Am heutigen 13. Mai 2024 hat die Grüne Kandidatin für die Europawahlen Brigitte Foppa inhaltliche Punkte ihres Wahlprogramms vorgestellt. Es baut auf den Grundwerten von Gerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung auf

Klimagerechtigkeit

Die Klimakrise ist unbestreitbar ungerecht. Sie resultiert aus historischer Ausbeutung und führt zu Armut, Dürre und dem Verlust demokratischer Strukturen in den davon am stärksten betroffenen Regionen. Foppa unterstreicht die Bedeutung eines „Green and Social Deal", der soziale Absicherung und ökologische Transformation gleichermaßen priorisieren soll.

Energiegerechtigkeit

Die Energiepreiskrise und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen haben Europa vor Augen geführt, dass eine grundlegende Umgestaltung des Energiesystems unausweichlich ist. Foppa plädiert für eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien und betont die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten.

Mobilitätsgerechtigkeit

Foppa kritisiert die dominante Rolle des Individualverkehrs und fordert einen verstärkten Fokus auf öffentliche Verkehrsmittel und nachhaltige Mobilitätslösungen. Die Förderung von Nachtzügen, Radverkehr und eine gerechtere Kostenaufteilung sind hierbei zentrale Elemente.

Chancengerechtigkeit

Armut, Diskriminierung und Ungleichheit sind Realitäten, denen Millionen von Menschen in Europa gegenüberstehen. Die Grünen fordern eine europaweite Strategie zur Armutsbekämpfung, Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und den Schutz der Rechte von benachteiligten Gruppen. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben und dass die Grundrechte für alle verteidigt werden“, so Foppa. Wie? Beispielsweise mit einem Steuersystem, das vulnerablen Gruppen zugutekommt, einem europäischen Mindestlohn und dem Grundrecht der Selbstbestimmung über den eigenen Körper“

Frieden

Zum Schluss betonte Foppa die Bedeutung einer werte- und friedensorientierten Außenpolitik für die EU. Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten müssen stets im Zentrum stehen

Die Bemühungen um ein soziales und grünes Europa setzt einen klaren Rahmen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Eine Zukunft, die auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit basiert, bietet einen konkreten Weg für die Gestaltung eines lebenswerten Europas für alle.

Bozen, 13. Mail 2024

Brigitte Foppa, Kandidatin für Alleanza Verdi Sinistra

Un impegno per un’Europa più giusta e sostenibile

Oggi, 13 maggio 2024, presso la fondazione Langer a Bolzano, Brigitte Foppa, candidata dei Verdi alle elezioni per il Parlamento europeo, ha presentato i dettagli del suo programma politico, delineando una visione ambiziosa per un'Europa più equa e sostenibile.

Giustizia climatica

Foppa ha sottolineato l'urgenza di una svolta climatica sociale, evidenziando le problematiche causate dal riscaldamento globale e la necessità di avere una trasformazione nella politica agricola europea verso la sostenibilità ambientale e l'equità economica. Tra le varie proposte dei Verdi figurano l'inserimento del diritto a un ambiente sano nella Carta dei diritti fondamentali dell'UE e l'eliminazione dei contributi ai combustibili fossili a favore della transizione ecologica.

Giustizia energetica

Affrontando la crisi energetica e climatica, il programma di Foppa si concentra sull'adozione di energie rinnovabili al 100%. "Dobbiamo investire massicciamente nelle energie rinnovabili e coinvolgere attivamente i cittadini nei processi decisionali", ha affermato Foppa. Tra le proposte dei Verdi vi sono incentivi per l'installazione di pannelli solari, lo sviluppo di una rete elettrica solida, l'elettrificazione accelerata di tutti i settori.

Giustizia nella mobilità 

Foppa ha evidenziato l'importanza di una transizione verso forme di trasporto più sostenibili, riducendo l'uso dell'automobile a favore di soluzioni pubbliche e collettive. "La mobilità deve essere equa e accessibile a tutti, riducendo al contempo le emissioni e il consumo di suolo", ha affermato Foppa. Alcuni esempi pratici: offerta più attraente e incentivi per il trasporto pubblico, trasparenza dei costi.

Pari opportunità 

Il programma dei Verdi si impegna a combattere le disuguaglianze e a promuovere l'inclusione di tutte le persone, indipendentemente da genere, etnia, orientamento sessuale o status socio-economico. "Dobbiamo garantire che ogni individuo abbia accesso alle stesse opportunità e diritti fondamentali", ha affermato Brigitte Foppa. Come? Ad esempio, con un sistema fiscale a vantaggio dei gruppi più vulnerabili, un salario minimo europeo e il diritto fondamentale all’autodeterminazione del proprio corpo.

Pace

Infine, Foppa ha ribadito l'impegno dei Verdi per la pace e la sicurezza in Europa, sottolineando l'importanza di una politica estera basata sui valori e sul rispetto dei diritti umani. 

In chiusura, Foppa ha espresso fiducia nel programma dei Verdi, affermando che "Il verde non è solo il colore della speranza, ma anche il colore della giustizia. E l'Europa è la speranza per il mondo".

Bolzano, 13 maggio 2023

Brigitte Foppa, candidata per Alleanza Verdi Sinistra

Am Internationalen Museumstag am 19. Mai gewähren 55 Museen und Sammlungen in Südtirol freien Eintritt und Sonderprogramme. Das Motto in diesem Jahr lautet "Museen für Bildung und Forschung".

Am Internationalen Museumstag am 19. Mai stehen die Museen und Sammlungen in Südtirol im Mittelpunkt. Sie laden bei freiem Eintritt dazu ein, die museale Vielfalt im Lande zu entdecken. 55 Museen und Ausstellungsorte bieten einen Tag der offenen Tür oder Sonderprogramm bei freiem Eintritt: spezielle Initiativen für alle Altersgruppen, Erlebnisse, Musik, spielerische Aktivitäten und viele spannende Informationen.

Seit einigen Jahren ist der Internationale Museumstag den Nachhaltigkeitszielender Agenda 2020 der Vereinten Nationen gewidmet. 2024 hat ICOM, der Internationale Museumsrat, zwei dieser Ziele ausgewählt und unter dem Motto "Museen für Bildung und Forschung" zusammengefasst: die Gewährleistung hochwertiger Bildung (Ziel 4) und die Förderung von Innovation (Ziel 9). Dieses Thema leitet die verschiedenen Angebote und Initiativen der musealen Strukturen am Sonntag, 19. Mai.

"Museen sind wichtige Lernorte, die Wissen auf angenehme, spannende und informelle Art und Weise und in verschiedenen Formen vermitteln und zugänglich machen", unterstreicht Museumslandesrat Philipp Achammer: "In den vergangenen Jahren ist die Bedeutung der Bildungsaufgabe der Museen immer deutlicher geworden, was auch am intensiven Vermittlungsangebot bei Initiativen wie dem Internationalen Museumstag am kommenden Sonntag zu sehen ist. Darüber hinaus machen das Bewahren und Erforschen der Sammlungsobjekte diese musealen Einrichtungen zu wertvollen Referenzpunkten für die Forschung."

Steinwild, Mineralien, Kunst des Unsichtbarseins: Südtirols Museen locken mit vielfältigen Angeboten 

Das Bunker Mooseum in Moos in Passeier etwa bietet eine spezielle Führung an, die dem Steinwild und seiner Wiederansiedlung im Lande gewidmet ist, inklusive Fütterung der Tiere, die im hauseigenen Gehege leben. Das Naturmuseum Südtirol in Bozen lädt Erwachsene und Kinder dazu ein, Mineralien zu entdecken, die Teil des täglichen Lebens sind. Auch im Landesmuseum in der Festung Franzensfeste gibt es einen speziellen Workshop für Kinder, dort geht es um die Kunst des Unsichtbarseins, unter anderem werden auch eine Tanzperformance und ein Konzert geboten.

Das VUSEUM – 's Vintschger Museum in Schluderns eröffnet am Internationalen Museumstag einen neuen Teil seiner Dauerausstellung: Vor 150 Jahren wurde hier in Schluderns der Stammvater der Haflingerpferde, der Hengst "249 Folie" geboren. Im ganzen Land laden verschiedene Einrichtungen mit ihren Sonderausstellungen zum Besuch: Von den "Zitrusfrüchten in Bozen" des Merkantilmuseums, das eine heute fast vergessene Zeit eines Bozens voller Zitronenhaine als blühendes Zentrum des Zitronenhandels beleuchtet, über "INTRA/EXTRA", eine Sonderausstellung auf Schloss Tirol, dem Südtiroler Landesmuseum für Kultur- und Landesgeschichte, über die Künstlermigration in der frühen Neuzeit zwischen 1500 und 1800, zu den "Women in Art"-Künstlerinnen in Meran im 19. und dem 20. Jahrhundert im Palais Mamming Museum in Meran. Und im historischen Zentrum von Klausen zeigt das Stadtmuseum Klausen 21 Kunstwerke im öffentlichen Raum.

Im Südtiroler Landesmuseum für Volkskunde in Dietenheim wird gemeinsam kreativ recycelt und Stoffreste und Altpapier leben als Brotbeutel oder Geschenkboxen wieder auf, im Museum Passeier in St. Leonhard wird ein Pflanzentauschmarkt für selbstgezogene Setzlinge und Samen veranstaltet. Interessierte können mit dem Museum Gherdëina auf den Col de Flam und nach St. Jakob spazieren und die Flurnamen vor Ort kennenlernen. Das Südtiroler Landesmuseum für Bergbau lädt an seinen Standorten in Prettau und Steinhaus alle dazu ein, ihre Geschichten über das Tal, das Bergwerk oder altes Handwerk auf Video, in einer Zeichnung oder in Form eines Textes festzuhalten und zu teilen.

Information zu den Angeboten aller teilnehmenden musealen Strukturen am Internationalen Museumstag am 19. Mai auf: https://museen.provinz.bz.it

red/ck

„Ein erfolgreicher Startschuss für echte Veränderung!“ – so lautet die Kurzform der Bilanz, die bei einer Pressekonferenz der freiheitlichen Parteispitze gemeinsam mit Ulli Mair über deren erste 100 Tage als Landesrätin gezogen wurde.

„Wir Freiheitlichen reden nicht nur, wir arbeiten und zwar täglich um die Rahmenbedingungen in Südtirol konkret zu verbessern. Die freiheitliche Landesrätin Ulli Mair hat in den vergangenen 100 Tagen bereits Einiges im Bereich Sicherheit und Wohnen auf den Weg gebracht. Dafür möchten wir ihr im Namen der Freiheitlichen Partei und der Parteimitglieder unseren Dank aussprechen. Die ersten 100 Tage können durchwegs als Erfolgsbilanz gesehen werden und auch für die Zukunft sei ihr und ihrem Team die volle Unterstützung der Partei gewiss“, so F-Obmann Roland Stauder.
 
„Es ist uns gelungen, uns gegen zahlreiche Herausforderungen und zahlreiche Skeptiker durchzusetzen und das vor allem aufgrund unserer Prinzipientreue und unserem Verständnis von Regierungsmacht. Macht als Möglichkeit, die Südtiroler Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und täglich bei der Lösung der Probleme einen Schritt weiterzukommen“, so Stauder. 

„In dieser Anfangsphase ging es mir zum einen darum, ein kompetentes Mitarbeiterteam um mich aufzubauen, um eine solide Grundlage für unsere Arbeit zu schaffen. Zum anderen habe ich mich in einem regelrechten Gesprächsmarathon mit allen relevanten Akteuren im Bereich Wohnen und Sicherheit ausgetauscht. Dabei gelang es mir sowohl einen umfassenden Überblick zu gewinnen und zu verstehen, wo die Ansatzpunkte liegen, als auch bereits erste konkrete Anstöße für Veränderung zu setzen“, so die freiheitliche Landesrätin Ulli Mair. „Ich habe in den verschiedensten Bereichen ein enormes Potenzial für Verbesserungen ausgemacht – dieses gilt es in der nun beginnenden Phase der Umsetzung zu entfalten und möglichst rasch spürbare Maßnahmen für die Südtiroler zu setzen“, so LR Mair. 

„Im Bereich Sicherheit liegt ein Hauptaugenmerk auf dem Ziel, die Ortspolizei als Organe der öffentlichen Sicherheit aufzuwerten und eine bessere Vernetzung sowohl untereinander als auch mit den staatlichen Polizeiorganen sicherzustellen. Wir stehen hierzu in einem permanenten Dialog mit dem Quästor, um dazu beizutragen, die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielgerecht und effizient zu setzen. Erste Maßnahmen für die dafür notwendigen Investitionen für eine bessere Ausrüstung, Ausbildung und Bezahlung befinden sich bereits in Ausarbeitung und werden in Bälde spruchreif sein“, sagt die freiheitliche Landesrätin.

„Im Bereich Wohnen arbeiten wir intensiv an Maßnahmen und Strategien zur schnellstmöglichen Reduzierung der Wartezeiten bei der Wohnbauförderung, welche insbesondere die Digitalisierung umfassen. Parallel dazu haben wir ressortübergreifend die Durchführungsverordnung zur Einführung des Modells „Wohnen mit Preisbindung“ vorangebracht, die sich bereits auf der Zielgeraden befindet. Wir befassen uns endlich auch tiefgehend mit der Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen und damit, wie wir Vermieter besser unterstützen können. Darüber hinaus wurden die Weichen für eine grundlegende Neuaufstellung des derzeitigen Systems der Wohnbauförderung gestellt, wobei wir anstelle von Einmalzahlungen auf vergünstigte Kredite setzen wollen. In enger Zusammenarbeit mit dem WOBI und dem Handwerkerverband haben wir Lösungswege zur Reduzierung des Leerstandes definiert und legen den Fokus dabei vor allem auf dem deutlichen Abbau der Sanierungszeiten“, so Mair.

„Mit Sicherheit und Wohnen verwalten wir Freiheitliche zwei der wichtigsten Schwerpunkte dieser Regierung. Doch die blaue Handschrift im Koalitionsvertrag ist in allen Bereichen zu erkennen: ich nenne etwa die Schaffung von Sprachfördergruppen in Schulklassen, die Initiative zur Heimholung der Jungmediziner, die Vereinfachung und bürgernahe Gestaltung der öffentlichen Verwaltung durch Schaffung einer zentrale Meldestelle, die Stärkung der wirtschaftlichen Brückenfunktion Südtirols, die geplante Ausbildung von Krankenpflegern in deutscher Sprache oder die Ausarbeitung eines landesweites Konzept für eine durchgehende Sommerbetreuung der Kinder. Freiheitliche Politik tut Südtirol gut!“, betont F-Obmann Otto Mahlknecht.

Das Team K hat heute im Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag zur Beschleunigung der Bearbeitung von Gesuchen zur Wohnbauförderung eingebracht. Der Vorschlag, die Bearbeitung der Gesuche zur Wohnbauförderung aus den Jahren 2022 und 2023 auszulagern, damit sie endlich ausgezahlt werden können, wurde leider abgelehnt.

Für Maria Elisabeth Rieder ist der Ausgang der heutigen Abstimmung eine große Enttäuschung, denn sie hatte auf die Zustimmung durch die neue Landesrätin Mair gehofft. Doch leider ist die Begründung für die Ablehnung immer wieder dieselbe: Man arbeite im Amt für Wohnbauförderung bereits an der Umsetzung von Neuerungen und Ideen.

Maria Elisabeth Rieder tut es besonders für jene leid, die schon lange auf die Auszahlung der Wohnbauförderung warten: “Die 1835 Gesuche bleiben weiterhin in der Warteschleife. An den langen Wartezeiten für die Auszahlung der Wohnbauförderung wird sich kurzfristig nichts ändern und auch sämtliche Gesuche aus dem vergangenen und dem laufenden Jahr bleiben weiterhin unbearbeitet. Mein Vorschlag wäre auf jeden Fall einen Versuch wert gewesen. Er hätte auf jeden Fall zu einer schnelleren Bearbeitung und Auszahlung der Wohnbauförderungen beigetragen.”

Die Verschmutzung durch Hundekot und -urin ist nicht nur in den schönen Südtiroler Altstädten ein gefühlt sehr ernsthaftes Problem für alle BürgerInnen und HundehalterInnen. Der Abgeordnete Thomas Widmann, Landtagsfraktion Für Südtirol mit Widmann, stellte diesbezüglich in der aktuellen Sitzungswoche des Landtags im Mai Fragen an die Landesregierung, denn die vom damals zuständigen Landesrat eingeführte Maßnahme hat keine Erleichterung gebracht, dafür viel Bürokratie und hohe Kosten.

LR Arnold Schuler hatte versprochen, dem Problem Hundekot zeitnah Abhilfe zu schaffen. Nach über zwei Jahren Umsetzungszeit müssen Fristen gestreckt werden, die Haufen und Häufchen sind mindestens noch gleich viele wie vorher.

Auch die Kosten zur Umsetzung der Maßnahmen, welche sich auf circa 400.000 Euro hätten belaufen sollen, sind bereits um ein Vielfaches überschritten sowie ein aufwändiger bürokratischer Apparat dahinter aufgebaut worden.

„Das Thema Hundekot populistisch zu instrumentalisieren, führt zu einem Anstieg von Bürokratie und Kosten, ohne das eigentliche Problem zu lösen.“

In einer Zeit, in der politische Diskussionen oft von emotionalen Themen und populistischen Lösungsansätzen geprägt sind, steht die Hunde-DNA-Datenbank als Symbol: ein falscher Ansatz, der durch ineffektive Maßnahmen lediglich die Symptome bekämpft. Das unterstreicht die Notwendigkeit, den Fokus auf nachhaltige Lösungen zu legen, die die Wurzel des Problems angehen.

Eine unreflektierte Zunahme von Hunden – aus Vereinsamung oder Trend - birgt die Gefahr von Kontrollverlust und erhöhtem Bedarf an Überwachung.

Die Antworten des zuständigen LR Luis Walcher verdeutlichen die unüberschaubare Natur der gesamten Problematik sowie der aktuellen Umsetzung, die in ihrer jetzigen Form sinnlos ist und das eigentliche Ziel verfehlt.

"Es ist an der Zeit, einen grundsätzlichen Ansatz zu verfolgen, statt Alibi-Maßnahmen zu ergreifen, die keine Verbesserung bringen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, langfristige Lösungen zu finden, die gleichzeitig die Bedürfnisse von HundehalterInnen und der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigen. Hierzu ist ein Vorschlag in Ausarbeitung.“, so der Abgeordnete Thomas Widmann.

Politischer Akt Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 48/05/24-XVII Hundekot: Ressourcenverschwendung statt tatsächlicher Problemlösung?
Das Video zur Behandlung im Plenum: https://www.landtag-bz.org/de/video-suche/862?inizio=7699

Über die Reform der Statute hat sich LH Kompatscher am 7. Mai in Rom mit Minister Calderoli abgestimmt. Kompatscher war auch bei einem Vorbereitungstreffen zur Ausschreibung der Konzession der A22.

Um die laufenden Arbeiten an der Reform der Statute der autonomen Regionen und Provinzen  ging es heute (7. Mai) bei einem Gespräch von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomie Roberto Calderoli. Es sei ein freundliches und kooperatives Gespräch gewesen, so der Landeshauptmann nach dem Treffen am Sitz des Ministeriums für regionale Angelegenheiten und Autonomie in der Via della Stamperia in Rom. "Die Reform der Statute der autonomen Regionen und Provinzen mit Sonderstatut gehen planmäßig voran. Heute haben wir die nächsten Schritte vereinbart und hoffen, den Zeitplan dazu einzuhalten", sagte Kompatscher.

Die Arbeit zur Reform wird bekanntlich auf der Basis bilateraler Verhandlungzwischen Staat und autonomen Regionen und Provinzen abgewickelt. Artikel 4 des Verfassungsgesetzentwurfs, der sich auf die Region Trentino-Südtirolbezieht, wird zuerst behandelt und dient als beispielgebend für die Reform.

Vorbereitungen zur Ausschreibung der A22-Konzession

Mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti hat Kompatscher an einem Treffen mit Vertretern des Ministeriums für Infrastruktur und Transport (MIT) und des Finanzministeriums im MIT in der Via Nomentana in Rom teilgenommen. Dabei ging es um die Vorbereitung der Ausschreibung der Konzession der Brennerautobahn A22. Diese soll Ende des Jahres veröffentlicht werden. Die Autobahngesellschaft hat dazu eine öffentlich-private Partnerschaftvorgeschlagen, die Investitionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro garantieren würde.

mdg/san

Zum Ausbau der Bahnlinie Bozen-Meran gab es am 6. Mai in Bozen ein weiteres Treffen des Landesmobilitätsressorts mit Vertretungen aller betroffenen Gemeinden sowie des Bauernbundes.

Um die Streckenführung der Bahnlinie Bozen-Meran ging es am Montag (6. Mai) in Bozen bei einem Austausch zwischen Vertretungen des Landes, des Schieneninfrastrukturbetreibers Rete Ferroviaria Italiana (RFI), der angrenzenden Gemeinden und des Südtiroler Bauernbundes. Nach einer Begehung vor Ort vor einigen Monaten und einer Optimierung wurde die seither aktualisierte Planungnun vorgestellt. 
Rosario Sorbello, Projektverantwortlicher von RFI, unterstrich, dass es notwendig sei, die Bahnlinie zwischen Bozen und Meran zu potenzieren. Für einzelne Abschnitte der Linie wurden die überarbeiteten Überlegungen der Planer dargelegt. Basis dafür waren die Rückmeldungen der Interessensvertretenden vor Ort, sofern mit den gesetzlichen und geometrischen Normen vereinbar. 
"Mit jedem Überarbeitungsschritt nähern wir uns einem besseren Planungsstand", sagte Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider. Das Projekt werde grundsätzlich nicht mehr infrage gestellt, da der Ausbau der Bahn als Rückgrat öffentlicher Mobilitätkonkurrenzlos sei, so der Landesrat. Jetzt werde weiter gemeinsam mit den Gemeinden an der optimalen Trassenführung gearbeitet. Dabei hat man sich mit Gemeinden und Grundbesitzern darauf geeinigt, so wenig Grund wie möglich zu verbrauchen. Immerhin werden auch künftig über zwei Drittel der gesamten Strecke entlang der bestehenden Trasse verlaufen, so der Landesrat.  "Wenn wir die beiden größten Städte des Landes mit öffentlicher Mobilität nicht optimal verbinden, dann nutzt der ganze Landesmobilitätsplan nichts", meinte Alfreider. 
"Gemeinsam mit den Projektverantwortlichen von RFI und ihrer Tochtergesellschaft Italferr sowie mit den Gemeinden werden wir weitere institutionelle Treffen mit den Grundstücksbesitzerinnen und Grundstückseigentümern, Interessenvertreterinnen und Interessensvertretern und allen Interessierten organisieren, um einige Aspekte zu vertiefen", kündigte Ressortdirektor Martin Vallazza zur weiteren Beteiligung an. Anschließend würde die Öffentlichkeit miteinbezogen, sagte Vallazza. Aufgrund der neuen Überlegungen gäbe es nunmehr in einigen Abschnitten Varianten, die nun mit den hauptsächlich betroffenen Gemeinden Terlan und Burgstall einzeln überprüft werden.

red/san

Die Fraktionen Civica, Grüne, PD, SVP und Team K (in alphabetischer Reihenfolge) im Südtiroler Landtag distanzieren sich gemeinsam in aller Form und mit Nachdruck von den inakzeptablen Aussagen von Jürgen Wirth Anderlan. 

„Um unsere Ablehnung auch zu unterstreichen, haben wir heute vor dem Landtag eine symbolische rote Linie gezogen, die es nicht zu überschreiten gilt. Damit wollen wir zu verstehen geben, dass wir Hassrede, Abwertungen, Beleidigungen, Hetze und dergleichen, sei es im politischen aber auch im gesellschaftlichen Diskurs entschieden ablehnen. Und dass Jürgen Wirth Anderlan diese rote Linie mit seinen Aussagen eindeutig überschritten hat.“ 

„Solche Worte und Aussagen bilden die Grundlage für politische Gewalt. Es ist an der Zeit über alle Fraktionen und politische Differenzen hinweg ein klares Zeichen zu setzen. Die vor dem Landtagsgebäude gezogene symbolische rote Linie darf nicht überschritten werden! Wer diese überschreitet, stellt sich ins Abseits und nimmt sich selbst aus dem Spiel, wenn es darum geht, konstruktive Lösungen für die Menschen in Südtirol zu finden“, so die Fraktionsvorsitzenden von Civica, Grünen, PD, SVP und Team K in einer gemeinsamen Erklärung.

Bozen, 7. Mai 2024

Die Südtiroler Landtagsfraktionen (alphabetisch gereiht) Civica, Grüne, PD, SVP und Team K distanzieren sich gemeinsam in aller Form und mit Nachdruck von den inakzeptablen Aussagen von Jürgen Wirth Anderlan. 

„Um unsere Ablehnung auch zu unterstreichen, haben wir heute vor dem Landtag eine symbolische rote Linie gezogen, die es nicht zu überschreiten gilt. Damit wollen wir zu verstehen geben, dass wir Hassrede, Abwertungen, Beleidigungen, Hetze und dergleichen, sei es im politischen aber auch im gesellschaftlichen Diskurs, entschieden ablehnen. Und dass Jürgen Wirth Anderlan diese rote Linie mit seinen Aussagen eindeutig überschritten hat. 

Solche Worte und Aussagen bilden die Grundlage für politische Gewalt. Es ist an der Zeit über alle Fraktionen und politische Differenzen hinweg ein klares Zeichen zu setzen. Die vor dem Landtagsgebäude gezogenen symbolische rote Linie darf nicht überschritten werden! Wer dies dennoch tut, stellt sich ins Abseits und nimmt sich selbst aus dem Spiel, wenn es darum geht konstruktive Lösungen für die Menschen in Südtirol zu finden“, so die Fraktionsvorsitzenden von Civica, Grünen, PD, SVP, Team K in einer gemeinsamen Erklärung.

Un’azione simbolica contro l'odio e le diffamazioni in politica e nella società

I gruppi consiliari (in ordine alfabetico) Civica, PD, SVP, Team K, Verdi del Consiglio Provinciale dell'Alto Adige prendono le distanze, apertamente e con fermezza, dalle dichiarazioni inaccettabili di Jürgen Wirth Anderlan.

"Per sottolineare il nostro dissenso, oggi davanti al Consiglio Provinciale abbiamo tracciato una simbolica linea rossa che non deve essere oltrepassata. In questo modo vogliamo dimostrare che rifiutiamo fermamente i discorsi d'odio, le svalutazioni, gli insulti, le diffamazioni e simili, sia nel discorso politico che in quello sociale. Jürgen Wirth Anderlan ha chiaramente oltrepassato questa linea rossa con le sue dichiarazioni.

Da parole e affermazioni come le sue nasce la violenza politica. È arrivato il momento di lanciare un segnale di dissenso, al di là delle differenze politiche. La simbolica linea rossa tracciata davanti al Consiglio non può essere superata! Chi la oltrepassa si emargina da solo e sabota la propria partita politica, che dovrebbe invece mirare a trovare soluzioni positive per le persone in Alto Adige”, affermano i capigruppo di Civica, PD, SVP, Team K, Verdi in una dichiarazione congiunta. 

Waltraud Deeg, Verena Tröger und Daniel Alfreider bilden mit dem Obmann die neue Parteispitze

Unter langanhaltendem Applaus wurde heute bei der 66. SVP-Landesversammlung im Meraner Kursaal Philipp Achammer verabschiedet; er stand seit zehn Jahren an Spitze der Südtiroler Volkspartei. Seine Nachfolge tritt Dieter Steger an, auf den bei der Wahl 95,47 Stimmrechte entfielen. Seine gewählten Stellvertreterinnen bleiben Waltraud Deeg und Verena Tröger. Als ladinischer Stellvertreter wurde Daniel Alfreider bestätigt.

Der ladinische Stellvertreter Daniel Alfreider musste von der Landesversammlung, dem statutarisch höchsten SVP-Gremium, lediglich bestätigt werden. Dies geschah einstimmig. Der neue SVP-Obmann und seine beiden Stellvertreterinnen mussten hingegen mit den so genannten Stimmrechten der Ortsgruppen gewählt werden: Dieter Steger erhielt 95,47 Prozent der anwesenden Stimmrechte – und ist somit neuer Obmann der Südtiroler Volkspartei. Seine Stellvertreterinnen während der nächsten drei Jahre sind: Waltraud Deeg mit 48,28 Prozent und Verena Tröger mit 30,76 Prozent. Auf die nicht gewählte Monika Reinthaler sind 20,96 Prozent entfallen.

Der neue SVP-Obmann Dieter Steger bekannte sich in seiner „Vorstellung“ zur Sammelpartei – „einem Erfolgsmodell, gerade jetzt“: Überall drifte die Gesellschaft auseinander – und die politischen Angebote polarisierten. „Es geht darum, unser Land weiterzuentwickeln. Dabei ist der Kompromiss die politische Königsdisziplin: Nach diesem muss gesucht werden. Dann wird dieser auch gefunden. Dies ist nicht ein Weg der Schwäche.“ Die Südtiroler Volkspartei sei personell sehr gut aufgestellt – auf allen drei Ebenen: in der Landesregierung, in den Gemeindeverwaltungen und in den Ortsgruppen. Auch die Kandidatinnen für die Stellvertretung des SVP-Obmannes stellten sich bei der Landesversammlung kurz vor: Waltraud Deeg, Monika Reinthaler und Verena Tröger. Daniel Alfreider tat dies über eine Videobotschaft.

Philipp Achammer blickte, durchwegs auch selbstkritisch, auf die zehn Jahre seiner SVP-Obmannschaft zurück. Er meinte: „Ich habe immer mein Bestes gegeben – habe mich nie geschont, mich nie aus der Verantwortung gestohlen: Dabei habe ich sicher nicht immer alles richtig gemacht.“ Die Aufgabe, SVP-Obmann zu sein, habe ihn stets mit großem Stolz erfüllt – „auch an den schwierigen Tagen“. Vom Konzept der Sammelpartei sei er nach wie vor felsenfest überzeugt: „Sie tut unserem Land gut. Kämpft weiter für sie – und lasst euch dabei nicht einschüchtern: Das ist der richtige Weg.“ Der scheidende SVP-Obmann warnte vor Zerrissenheit und Zersplitterung – und forderte, sich demütig für Zusammenhalt und Ausgleich einzusetzen: „In der Partei braucht es Kompromissfähigkeit und Professionalität – im Mittelpunkt muss immer das Allgemeinwohl stehen.“ Seinem Nachfolger Dieter Steger sicherte er seine uneingeschränkte Unterstützung zu. In Anerkennung seines Einsatzes während der vergangenen zehn Jahre erhielt er lange anhaltenden Applaus.

Sehr persönliche Dankesworte an den scheidenden SVP-Obmann, der „die SVP vor zehn Jahren in einer sehr schwierigen politischen und finanziellen Situation übernommen hat“, kamen von den Weggefährten Arno Kompatscher, Dietmar Pattis, Margareth Greif und Magdalena Amhof. Arno Kompatscher nannte die SVP „eine Partei des Ausgleichs und der Autonomie“ – stets im europäischen Geiste. Die dynamische Autonomie müsse ständig nachgebessert werden: „Die entsprechenden Arbeiten schreiten gut voran – auch bezüglich der Wiederherstellung der vor allem seit 2001 verloren gegangenen Zuständigkeiten.“ Er wies auch auf das „Gefühl“ bei vielen Menschen hin, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr so gerecht zugehe – und dass man nicht mehr mithalten könne. „Diesbezüglich haben wir im Regierungsprogramm klare Kante gezeigt.“ Der Landeshauptmann schloss mit Worten zu den EU-Wahlen: „Die europäischen Werte sind auch die Werte unserer Autonomie.“

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, der ebenso wie sein Amtskollege aus dem Trentino Maurizio Fugatti anwesend war, ging auf den gesellschaftlichen Wandel während der vergangenen Jahre ein: „Es braucht die politische Mitte – mit großer Bandbreite.“ Er verneinte, dass die politische Zukunft bei den „Bewegungen“ läge – es brauche die Volksparteien nach wie vor: „Deren Programme engen vielleicht etwas ein, sie geben aber auch Stabilität.“ Entscheidungen dürften auch nicht von einigen wenigen Menschen im stillen Kämmerchen getroffen werden. Die SVP-Landesversammlung im voll besetzten Meraner Kursaal wurde traditionsgemäß von der Edelweiß-Musig umrahmt.