Die Bezirksobleute Meinhard Durnwalder, Herbert Dorfmann, Sebastian Helfer, Dieter Steger, Norbert Mayr, Rosmarie Pamer und Albrecht Plangger erklären gemeinsam mit SVP Obmann Philipp Achammer, dass eine zweite SVP-Liste im Zuge der Landtagswahlen einstimmig abgelehnt wird. Die Verwendung des SVP Listenzeichens (kleines Edelweiß) bei Landtagswahlen ist statutarisch nicht vorgesehen, wird aber auch politisch klar abgelehnt. Es wird bei der kommenden Landtagswahl somit nur eine SVP-Liste geben, die die Südtiroler Volkspartei repräsentiert und die von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer angeführt wird. Die SVP und all ihre Kandidatinnen und Kandidaten werden ein Programm vorlegen, welches Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und Schwierigkeiten der Südtirolerinnen und Südtiroler aller sozialen Schichten und Landesteile gibt.

Bozen, 09.06.2023

Noch 2023 soll der 15. Befähigungslehrgang für Gemeindesekretäre beginnen. Zulassungsansuchen können bis zum 30. Juni eingereicht werden.

Wer ein Studium der Rechts-, Verwaltungs-, Wirtschafts- oder Politikwissenschaften abgeschlossen hat, hat in diesem Herbst wieder die Möglichkeit, die Ausbildung zum Gemeindesekretär beziehungsweise zur Gemeindesekretärin zu durchlaufen. Die Direktorin der Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport, Marion Markart, hat das entsprechende Dekret unterzeichnet und die Durchführung des Lehrgang im Zeitraum Ende 2023/2024 bekannt gegeben.

"Ziel des Lehrgangs ist es, Juristinnen und Juristen, Verwaltungs-, Wirtschafts- oder Politikwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen auf die Ausübung der Obliegenheiten eines Gemeindesekretärs oder einer Gemeindesekretärin vorzubereiten", sagt Abteilungsdirektorin Markart, "und den Gemeindeverwaltungen neue, qualifizierte und gut vorbereitete Gemeindesekretäre beziehungsweise Gemeindesekretärinnen zur Verfügung zu stellen." 

60 Lehrgangsplätze, 50 für Südtirolerinnen und Südtiroler

Zum neuen Befähigungslehrgang werden 60 Teilnehmende zugelassen, wobei 50 Plätze für Personen reserviert sind, die in Südtirol ansässig sind. Die restlichen Plätze sind Kandidatinnen und Kandidaten aus dem übrigen Staatsgebiet vorbehalten. Sollte sich um diese zehn Plätze weniger als zehn Personen bewerben, werden sie an Kandidaten aus Südtirol vergeben.

Der einjährige Befähigungslehrgang umfasst 450 Unterrichtstunden, wobei der praktische Teil 30 Prozent der Gesamtstunden ausmacht. Der Unterricht findet in der Regel am Freitagnachmittag und am Samstag statt. Eine Mindestanwesenheit von 80 Prozent ist vorgeschrieben. Zudem muss ein Praktikum von drei Monaten in einer Südtiroler Gemeinde geleistet werden. Lehrgangsbeginn ist voraussichtlich im November 2023. Durchgeführt wird der Lehrgang von der Landesberufsschule für Handel und Graphik "Johannes Gutenberg" in Bozen im Auftrag der Landesabteilung Bildungsverwaltung gemeinsam mit der Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport.

Bewerbungen bis 30. Juni 2023

Um Zulassung zum Lehrgang kann man sich bis zum 30. Juni 2023 (12 Uhr) im Sekretariat der Abteilung Örtliche Körperschaften und Sport im Landhaus 1 in Bozen, Silvius- Magnago- Platz 1 bewerben. Auch digitale Bewerbungen per zertifizierter elektronischer Post (PEC) an oertlichekoerperschaften.entilocali@pec.prov.bz.it sind möglich, ebenso wie Bewerbungen mittels Einschreiben.

Personen, die den Befähigungslehrgang bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich abgeschlossen, den entsprechenden Befähigungsnachweis aber nicht erlangt haben, können auch nur zur Befähigungsprüfung antreten. Letzter Termin für das Ansuchen um Teilnahme an der Befähigungsprüfung ist der 31. Dezember 2023. 

Weitere Informationen gibt es auf den Landeswebseiten unter 15. Befähigungslehrgang für Gemeindesekretärsanwärter und Gemeindesekretärsanwärterinnen | Örtliche Körperschaften | Autonome Provinz Bozen - Südtirol.

jw

Welche Möglichkeiten haben Südtirols Gemeinden, Mensch, Tier und Umwelt besser vor den Auswirkungen chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel zu schützen? Diese Frage hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz mit Hilfe eines Rechtsgutachtens klären lassen. Dieses zeigt auf, dass die Gemeinden vor allem durch eine bessere Abgrenzung von Schutzzonen agieren können. Dafür stellt der Dachverband entsprechende Beschlussvorlagen zur Verfügung.

Weil groß angelegte Studien zeigen, dass auf öffentlichen Flächen – etwa auf Kinderspielplätzen – immer noch Rückstände gesundheitsgefährdender Pflanzenschutzmittel festzustellen sind, hat Südtirols größte Umweltorganisation nun klären lassen, welche Möglichkeiten Gemeinden haben, um sich besser davor zu schützen. Die Antwort darauf liefert ein eigens in Auftrag gegebenes, vom Outdoor-Ausrüster Patagonia finanziertes Gutachten in Form einer mehrstufigen Strategie.

Wichtigster Pfeil im Köcher der Gemeinden ist dabei die Abgrenzung von belebten Orten und solchen, die von besonders schutzbedürftigen Menschen frequentiert werden – und zwar auch über die schon vom Land definierten hinaus. „Diese Abgrenzung ist eine explizite Zuständigkeit der Gemeinde“, so der Präsident des Dachverbands, Josef Oberhofer. In so abgegrenzten Schutzzonen kann einerseits das Ausbringen chemischer Herbizide verboten werden. „Andererseits gelten für sie automatisch die festgelegten Mindestabstände zu Flächen, auf denen chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden dürfen“, so Oberhofer. Ebenfalls in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt eine von den Richtlinien von Staat und Land abweichende Regelung der Zeiten zur Ausbringung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in der Nähe der Schutzzonen. Die Gemeinde muss dafür lediglich nachweisen, dass ein Abweichen von den allgemeinen Regeln begründet ist. 

Das Rechtsgutachten empfiehlt den Gemeinden zudem, auf Sensibilisierung, Kommunikation und ein möglichst gemeinsames Vorgehen zu setzen. Zugleich stehe es der Gemeinde allerdings auch zu, das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln durch die Gemeindepolizei kontrollieren zu lassen und bei Verstößen Strafen auszustellen. Theoretisch stünde den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sogar der Weg von Notverordnungen offen, wann immer einer imminenten Gesundheitsgefahr vorzubeugen sei, zeigt das Rechtsgutachten auf.

Das Gutachten stellt der Dachverband nun allen Gemeinden zur Verfügung. Und mehr noch: „Wir haben auch zweisprachige Beschlussvorlagen erarbeiten lassen“, erklärt Madeleine Rohrer, Geschäftsführerin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz. „Damit bieten wir all jenen Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Gemeinderäte praktische Hilfe, die die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen und eine entsprechende Lösung anstreben.“

Protezione dai pesticidi: la Federazione ambientalisti Alto Adige sostiene i Comuni

Quali strumenti hanno i Comuni altoatesini per proteggere meglio le persone, gli animali e l'ambiente dagli effetti dei pesticidi? La Federazione Ambientalisti Alto Adige ha chiarito la questione con l'aiuto di un parere legale. Il parere dimostra che i Comuni possono agire soprattutto attraverso una migliore delimitazione delle zone di protezione. A tal fine, l'associazione fornisce le relative bozze di delibera.

Studi su larga scala dimostrano che nelle aree pubbliche – ad esempio nei parchi giochi per i bambini – sono presenti residui di pesticidi nocivi: per questo la più grande organizzazione ambientalista dell'Alto Adige ha chiesto di chiarire quali possibilità abbiano i Comuni per proteggersi meglio. La risposta viene fornita da una relazione di esperti (appositamente commissionata e finanziata dall'azienda di abbigliamento sportivo Patagonia), realizzabile attraverso una strategia in più fasi.

Lo strumento più importante per i Comuni è la delimitazione dei luoghi frequentati e di quelli frequentati da persone che necessitano di una protezione speciale - anche al di là di quelli già definiti dalla stessa Provincia. "Questa delimitazione è una responsabilità esplicita del Comune", afferma il presidente dell'associazione, Josef Oberhofer. In queste zone protette può essere vietata l'applicazione di erbicidi chimici e "in più, a queste zone, devono essere applicate automaticamente le distanze minime da quelle aree in cui, invece, possono essere utilizzati pesticidi chimici di sintesi", afferma Oberhofer. Di competenza del Comune è anche l’eventuale discostamento dalle linee guida dello Stato e della Provincia nell’ambito della regolamentazione dei tempi di applicazione dei prodotti fitosanitari chimico-sintetici in prossimità delle zone di protezione. Il Comune deve, in tal caso, dimostrare che la deroga alle regole generali è giustificata.

Il parere legale raccomanda, inoltre, ai Comuni di concentrarsi sulla sensibilizzazione, sulla comunicazione e, se possibile, su un approccio inclusivo. Allo stesso tempo, però, il Comune ha il diritto di far controllare l'applicazione dei pesticidi dalla polizia municipale e di emettere sanzioni in caso di violazione. In teoria, i sindaci potrebbero anche emettere ordinanze d'emergenza quando sia necessario prevenire un pericolo imminente per la salute, sottolinea il parere legale.

La Federazione sta ora mettendo il parere legale a disposizione di tutti i comuni. E c'è di più: "Abbiamo anche fatto preparare delle bozze di delibera in entrambe le lingue", spiega Madeleine Rohrer, direttrice della Federazione. "In questo modo possiamo offrire un sostegno concreto a tutti quei sindaci e consigli comunali che vogliano mettere al centro la salute dei loro cittadini e si impegnano per trovare una soluzione adeguata”.

bu/Mit seinen landesweit über 15.000 Mitgliedsfamilien kennt der Katholische Familienverband Südtirol (KFS) den Alltag der Familien und deren viele Fragen besonders auch in Bezug auf die Sommerbeschäftigung von Jugendlichen zu gut.

In knapp zwei Wochen beginnen die Sommerferien, die Thematik ist topaktuell, brisant und umso wichtiger eine klare Haltung und rasche Entscheidungen in Sachen Sommerjobs für Jugendliche. Bildungs- und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer ist im Austausch mit Italiens Arbeitsministerin Marina Elvira Calderone und macht sich stark für die Arbeitserlaubnis Jugendlicher bereits ab dem 14. Lebensjahr. „Dies ist ein langgehegter Wunsch des Familienverbandes und der Familien, die einfach nicht wissen, was sie mit ihren halbwüchsigen Jugendlichen, die teils schon über große Kräfte verfügen, anfangen sollen!“, sagt KFS-Präsidentin Angelika Mitterrutzner und weiter: „Wenn sich Arbeitgeber finden, die die Jugendlichen als Orientierungspraktika während des Schuljahres, aber noch viel wichtiger für die Sommerferialjobs beschäftigen, dann ist das von unserer Seite aus mehr als begrüßenswert. Es ist doch so, dass Jugendliche zu großem Teil schon über die Fähigkeiten verfügen, praktische Arbeiten durchzuführen und in die Berufswelt hineinschnuppern sollen. Dadurch finden sie auch eine Selbstbestätigung für Dinge, die sie gut gemacht haben und dafür entsprechendes Lob bekommen, aber auch die Selbsteinschätzung für das, wo nicht ihre Stärken liegen und wo sie aus den Fehlern lernen können.“ Betriebe sollten für den Mehraufwand, den sie durch die Aufnahme von Praktikanten auf sich nehmen, dementsprechend, in welcher Form auch immer, anerkannt werden. „Damit wird ein wichtiger Beitrag dahingehend geleistet, dass Jugendliche ihre Kraft, die sie sicher in sich haben und vielleicht auch oft den Frust über die Schule durch die Arbeit abbauen und vermutlich auch weniger auffällig in ihrem Benehmen sind und ihre Kraft nicht anderswo ausleben müssen!“, betont die Präsidentin des Familienverbandes, der auch in seinem Positionspapier verankert hat, dass die Beschäftigung und der Berufseinstieg von Jugendlichen verbessert und erleichtert werden muss.  „Wir wünschen uns, dass diese Erleichterungen nicht nur leere Versprechungen sind, sondern raschmöglich umgesetzt werden. Jugendliche ab 14 Jahre sollten nach Auflagen der Arbeitssicherheit tatsächlich die Möglichkeit erhalten, den Sommer über zu arbeiten und hierfür auch eine würdige Entlohnung zu erhalten“, so KFS-Geschäftsführerin Samantha Endrizzi. Als zusätzliches Ziel spricht sie an, dass Jugendliche, welche als Freiwillige im Landeszivildienst und bei den Ferieneinsätzen beschäftigt sind, auch pensionsversichert werden sollen. All diese Formalitäten sollten rasch über die Bühne gehen, sodass die Jugendlichen im Lande entspannt und mit entsprechenden Perspektiven in die Zukunft schauen können.

Erst Fragen zu Stromtarifen und Bürgerbeteiligung klären – danach über Gesetz abstimmen

Heute hat die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vergabe der Konzessionen für die großen Wasserableitungen vorgestellt. 
Die Freiheitlichen kritisieren, dass LH Arno Kompatscher dieses wichtige Gesetz zehn Jahre lange vor sich hergeschoben hat und nun kurz vor Ende der Legislatur hastig vom Landtag abnicken lassen will. 

„Der Entwurf scheint die Anpassung der Stromtarife und die Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger und Gemeinden über genossenschaftliche Formen noch viel zu wenig zu berücksichtigen. Diese Fragen müssen vorab geklärt und alle diesbezüglichen Spielräume ausgelotet werden“, hält Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber in einer ersten Reaktion fest. 

„Die Wasserkraftwerke und die Konzessionen für die großen Wasserableitungen sind das Tafelsilber unseres Landes - es geht hier um Milliarden. Von entsprechender Bedeutung ist dieses Schlüsselgesetz, da es die zentralen Kriterien für die Ausschreibungen der großen Wasserkraftwerke regelt und somit den Löwenanteil der Südtiroler Stromproduktion für die nächsten zwei Generationen bestimmen wird. Denn die Konzessionsdauer reicht von mindestens 20 bis zu 40 Jahren“, betont Leiter Reber.

Arno Kompatscher hat den Südtirolern versprochen die Vergabe der Stromkonzessionen neu zu regeln und die Bevölkerung von der Wasserkraft profitieren zu lassen. „Das war aber schon vor 10 Jahren, kurz nach dem SEL-Skandal, als er zum ersten Mal als Spitzenkandidat für die SVP kandiert hat,“ erinnert Leiter Reber. 
Er hat dem Rechtsamt des Landtages heute einige Fragen zur tieferen Analyse übermittelt: „Bereits am 13. Juni sollen wir im II. Gesetzgebungsausschuss das Gesetz behandeln und dann im Eilverfahren genehmigen, damit es noch im Juli im Landtag verabschiedet werden kann. Bevor nicht seriös überprüft wird, ob sämtliche rechtlichen Spielräume zur Bürgerbeteiligung, Tarifgestaltung, zu den Ausgleichmaßnahmen und weitere zentrale Aspekte nicht gründlich geklärt sind, ist jede Abstimmung über dieses Schlüsselgesetz unverantwortlich.“

Andreas Leiter Reber
Fraktionsvorsitzender 
Die Freiheitlichen I Das Liberal-Demokratische Bündnis
Südtiroler Landtag

Silvius-Magnago-Platz 6 
39100 Bozen I Südtirol

andreas.leiter-reber@landtag-bz.org

„Damit Südtirol in Sachen Umweltschutz nach vorne kommt, müssen wir das Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich ausschöpfen und deren volle Bandbreite nutzen“, so die Freiheitlichen in einer Aussendung zum Weltumwelttag.

„Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein zentrales Element für mehr Umweltschutz und bietet die Chance, langfristig bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe zu garantieren sowie über eine weitestgehende energetische Selbstversorgung unabhängiger von geopolitischen Entwicklungen und internationalen Konzernen zu sein“, so die freiheitliche Parteiobfrau Sabine Zoderer.   

„Bedauerlicherweise legten die SVP-geführten Landesregierungen ihren Fokus in den letzten Jahren vor allem auf die großen Wasserkraftwerke und den Stromexport, während die vielen anderen innovativen Formen der nachhaltigen Energieerzeugung völlig vernachlässigt wurden“, so die F-Obfrau.

„Wenn die selbsternannte Nachhaltigkeits-Landesregierung ihren unzähligen Versprechen im Bereich Umweltschutz und erneuerbaren Energien gerecht werden will, muss sie endlich den Schalter umlegen und von der Ankündigungs- und Show-Politik à la Nachhaltigkeitstage ins Handeln kommen. Das volle Potenzial Südtirols in den Bereichen Wasserkraft, Fotovoltaik, Biogas, Düngererzeugung oder Windkraft muss aktiviert und zum Nutzen aller erschlossen werden“, so Zoderer. 

„Wir Freiheitliche stehen für einen sozialverträglichen Umweltschutz mit Hausverstand. Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit müssen einen Mehrwert für unsere Gesellschaft darstellen, mit wirtschaftlichem Wachstum in Einklang gebracht werden und dürfen nicht zu finanziellen Belastungen oder Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten führen“, schließt Sabine Zoderer die Aussendung der Freiheitlichen. 

Ein Vorzeigeprojekt droht zu scheitern: Kürzlich wurden Schüler, Eltern und Betriebe von der Nachricht überrascht, dass das Projekt „Junges aktives Vinschgau“ (JAV) eingeschränkt wird. Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert die Entscheidung und wird im Landtag nachhaken.

Worum geht es? „Junges aktives Vinschgau“ zielt darauf ab, Jugendliche unter 16 Jahren zu fördern und ihren ehrenamtlichen Einsatz zu unterstützen. Das Projekt soll Jugendlichen eine sinnvolle Beschäftigung und Einblicke in verschiedene Berufsfelder ermöglichen. Konkret können die jungen Menschen eine Arbeit ausüben beziehungsweise in verschiedene Berufe hineinschnuppern.

„Das ist auch für die Unternehmen interessant, da sie sich und ihre Berufe den jungen Menschen präsentieren können. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind solche Projekte sinnvoll“, betont Benjamin Pixner, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Vinschgau.

Das Projekt wird nun jedoch erheblich eingeschränkt. Es dürfen sich nur noch nicht-gewinnorientierte Vereine, Verbände oder Betriebe beteiligen. „Damit fallen zahlreiche Betriebe im Handwerk, Tourismus, in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor durchs Raster“, gibt Karin Meister, ebenfalls Vinschgerin und Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit, zu bedenken. „Durch diese abrupten Änderungen stehen viele Jugendliche, deren Familien und die Betriebe, die mit Unterstützung gerechnet hatten, vor großen Problemen. Das Projekt JAV als Ganzes wird damit gefährdet“, betont Meister. Damit nicht genug, wurden auch die maximal zulässigen „Arbeitsstunden“ auf 16 pro Woche reduziert und das Mindestalter für die Teilnahme von 14 auf 16 Jahre angehoben. „Das ganze Projekt, das seit fünf Jahren hervorragend läuft, droht damit zu scheitern“, gibt Meister zu bedenken.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher, die Entscheidungen zu überprüfen und das ursprüngliche Konzept von „Junges aktives Vinschgau“ beizubehalten. Die Bewegung wird auch Landesrat Achammer mit einer Landtagsanfrage mit dem Thema konfrontieren.

Benjamin Pixner, Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Vinschgau.
Karin Meister, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.

Kulturhaus Karl Schönherr - Schlanders

Drei Abende Oper in stimmungsvollen Bildern und mit großen Stimmen unter der Leitung von Richard J. Sigmund in Algund und Schlanders.
Dem Ensemble ist es hervorragend gelungen, eine tiefgründige Oper mit Gänsehautmomenten auf die Bühne zu zaubern. Die Story der Ordensschwester Angelica, welche nach der Geburt ihres unehelichen Kindes ins Kloster verbannt wurde und dort einen emotionalen Leidensweg durchschritt, wurde von Puccini großartig vertont und vom Ensemble der „Merano Academy“ beeindruckend erzählt.
Jungen internationalen Solistinnen, allesamt Teilnehmerinnen der Merano Academy 2023, das Vokalensemble Amaté und junge Instrumentalisten, insgesamt rund 40 Mitwirkende, haben mit einem der berührendsten Einakter der Opernliteratur das Publikum verzaubern können. Inszenierung, Ausstattung, Lichteffekte und ein wunderbares veristisches Bühnenbild boten den kunstvollen Rahmen für das junge Ensemble. In der Titelpartie brillierte die junge belgische Sopranistin Loes Cools sowohl schauspielerisch als auch stimmlich. Ausdrucksstark, gut geführt und differenziert setzt sie ihre Stimme ein. Ein Genuss sie als Sängerin zu erleben. Die Südtirolerin Anna Nardi bot eine stimmgewaltige und doch nuancenreiche „Principessa“, der man ihre Rolle gerne abnahm. Alle Solistinnen der kleineren Rollen und das Ensemble sangen hervorragend und spielten mit Herzblut und großer Bühnenpräsenz. Besonders Lena Stöckelle als „Infermiera“, Hannah Berger als „Badessa“ und Anastasiia Karpenko als „Genofieffa“ bestachen durch klare, technisch hervorragend eingestellte Stimmen. Die interessante und farbenreiche Fassung für wenige Instrumente wurde vom kleinen Orchester einfühlsam gespielt. Am Ende der Vorstellung gab es großen Beifall für eine sehr gut gelungene, nicht alltägliche Opernpremiere.

Weiter Informationen zur „Merano Academy“ und zum Kulturverein Amaté unter www.amatemerano.com