von Albrecht Plangger - Das Haushaltsgesetz für 2017 steht und Südtirol hat sich wieder gut geschlagen. Gar einige Wünsche konnten in Gesetz umgewandelt werden. Die Verwaltungsüberschüsse der Gemeinden bleiben bei den Gemeinden und werden nicht für die Staatsschuldentilgung verwendet. Unser Finanzabkommen hat gehalten und das Finanzministerium musste „kleinbeigeben“ und nun den europäischen „Defizit-Wächtern“ andere Einnahmequellen für die Schuldentilgung garantieren. Nach 2 Jahren und vielen gescheiterten Versuchen ist es nun wieder gelungen, für selbstbewirtschaftende Nebenerwerbsbauern im Berggebiet die Steuerfixgebühr von € 200,00 bei Grunderwerb oder -verkäufen einzuführen. Gut Ding braucht eben gut Weil ! Aus meinem Umfeld kenne ich viele Kleinbauern, die auf diese Steuerermäßigung hart warten. Mit diesem Haushaltsgesetz und vielen positiven Maßnahmen (Steuererleichterungen, Pensionsregelungen usw.) will Ministerpräsident Renzi ein positives Klima für das anstehende Referendum zur Verfassungsreform schaffen. Es ist die „Mutter aller Reformen“. Im Norden wird ihm dies sicher gelingen, da viele Maßnahmen nachhaltig sind und in die richtige Richtung weisen. Der Süden fordert „poco ma subito“. Diesbezüglich findet sich im neuen Haushaltsgesetz weniger. Für Südtirol ist es anders. Für uns bietet die Verfassungsreform keine Gefahr sondern eine Chance. Es wird möglich sein, neue wichtige Kompetenzen wie den Umweltschutz über ein erleichtertes Verfahren zu erhalten und für die dringend notwendige Überarbeitung des Autonomiestatuts muß das Prinzip des Einvernehmens angewandt werden. Die Materie ist kompliziert, aber nun liegt es in der Hand der Bürger. Diese haben uns Parlamentarier im Jahr 2013 gewählt und nach Rom geschickt. Wir nehmen den Wählerauftrag ernst und schlagen ihnen jetzt ein JA vor. Auch Vertrauen ist bei dieser Entscheidung gefragt.

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