Der Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit Vinschgau, Benjamin Pixner und Landtagsabgeordneter Sven Knoll, zeigen sich zutiefst schockiert und betroffen über die schreckliche Bluttat in Schlanders.
Sie verurteilen den Mord an einer 21-Jährigen Vinschgerin scharf. Pixner bezeichnet ihn als barbarisches Verbrechen, das ganz Südtirol und darüber hinaus erschüttert.
Dieser Vorfall bekräftigt die Forderung des Landtagsabgeordneten Knoll nach einer sofortigen Abschiebung straffälliger Ausländer. Es sei höchst an der Zeit, eine konsequente Politik in der Ausländerfrage einzuschlagen.
Die Gedanken von Benjamin Pixner und Sven Knoll gelten den Angehörigen und sie sprechen der Familie ihr aufrichtiges Beileid aus.
Benjamin Pixner, Bezirkssprecher Vinschgau
Sven Knoll, Landtagsabgeordneter
Der brutale Mord an einer 21 Jahre jungen Frau, hat heute das ganze Land erschüttert. Die Freiheitlichen fordern rasche Konsequenzen zum Schutz von Frauen und Mädchen.
„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der jungen Frau aus der Gemeinde Schlanders, die Opfer einer unbeschreiblichen Gewalttat wurde“, hält Obfrau Sabine Zoderer in einer Aussendung fest. „Südtirol hat ein Gewaltproblem, das unterschiedliche Gesichter kennt und sich nun wieder in seiner unfassbarsten Art gezeigt hat. Die Tat muss Konsequenzen nach sich ziehen, die endlich das Problem an der Wurzel angehen. Das Sicherheitsgefühl, vor allem bei Frauen, ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt und könnten sich mit dem nötigen politischen Willen eindämmen lassen“, unterstreicht Zoderer.
„Die Landesregierung hat einen klaren Auftrag in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden auf Landes- und Staatsebene die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit in Südtirol zu ergreifen. Denn jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag“, hält Landesparteiobfrau Sabine Zoderer abschließend fest.
Die Arbeit am Wahlprogramm ist für die Grünen keine lästige Pflichtübung. Bei den letzten Wahlgängen habe sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Kandidatinnen und Kandidaten selbst das Programm verfassen. Sie alle bringen Erfahrung und Expertise mit, und es wäre schade, dies nicht in die Programmerstellung einfließen zu lassen, so die Grünen.
Der Höhepunkt der diesjährigen Programmarbeit war die Sommerklausur des Grünen Rates mit den Kandidat:innen am Samstag, 11.08.2023 im Bozner Kolpinghaus. Die von den Kandidatinnen und Kandidaten vorbereiteten Programmteile wurden gemeinsam geprüft und auf Unstimmigkeiten untersucht. „Im Vergleich zu den Wahlen von 2018 haben sich die Schwerpunkte etwas verschoben“, berichtet die Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. „Die Klimakrise bzw. das Bewusstsein darüber haben sich in den letzten Jahren drastisch zugespitzt. Die Notwendigkeit sofortigen Handelns beeinflusst das grüne Wahlprogramm ganz wesentlich. Wir haben uns deshalb mit der Energie- und Mobilitätswende befasst und diese in den Mittelpunkt des Programms gestellt – verbunden mit der Frage der Leistbarkeit und Sozialverträglichkeit. Aber auch in Landwirtschaft und im Tourismus müssen Schritte in Richtung Ökologisierung gesetzt und die Grenzen der Belastbarkeit ausgelotet werden.“
Zweiter Schwerpunkt ist das Thema der Bildungs- und Sozialgerechtigkeit. „Im Bildungssystem muss der Alltag für jene, die darin arbeiten und lernen, erleichtert und der Sinn für die Bildungsarbeit und die Chancengleichheit gestärkt werden. Im Sozialwesen sehen wir den Präventionsansatz besonders wichtig. Die Professionen im Sozialbereich müssen dringend gestärkt und aufgewertet werden. Auch hakt es immer noch an der Vereinbarkeit Familie-Beruf. Die Belastung hat in den letzten Jahren nicht ab- sondern zugenommen. Hier besteht großer Handlungsbedarf,” so die zweite Spitzenkandidatin Sabine Giunta.
Besonderen Aktualitätsbezug schließlich haben die Probleme im Gesundheitswesen und die untragbare Situation am Wohnungsmarkt. Die grünen Vorschläge zielen auf die Sicherung des Rechtes auf Gesundheit für alle und die Entzerrung des derzeit sehr komprimierten Mietmarkts.
Das gesamte Wahlprogramm wird im Anschluss an die Klausur vervollständigt und im September der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die grünen Kandidat:innen wird es auf jeden Fall wegweisend für die gesamte Wahlkampagne sein, den Gewählten die Grundlage für die politische Arbeit in der nächsten Legislaturperiode.
Im Anschluss an die Klausur fand eine Sitzung des Grünen Rates statt. Das „grüne Landesparlament“ stimmte dabei über den Vorschlag der nun kompletten Kandidatenliste ab. Sie wurde einstimmig ratifiziert und wird in dieser Form der Landesversammlung am 26. August im Bozner Pfarrheim zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.
Una società a misura di nipoti, una società giusta: i Verdi elaborano il loro programma elettorale
Per i Verdi lavorare al programma elettorale non è una noiosa azione di routine preelettorale. Le ultime tornate elettorali hanno dimostrato l’importanza del fatto che siano i candidati stessi a scrivere il programma. Tuttə portano con sé esperienza e competenza, e sarebbe un peccato non far confluire tutto ciò nella stesura del programma, hanno dichiarato i Verdi.
Il punto culminante del lavoro programmatico di quest'anno è stato il seminario estivo del Coordinamento Provinciale dei Verdi insieme alle candidate e i candidati, tenutosi sabato 11.08.2023 presso la Kolpinghaus di Bolzano. Le parti del programma preparate dai candidati e dalle candidate sono state messe insieme e verificate per individuare eventuali incongruenze. "Rispetto alle elezioni del 2018, gli equilibri tematici sono un po’ cambiati", riferisce la capolista Brigitte Foppa. "La crisi climatica si è acuita drasticamente, e anche la consapevolezza di essa è aumentata, negli ultimi anni. La necessità di intervenire immediatamente sul mutamento climatico è la spinta centrale del programma verde. Abbiamo quindi affrontato la transizione energetica e della mobilità, campi in cui le misure devono essere necessariamente accessibili e compatibili con il budget delle famiglie. Ma anche nell'agricoltura e nel turismo bisogna dare una svolta ecologica, visti i livelli raggiunti".
Il secondo punto è la questione della giustizia educativa e sociale. "Nel sistema educativo e formativo bisogna semplificare la quotidianità e ridare centralità a chi vi opera per ricostruire il senso di equità. Nel sociale è necessario tornare a investire e progettare sulla prevenzione, con particolare riguardo alle risorse professionali. Inoltre, ancora la compatibilità lavoro-famiglia è lacunosa. Il carico non è diminuito, ma è aumentato negli ultimi anni. C'è una grande necessità di agire in questo ambito", ha dichiarato la seconda capolista Sabine Giunta.
Infine i problemi del settore sanitario e la situazione insostenibile dell’abitare sono particolarmente attuali. Le proposte dei Verdi mirano a garantire il diritto alla salute per tutti e a decomprimere il mercato degli affitti.
L'intero programma elettorale sarà completato dopo il seminario e presentato poi a settembre. Per i candidati e le candidate dei Verdi, in ogni caso, indicherà la strada per l'intera campagna elettorale e per chi sarà eletta/o sarà la base del lavoro politico nella prossima legislatura.
In coda al seminario si è tenuta una riunione del Coordinamento Provinciale dei Verdi. Il "parlamentino provinciale" ha votato la proposta della lista completa delle candidate e dei candidati. La proposta è stata ratificata all'unanimità e sarà presentata in questa forma all'assemblea provinciale del 26 agosto per la votazione finale.
Die Sommererhebung des Wirtschaftsbarometers vom WIFO – Institut für Wirtschaftsforschung der Handelskammer Bozen bestätigt das eher positive Geschäftsklima im Südtiroler Handel, wenn auch mit einigen Unterschieden zwischen den einzelnen Branchen. Im Einzelhandel sind die Supermärkte, Minimärkte und Kaufhäuser am optimistischsten; im Großhandel äußert sich vor allem die Baustoffbranche zuversichtlich.
Das Geschäftsklima im Südtiroler Einzelhandel bleibt eher positiv und 88 Prozent der Unternehmen rechnen heuer mit einer zufriedenstellenden Ertragslage. Die Einschätzungen unterscheiden sich jedoch deutlich auf Branchenebene: Optimismus herrscht vor allem unter den Super- und Mini-Märkten sowie im Lebensmittelhandel, wo fast alle Unternehmen von einem zumindest zufriedenstellenden, in vielen Fällen sogar guten, Betriebsergebnis ausgehen. Diese Zuversicht ist auf den starken Anstieg der Umsätze zurückzuführen. Im Handel mit Einrichtungen und Haushaltswaren wird die Rentabilität in den meisten Fällen noch zufriedenstellend ausfallen, es wird aber ein Rückgang des Geschäftsvolumens erwartet. Die größten Schwierigkeiten sind hingegen im Wanderhandel zu beobachten, wo fast jedes dritte Unternehmen mit einem unbefriedigenden Betriebsergebnis rechnet. Auch in der Bekleidungssparte ist das Geschäftsklima eher verhalten.
Im Großhandel äußern sich 91 Prozent der Unternehmen positiv zur Ertragslage im laufenden Jahr. In der Tat sollte die Rentabilität in über einem Drittel der Fälle nicht nur befriedigend, sondern sogar gut ausfallen. Die Mehrheit der Unternehmen rechnet heuer mit einem Umsatzwachstum, auch aufgrund der höheren Verkaufspreise, während der Kostenanstieg geringer ausfallen dürfte als im vergangenen Jahr. Auch bei den Investitionen und der Beschäftigung ist erneut ein Anstieg zu erwarten. Besonders positiv ist das Geschäftsklima im Baustoffhandel, wo zwei Drittel der Unternehmen von einer wirklich guten Ertragslage ausgehen.
Auch der Sektor des Fahrzeughandels und -reparatur zeigt sich eher optimistisch für das laufende Jahr. Man erwartet eine Umsatzsteigerung und die Rentabilität sollte in 90 Prozent der Fälle befriedigend ausfallen. Die Unternehmen berichten jedoch von einer Verschärfung der Rahmenbedingungen, mit einem starken Anstieg der Kosten und einer Verschlechterung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Zahlungsmoral der Kunden hat sich verschlechtert.
Der Präsident der Handelskammer Bozen, Michl Ebner, kommentiert: „Das eher positive Geschäftsklima im Handel ist auch das Ergebnis der Ausrichtung auf die Qualität der Produkte und auf den Kundendienst. Diese Aspekte, zusammen mit der sehr wichtigen Nahversorgungsfunktion, schaffen einen Mehrwert sowohl für die Südtiroler Bevölkerung als auch für die Touristinnen und Touristen.“
Elena Messina Bonaldi, Präsidentin des Verbandes der Selbständigen Südtirols Confesercenti
„Die Inflation trägt zu höheren Umsätzen bei, zwingt aber End- und Zwischenkäufer dazu, nach den günstigsten Produkten zu suchen, was die Margen für Einzel-, Wander- und Großhändler verringert. Dies wirkt sich negativ auf die Investitionen aus. Das Geschäftslima, begünstigt durch die gute Präsenz der Tourist/innen, ist immer noch zufriedenstellend, auch dank der angesammelten Ersparnisse, die es ermöglichen, die schwierigsten Zeiten zu überwinden.“
Philipp Moser, Präsident des hds
„Erfreulich ist die positive Stimmung im Großhandel und in Teilen des Einzelhandels. Der Modesektor ist am stärksten von den neuen Konsumgewohnheiten und dem zurückhaltendes Kaufverhalten betroffen. Es gilt sowohl in unsere Ortszentren zu investieren, um Frequenzen und Kauferlebnis zu verbessern als auch die Online-Präsenz und -aktivitäten der Betriebe zu verstärken.“
Im Streitgespräch arbeiten die Landtagskandidaten Benjamin Pixner (Süd-Tiroler Freiheit) und Hanspeter Staffler (Die Grünen) ihre Gemeinsamkeiten und ihre Unterschiede heraus - auch an Beispielen aus dem Vinschgau etwa eine mögliche Zugverbindung von Mals aus und die Problematik rund um das Kasernenareal in Schlanders.
Moderation: Erwin Bernhart
Vinschgerwind: Haben die Grünen und die Südtiroler Freiheit mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede? Zwei Beispiele: Heimatschutz und das Anliegen der Direkten Demokratie.
Hanspeter Staffler: Heimatschutz und Umweltschutz sind Begriffe, die mit Inhalten zu füllen sind. Umweltschutz ist Heimatschutz, Heimatschutz kann Umweltschutz sein. Denn die Kraft für den Umweltschutz bekommt man in der eigenen Heimat. Werden Landschaften verändert oder gar zerstört, kommen starke Emotionen auf. Genau da hat bei mir bereits als Jugendlicher der Umweltschutz begonnen, welcher im Kern auch Heimatschutz ist.
Benjamin Pixner: Ich bin Mitglied im AVS, der auch ein Naturschutzverein ist. Der Heimatschutz ist fixer Bestandteil der Süd-Tiroler Freiheit, der Schützen, wie auch ich einer bin, einfach eines patriotischen Menschen der seine Heimat liebt. Das fängt dabei an, dass man z. B. keinen Müll einfach so wegwirft, oder auch mal mit dem Zug fährt. Gerade wenn man den Verkehr auf der Straße im Vinschgau beobachtet, wird man sich schon bewusst, wie wir verkehrsmäßig unsere Heimat schützen könnten.
Vinschgerwind: Interessant ist, dass das Anliegen für die Direkte Demokratie eine im Sinne des Bewahrens der Volkskultur als Rechts eingestufte und eine im Sinne einer gesellschaftsoffenen linken Partei eint.
Benjamin Pixner: Ich sehe mich persönlich nicht als Rechts. Ich sehe mich als Heimatschützer und als Demokrat. Ich glaube, dass die direkte Demokratie eine wichtige Weiterentwicklung für eine demokratische Gesellschaft wäre, damit die Menschen vermehrt mitbestimmen können und auch mehr Eigenverantwortung entwickeln. Ziel sollte in etwa das Schweizer Modell sein.
Hanspeter Staffler: Die Direkte Demokratie ist eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie. Die repräsentative Demokratie ist in der Krise. Das sieht man am Vertrauensverlust der Bevölkerung in politische Entscheidungen im Sinne „Die tun eh was sie wollen“...
Vinschgerwind: Spiegelt nicht die Parteienvielfalt in der repräsentativen Demokratie die Gesellschaft wieder?
Hanspeter Staffler: Theoretisch schon, praktisch sind bei uns politische Entscheidungen monokultureller Natur. In Südtirol entscheidet seit 70 Jahren eine Partei, obwohl viele Parteien im Landtag sitzen. Wir haben eine demokratiepolitsch außergewöhnliche Situation, eine Art Abnormalität. Normalerweise gibt es in vielen Ländern einen demokratiepolitischen Pendelschlag - einmal die eine, einmal die andere Partei an der Macht - den gab es bei uns bisher nicht. Es fehlt also das parteipolitische Korrektiv. An dessen Stelle könnte die Direkte Demokratie als Korrektiv treten. Wir waren auf einem guten Weg, aber seitdem die Landesregierung die Richterkommission bestellt, geht absolut nichts mehr weiter. Enttäuschend! Ich glaube, die Oppositionsparteien haben erkannt, wenn man das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System stärken will, dann müssen wir partizipative Wege im Sinne von mehr Direkter Demokratie einschlagen. Es war immer ein zentrales Thema der Grünen, die Demokratie weiterzuentwickeln, und das wird auch so bleiben, sollten wir einmal an der Regierungsmacht sein.
Benjamin Pixner: Du sagst: „wenn wir einmal an der Macht sein sollten.“ Dann wird es so kommen, wie letztes Mal bei der Lega Nord. Die Mehrheitspartei ist bei denen drübergefahren wie eine Walze und sie sind klaglos unter gegangen. Ich sehe die Grünen genauso wie die Lega. Man steht mit gewissen Themen da, aber knickt dann vor der SVP ein. Bin überzeugt, mit den Grünen in einer Regierung, wird es nicht mehr Direkte Demokratie geben. Anders schaut es aus, wenn die neue Landesregierung aus drei Parteien bestehen müsste.
Hanspeter Staffler: Es ist klar, dass es auf alle Fälle zusätzlich eine italienische Partei braucht. Man darf aber nicht vergessen, dass die Grünen die zweitälteste Partei im Lande sind. Wenn jemand Regierungserfahrung außerhalb der SVP hat, dann die Grünen. Schließlich regieren wir derzeit in Bozen mit, in Meran stellten wir Regierung und Bürgermeister.
Benjamin Pixner: Wenn ich nochmal zur Direkten Demokratie kommen darf. Für die Süd-Tiroler Freiheit gehört dazu auch klar die Selbstbestimmung.
Vinschgerwind: Sie sprechen die großen Unterschiede an. Die STF strebt einen Weg von Italien möglichst zurück nach Österreich an. Während die Grünen einen Kuschelkurs mit den Italienern fährt und eine bisheriges Nebeneinander auflösen möchte.
Benjamin Pixner: Selbstbestimmung muss nicht zwangsläufig eine Rückkehr zu Österreich heißen. Damit darf das Volk frei entscheiden wohin der Weg geht. Ich kritisiere die Südtiroler Grünen, die im Gegensatz zu ihren katalanischen und schottischen Parteifreunden das Selbstbestimmungsrecht überhaupt nicht mittragen. Die Jungen Grünen wurden sogar wegen ihren Unabhängigkeitsbestrebungen aus der Partei hinausgeekelt.
Hanspeter Staffler: Kuschelkurs? Das ist eine interessante Formulierung, wenn versucht wird, eine gesellschaftspolitsiche Realität in einer Partei abzubilden. Zugegeben, es ist ein schwieriges Projekt und das kann keine andere Partei vorweisen, wenn eine gemeinsame Weiterentwicklung des Landes angestrebt wird. Es gibt in unserer Partei unterschiedliche Wahrnehmungen, es gibt unglaublich viele Diskussionen, es gibt viel Abstimmungsbedarf, um dem Anspruch einer dreisprachigen Partei gerecht zu werden. Kuschelkurs ist etwas anderes. Den gibt es bei uns nicht, weder nach innen noch nach außen. Wir stehen der aktuellen staatlichen Regierung äußerst kritisch gegenüber.
Vinschgerwind: Was würden Sie angesichts des Klimawandels, angesichts der Biodiversitätskrise als Erstes verbieten?
Hanspeter Staffler: (lacht) Im Gegenteil, ich denke nicht in Verbotskategorien, sondern in Gestaltungskategorien. Ich habe jede Menge Beschlussanträge für die Gestaltung unserer Zukunft gemacht. Der letzte vor ein paar Tagen war beispielsweise, dass man in Südtirol heute und jetzt eine Initiative für Klimabäume startet. Gezielte Pflanzung von klimafitten Bäumen in Dörfern, Gewerbezonen und Städten, damit in 20 Jahren entsprechende Abkühlungseffekte eintreten können. Übrigens war ein Artikel im Vinschgerwind Auslöser für die Recherche zu den Klimabäumen und dabei sind wir draufgekommen, dass heute in manchen Gemeinden ohne Skrupel kerngesunde Bäume gefällt werden, nur weil sie ein Ärgernis sind. Mein Vorschlag für eine Ausbildungskampagne wurde abgelehnt. Ohne anständige Begründung.
Benjamin Pixner: ...das ist das Schicksal jeder Oppositionspartei...
Hanspeter Staffler: Ich erwarte mir von einer Regierungspartei, die einen ganzen Verwaltungs- und Beamtenapparat im Hintergrund hat, eine nachvollziehbare Begründung für solche unvernünftige Ablehnungen.
Benjamin Pixner: Die Grünen sind eine Verbotspartei. Ich erinnere an die Skiverbindung Kaunertal oder auch in gewisser Hinsicht an die Idee einer Zugverbindung über den Reschen. Die Leute draußen haben da einen anderen Zugang, erhoffen sich Vorteile von solchen Projekten. Ich würde solche Themen als Partei feinfühliger angehen. Gerade was z. B. das Kaunertal anbelangt: Man bräuchte ja keine direkte Pistenverbindung, es würde eine Bahnverbindung der Skigebiete ausreichen.
Vinschgerwind: Der Standpunkt für eine Zugverbindung über den Reschenpass ist bei der Süd-Tiroler Freiheit klar.
Benjamin Pixner: Wir haben diese Idee vor Jahren ins Rollen gebracht. Sven Knoll hat die historischen Hintergründe und ein altes geologisches Gutachten transkribiert und an die heutige Zeit angepasst. Für uns ist klar, dass es eine direkte Verbindung zwischen Mals und Landeck über den Reschen geben muss. Mit Landeck ist man international angebunden.
Hanspeter Staffler: Da kommt eine riesige Investition auf uns zu, die sollte gut durchdacht sein. Für uns ist klar, dass es eine schienengebundene Verbindung nach Landeck und Schuls geben soll. Aber da gibt es verschiedene Varianten und die Vergleichsstudien sind noch nicht abgeschlossen. Für mich ist es zurzeit eher eine technische Frage, denn dass die Vinschgerbahn weitergeführt werden soll, ist für uns Grüne ein klares Ziel. Nun braucht es die verschiedenen Varianten zum Vergleich, die hätten schon längst da sein sollen. Landeshauptmann Kompatscher hat in der Grauner Erklärung viel versprochen, bisher ist nichts geschehen. Langfristiges Ziel muss eine Anbindung an das internationale Bahnnetz sein.
Benjamin Pixner: Es gibt bereits viele genaue Daten und Varianten sich fest zu legen. Die Grünen bremsen da. Wir wissen, dass der Tunnel nach Schuls ca. eine Milliarde kostet, mit der man fast die gesamte Reschen-Variante finanzieren könnte. Wir wissen auch, dass es für innereuropäische, grenzüberschreitende Bahnprojekte EU Fördermittel gibt, welche bei einer Verbindung Mals in die Schweiz nicht greifen würden.
Vinschgerwind: Nehmen wir ein anderes Symbol her - das Kasernenareal in Schlanders.
Hanspeter Staffler: Die historische Bedeutung des Areals ist uns allen klar und deshalb ist behutsam vorzugehen. Die Bausubstanz der Kaserne ist eine kerngesunde, den Bestand über Nacht abbrechen zu wollen, ohne zu wissen, wohin die Reise geht, ist ein Frevel. Ich bin der Meinung, dass soviel wie möglich von der Altbausubstanz für eine neue Bebauung mitgenommen werden soll. Die Vorgangsweise der Gemeindeverwaltung habe ich überhaupt nicht goutiert. Ich glaube nämlich, dass, ganz unabhängig vom Denkmalschutz, diese Bausubstanz riesengroßes Potenzial für den Vinschgau und für Südtirol hat. Da muss es eine partizipative Entwicklung geben. Kreative Köpfe und junge Leute, die aus einem urbanen Studienumfeld zurückkehren, können mit diesem Areal umgehen.
Benjamin Pixner: Der Gerechtigkeit nach, müsste man jenen Personen bzw. deren Nachfahren, die damals enteignet worden sind, die Grundstücke zurückgeben. Die Nacht- und Nebelaktion war SVP-Taktik vom Feinsten, die verurteile ich auch. Man soll in dieser Thematik offen mit der Bevölkerung reden und diese auch mitbestimmen lassen und nicht in einem Hinterzimmer einige Wenige entscheiden lassen. Einer meiner Vorschläge wäre, günstige Wohnungen für junge Menschen. Man muss auch offen ansprechen, ob die lauten Partys im Kasernenareal, die viele Anrainer sehr stören, Zukunft haben. Vielleicht ergibt sich dabei auch die Möglichkeit, etwas unterirdisch zu gestalten, auch angesichts der Tatsache, dass wir bald keine Diskotheken mehr im Vinschgau haben. Bringen wir das Thema doch auf eine breitere Ebene.
Vinschgerwind: Mit welchen Argumenten animiert ihr die Wähler, zur Wahl zu gehen.
Hanspeter Staffler: Das ist die entscheidende Frage. Die Politik, vor allem die Regierungspartei, muss sich bei der Nase fassen. Denn die Kluft zwischen den Wahlversprechen und den nicht realisierten Projekten wird immer größer. Politiker sollten weniger versprechen, dafür mehr einhalten. Mein Appell lautet: Jede Stimme ist für die Demokratie wichtig , viele wollen das nicht recht glauben. Ich habe das am eigenen Leib erfahren. Lediglich 150 Stimmen waren 2018 für mein Restmandat ausschlaggebend, somit hatten es immerhin zwei Vinschger in den Landtag geschafft.
Benjamin Pixner: Jede einzelne Stimme ist sehr viel wert und wichtig. Da appelliere ich an jene Wähler, die nicht zur Wahl gehen wollen: Jede Stimme zählt. Jener der wählen geht entscheidet selbst über seine und des Landes Zukunft, im Gegensatz zum Nichtwähler, dieser lebt und leidet mit der Entscheidung des Wählers.
Naturns - Der vor sich hindümpelnde Schnalserhof hat seit Kurzem einen neuen Besitzer. Aus der Konkursmasse (Konkursnummer 48/2019) herausgesteigert, soll Schwung in die Bude kommen. „Ich werde mein Möglichstes tun“, sagt der neue Besitzer.
von Erwin Bernhart
Seit des Konkurses Nr. 48/2019 der Passeirer „Konstantinbau“ verwilderte der Schnalserhof in Naturns an der Kreuzung zum Schnalstal zusehends. Außen sichtbar an dem Wachsen von Gräsern und Sträuchern aus der Asfaltdecke. Der Schnalserhof drohte zu einem verfallenden Tourismusmahnmal zu werden. Dem wird nun Einhalt geboten.
Weil der Schnalserhof bei den vorigen Versteigerungen keinen Bieter hatte, war der Preis gesenkt worden und damit plötzlich lukrativ. Der Ausrufpreis für das Hotel Schnalserhof war am 30. Mai 2023 am Landesgericht Bozen 1.072.400 Euro. Und dann gab es mehrere Bieter. Der Preis wurde hinaufgeschraubt. Letztlich ging das Hotel an Roland Kiem. Der Kastelbeller Metzgermeister der gleichnamigen Metzgerei Kiem ist zwar „in Pension“ aber voller Energie und Tatendrang. Seine Einschätzung: „Es ist schade, eine derart schöne Immobilie verfallen zu lassen.“ Was Kiem da gekauft hat, wird in der Versteigerung so beschrieben: „Als Beherbergungsbetrieb genutzte Immobilie, teilweise renoviert, mit 21 Zimmern/45 Betten im Vinschgau, an der Kreuzung mit der Schnalstalstraße, nur 13 km von Meran entfernt. Gasthaus mit einer Gesamtfläche von 663 m²; Wohnung mit einer Fläche von 156 m² im Erdgeschoss des Gebäudes; Diskothek - Pub mit einer Fläche von 921 m² im Untergeschoss“. Angesichts dieser Zahlen dürfte der Kaufpreis, den Kiem hingeblättert hat, als ein Schnäppchen betrachtet werden.
Kiem bleibt Realist und bodenständig. Er sagt, dass er die Immobilie nicht einer touristischen Nutzung entziehen wolle. Vorerst wolle er die Zimmer soweit herrichten lassen, dass sie bewohnbar werden. Kiem denkt an low-cost Preise für touristische Nächtigungen. Also alles andere als eine Konkurrenz zu den bestehenden Betrieben in Naturns. Gespräche mit Handwerkern und Terminabsprachen sind am Laufen. Es kommt also Schwung in die Bude. Was ist mit dem Restaurant? Was ist mit der Disko? Kiem will sich nicht weiter hinauslehnen. Auch angesichts des Personalmangels in der Gastronomie. Als Unternehmer hat Kiem eine realistische Selbsteinschätzung. Trotzdem sagt er „Ich werde mein Möglichstes tun.“
Sicherlich werde eine Überprüfung stattfinden, ob die Disco etwa noch den Sicherheitsbestimmungen entspreche. Aber die Disko und auch das Restaurant stehen nicht auf der Prioritätenliste von Kiem. Wenn etwas renoviert und aufgeräumt wird, so ist das immer eine gute Nachricht.
Graun - Als erste Gemeinde im Vinschgau hat die Gemeinde Graun „die Dienstordnung des Dienstes der Ortspolizei und die Verordnung über deren Bewaffnung“ genehmigt. Der Koordinator des gemeindeübergreifenden Gemeindepolizeidienstes und der künftigen Bezirkspolizei Kommandant Christian Carli hat, sekundiert vom Gemeindepolizisten Klaus Obwegeser, den Gemeinderät:innen in Graun das große Konvolut der Dienstordnung en detail erklärt. Da geht es um die genauen Aufgaben der Gemeindepolizei, über die Ausstattung der Bekleidung, sommers wie winters, die im gesamten Vinschgau einheitlich sein wird. „Als Repräsentanten der Gemeinde soll die Kleidung sauber, angemessen und funktional sein“, sagt Carli. Carli erinnerte daran, dass zu seinem Diensteintraitt vor Jahrzehnten das weiße Oberteil als Kleidung vorgeschrieben war. „Das war zwar schön anzusehen, aber auch rasch verschmutzt“, sagte Carli. Die Dienstgrade, die Vorrückungen und dann die Erklärung für das Tragen der Dienstwaffe waren Inhalt der Dienstordnung. Über die Bezirksgemeinschaft seien 10 Waffen angekauft worden, die nach entsprechenden Verordnungen in den Gemeindeausschüssen, nach entsprechenden Eignungstests für das Dienstpersonal getragen werden können. Schmunzeln hat der Passus hervorgerufen, nach welchem auch zwei Säbel als Dienstwaffen zur Sprache kam. Die zwei Säbel werden einmal im Jahr Verwendung finden und zwar bei der Sebastianifeier. Der hl. Sebastian ist Schutzpatron der Ordnungskräfte. Carli hat die Dienstordnung so weit gefasst, dass sie die nächsten Jahre kaum mehr verändert werden muss.
Lob und Dank für die Gemeindepolizei kam von BM Franz Prieth. Er habe durchwegs positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung.
Einstimmig genehmigt wurde auch der neue Stellenplan der Gemeinde Graun. Darin ist unter anderem eine Stelle in der 7. Funktionsebene für einen Koordinator der Gemeindepolizei vorgesehen. „Wenn alles schief läuft, sind wir in der Gemeinde Graun gerüstet“, sagte Gemeindesekretär Georg Sagmeister. Sagmeister bezog sich auf eine bevorstehende Übernahme der Gemeindepolizisten durch die Bezirksgemeinschaft. Die Landesregierung hat kürzlich eine diesbezügliche Aufstockung des Stellenplanes für die Bezirksgemeinschaft Vinschgau vertagt.
Bis es soweit sein wird, könnte in der neu geschaffenen Stelle in Graun ein zu schulender Koordinator für den gemeindeübergreifenden Polizeidienst eingestellt werden, der dann als Nachfolger Carlis ins Spiel gebracht wird. (eb)
Die 2019 mit dem Bau beauftragte Firma war in Schwierigkeiten geraten und hat nun einem Vergleich vor Gericht zugestimmt. Dadurch könne nun die bei der Ausschreibung nächstgereihte Firma die Arbeiten übernehmen, und es werde nicht durch eine neue Ausschreibung weitere Zeit verloren, sagt LR Alfreider. Zufrieden ist auch der Bürgermeister Gustav Tappeiner. Nun sei das Vorhaben wieder auf gutem Weg und es gelte gemeinsam, alles daran zu setzen, die Umfahrung rasch fertig zu bauen, betonte Tappeiner.
Mals/Vinschgau/Südtirol - Friede, Freude Eierkuchen bei der Milchwirtschaft? Mitnichten, sagt der Team-K Kandidat Markus Hafner. Auf europäischer Ebene ist Südtirol als Problemkind in der Milchproduktion ausgemacht. Hafner weiß, wovon er spricht. Als Übersetzer beim European Milk Mord, dem Zusammenschluss verschiedener Milchproduzenten in der EU, sitzt er an der Quelle von Informationen und Einschätzungen im europäischen Milchmarkt. Bei einer kürzlich stattgefundenen Aussprache mit dem EU- Kommissar Jakub Wojciechowski, zuständig für den Agrarsektor, hat der EU-Kommissar seine Sorge explizit über die Milchproduktion in Südtirol geäußert.
Die effektiven Zahlen, so Markus Hafner sprechen eine besorgniserregende Sprache: Bei der Milchproduktion gehen die Mengen zurück: So ist bei der Brimi ein Rückgang von 13 Prozent, im Vinschgau von 10 und im Pustertal von 5 % die Rede.
Die Existenz der milchproduzierenden Bergbauern steht damit auf dem Spiel. Hafner ist dafür, dass gesetzlich geregelt werden soll, dass die Milch mindestens zu den Produktionskosten angekauft werden soll. Spanien habe bereits ein Gesetz dazu. (eb)