nicht „unter die Räder“ zu kommen. Ansonsten stehen demnächst parlamentarische Anträge zu den Flüchtlings- Aufnahme und Abschiebezentren (centri hotspot) an, wo wir die Südtiroler Problematik einbringen müssen, das Ladinergesetz und das neue Natur- und Nationalparkgesetz an, welches dauernd vertagt wird und auch „versanden“ könnte, da es aus meiner Sicht wahrlich kein Meisterstück darstellen wird.

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