Vinschgau/Südtirol

Wenn in Südtirol und im Trentino innerhalb 02. Juni 2012 15.000 beglaubigte Unterschriften abgegeben werden, dann können alle Wahlberechtigten in der Region in einer Volksabstimmung über die vollständige Neuregelung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten entscheiden. Zu folgenden beiden Punkten kann dann abgestimmt werden:
Abschaffung des Regionalgesetzes 2/95, mit dem die Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind;
Abschaffung einzelner Artikel des Regionalgesetzes 2/95 und damit der Auszahlung des Tagesgeldes im Ausmaß von 3.200 Euro (etwa ein Drittel des Gehaltes).
Die Unterschriften können in den Gemeindeämtern geleistet werden. Einige Gemeinden im Vinschgau waren in der vergangenen Woche vom Ansturm völlig überfordert. So sind etwa in Schlanders die Formulare ausgegangen - weil zu wenige bestellt waren. Unterschriftswillige mussten aufgrund dieses Formularmangels abgewiesen werden. Behinderung der direkten Demokratie? Begonnen hat der Ansturm auf die Gemeindeämter auch mit der Meldung im letzten Vinschgerwind „Referendum über Politikergehälter“. Heute und morgen noch sind Unterschriften auf den Gemeindeämtern möglich. Zudem läuft ein zweites Volksbegehren auf Staatsebene: das Beteiligungsquorum bei den Referenden - heute bei 50 % + 1 der Wahlberechtigten - soll abgeschafft werden; alle wichtigen Instrumente der direkten Demokratie sollen eingeführt werden. Bis 18. Juli kann dafür in den Gemeinden unterschrieben werden.(eb)