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Donnerstag, 11 April 2024 07:31

EU-Parlament beschließt Asylrechtsreform

Dorfmann: Mehr Schutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Ausgleich

Das EU-Parlament hat heute die Reform der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. „Die Reform öffnet endlich die Tür zu einer europäischen Migrationspolitik und stellt Instrumente gegen die illegale Migration bereit“, so Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Als eine der großen Vorzüge der Reform nennt Dorfmann die neuen Verfahren für jene, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben: „Für sie, für all jene also, die nicht nach Europa kommen dürfen, müssen unsere Grenzen geschlossen werden“, so Dorfmann. „Damit sorgen wir auch für mehr Gerechtigkeit für jene, die unsere Hilfe und unseren Schutz wirklich brauchen.“

Der Südtiroler Europaabgeordnete ist seit jeher ein Verfechter einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik. „Das Prinzip ,Jeder kämpft für sich allein‘ kann nicht funktionieren, wenn es um den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze geht“, so Dorfmann, der deshalb heute für die Verabschiedung der zehn Rechtsakte zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik gestimmt hat. „Sie sorgen für mehr Fairness gegenüber Schutzbedürftigen, für mehr Solidarität zwischen den Staaten und nicht zuletzt für eine Entlastung unserer Grenzen“, erklärt der EU-Parlamentarier.

Neu wird künftig die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Schutzbedürftigen schon bei der Erstaufnahme sein. „Die Grenzverfahren werden direkt an die Außengrenzen oder in Drittstaaten verlegt, sie werden effizienter gestaltet und wesentlich verkürzt, sodass die, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, schon an den Grenzen abgewiesen werden können“, so Dorfmann. Dies sei auch eine Maßnahme gegen die organisierte Schlepperei sowie gegen Staaten, die durch eine Förderung der Migration politischen Druck auf Europa ausüben wollten.

Das konsequente Vorgehen an den Grenzen sei aber vor allem notwendig, damit Europa seiner Pflicht zum Schutz von und zur Solidarität mit Schutzbedürftigen nachkommen könne. „Alle, die zu uns flüchten, weil sie zuhause um Leib und Leben fürchten müssen, müssen bei uns eine sichere Aufnahme finden, um ihre Integration müssen wir uns intensiv kümmern können“, erklärt der Europaabgeordnete.

Dorfmann begrüßt zudem, dass durch die Reform Erstaufnahmeländer, in erster Linie also Italien und Griechenland, entlastet würden. Zugleich werde für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge gesorgt. Und auch ein Wegducken von EU-Staaten, wenn es um die Pflichten der gemeinsamen Migrationspolitik geht, könne es nicht mehr geben. „Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, werden künftig kräftig zur Kasse gebeten“, so der Südtiroler EU-Parlamentarier.

Als letzten wichtigen Punkt der Reform führt Dorfmann die bessere Erfassung der Flüchtlinge an den Außengrenzen an. „Sicherheitschecks und eine zentrale EU-Datenbank mit Fingerabdrücken und biometrischen Daten verschaffen den Behörden einen besseren Überblick darüber, wer nach Europa einreist“, so der EU-Abgeordnete. „Das ist von fundamentaler Bedeutung, wenn es um den Schutz unserer Bevölkerung geht.“

Die Ortsnamenfrage in Südtirol ist seit Jahrzehnten ungelöst. Die deutschen Namen sind gesetzlich nicht verankert und damit nicht amtlich. SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder hat daher eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und sich nach dem Stand der Dinge erkundigt.

Die Paketmaßnahme zur Ortsnamensregelung in Südtirol harrt seit Jahrzehnten einer Lösung. „Trotz mehrerer erfolgsversprechenden Anläufe ist es bisher nicht gelungen eine endgültige, für alle Sprachgruppen zufriedenstellende Lösung zu finden“, so Stauder. 2012, bzw. 2017 seien die letzten Versuche unternommen worden, einen auf Grundlage des effektiven Gebrauchs der jeweiligen Ortsnamen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag zu verabschieden. Diese Bemühungen seien aber leider an den kontroversen Standpunkten, sei es in der Bevölkerung, als auch in der Politik gescheitert. Stauder erkundigt sich in seiner Anfrage nach dem aktuellen Stand der Dinge, welchen Ansatz die Landesregierung zur Lösung verfolgt und welche konkreten Schritte sie plant.

In seiner Antwort ging Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die weiterhin gültige Position der SVP zu diesem Thema ein: „Wir halten an einer Lösing im Sinne des Prinzips der Zweisprachigkeit und nicht der Zweinamigkeit fest. Dazu ist ein pragmatischer Ansatz notwendig. Erstes Ziel ist, dass die ladinschen und deutschsprachigen Ortsnamen endlich amtlich werden. Zusätzlich sollen aber auch jene von Ettore Tolomei erfundenen Ortsnamen abgeschafft werden, die nicht verwendet werden.“ Der erfolgversprechendste Weg dahin sei weiterhin der einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut. Die Voraussetzung dafür sei aber im Vorfeld ohne Scheuklappen aufeinander zuzugehen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

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281 Millionen Euro kamen im Jahr 2023 pflegebedürftigen Menschen zugute. Landesrätin Pamer will künftig unter anderem in neue, weniger arbeitsintensive Wohn- und Betreuungsmodelle investieren.

Darüber, wie das Land Südtirol pflegebedürftige Menschen in Südtirol unterstützt, wurde heute (8. April) in Bozen informiert. Der Direktor der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE), Eugenio Bizzotto, und der Direktor des Dienstes für Pflegeeinstufung, Alberto Zendrini, lieferten dazu Daten und Fakten zum Pflegegeld und zu der Pflegeeinstufung. Soziallandesrätin Rosmarie Pamerbezeichnete die Pflege als ein großes gesellschaftliches Thema, bei dem es gelte, mehrere Herausforderungen zu meistern: "Es geht unter anderem darum, neue, weniger arbeitsintensive Wohn- und Betreuungsmodelle zu fördern. Dazu sind derzeit mehrere Projekte in Planung oder auch schon in Umsetzung. Denn wir müssen alles dafür tun, um Pflege zu Hause so lange als irgendwie möglich zu garantieren", hob die Landesrätin für Sozialen Zusammenhalt hervor. Außerdem gelte es, die berufsbegleitende und wohnortnahe Ausbildung im Pflegebereich zu stärken, die Pflegeleistungen auch über neue Modelle der Finanzierung abzusichern und die Wartezeiten bei der Pflegeeinstufung weiter zu verkürzen.

Pflegegeldeinstufung: Wartezeiten wurden reduziert

Denn wer Anspruch auf Pflegegeld hat, wird über eine Einstufung durch ein Team aus Fachkräften der Sozialassistenz und der Krankenpflege festgelegt. In den vergangenen Jahren war es dabei zu längeren Wartezeiten gekommen, die nun reduziert werden konnten: Aufgrund der Pflegeeinstufung von Amts wegen und der zusätzlichen Möglichkeit der Einstufung in den Räumen des Dienstes für Pflegeeinstufung konnte die Wartezeit im landesweiten Durchschnitt von neun auf 4,5 Monate reduziert werden. Der Direktor des Amtes für Pflegeeinstufung, Alberto Zendrini, wies darauf hin, dass die Einstufungen in den Sprengelsitzen in Kardaun, Neumarkt, Sterzing und Naturns sowie in den Außenstellen in Bozen und in Bruneck erfolgen. Demnächst, sprich Ende April, werde zudem eine Außenstelle in Meran eröffnen. Eine wichtige Möglichkeit, um sich über das Pflegegeld und die Einstufung zu informieren, ist das Pflegetelefon (erreichbar unter 848 800 277). "Im Vorjahr haben wir einen Anstieg von 15 Prozent bei den Anrufen beim Pflegetelefon verzeichnet. Dabei ging es vor allem um Fragen zur Wartezeit auf die Einstufung, zu Fälligkeit und Auszahlung des Pflegegeldes und zur Löschung der Dienstgutscheine."

Pflegegeld 2023: Die Zahlen

Im Jahr 2023 hat das Land Südtirol insgesamt 281 Millionen Euro ausbezahlt, um pflegebedürftige Menschen finanziell zu unterstützen. 47 Prozent davon, 132.839.294 Euro, wurden als Pflegegeld für die Pflege zu Hause ausbezahlt. Unterstützt wurden 2023 damit rund 15.500 pflegebedürftige Menschen beziehungsweise 2,9 Prozent der Wohnbevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr gab es hierin eine Steigerung von 7,8 Prozent bei den Ausgaben, bei den Pflegebedürftigen beträgt der Anstieg 6,9 Prozent. "Der Anstieg ist vor allem auf die Einstufung von Amts wegen zurückzuführen, mit der die Pflegebedürftigen schneller das Pflegegeld erhalten haben“, informierte der ASWE-Direktor Eugenio Bizzotto. Zwei Drittel der Pflegegeldbeziehenden sind Frauen, das Durchschnittsalter betrug 71,6 Jahre. Ein detaillierter Blick auf die Altersverteilung zeigt, dass besonders ab dem 80. Lebensjahr die Anzahl der Leistungsempfänger zunimmt. 56 Prozent der Ausgaben werden für Pflegebedürftige der ersten Pflegestufe getätigt, 28 Prozent sind in der zweiten Pflegestufe, 12 Prozent in der dritten und 4 Prozent in der vierten Stufe. 4.238 Menschen wurden 2023 in einem Seniorenwohnheim betreut. Für die Pflege in den Heimen wurden über 146 Millionen Euro an Geldmitteln bereitgestellt. Dies ist mehr als in den Vorjahren, weil hier die Mehrausgaben für die bessere Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfließen, informierte ASWE-Direktor Bizzotto. Vorgestellt wurden auch die Zahlen zu Begünstigten und Ausgaben für Zivilinvaliden, Zivilblinde und Gehörlose sowie jene zum Beitrag zur rentenmäßigen Absicherung der Pflegezeiten. Diesen Beitrag können pflegende Angehörige in Anspruch nehmen, wenn sie aufgrund von Pflegearbeiten die eigene Arbeitstätigkeit aussetzen oder reduzieren. 2023 nahm die Anzahl der Begünstigten und der Ausgaben rasant zu: Von 247 Begünstigen im Jahr 2022 wurde für 2023 ein Anstieg auf 727 Begünstigte verzeichnet, die Landesausgaben in diesem Bereich stiegen von 537.032 Euro auf 1,8 Millionen Euro an. "Der Anstieg unter anderem auf eine Digitalisierungswelle zurückzuführen, mit der offene Ansuchen zeitnah und zügig auf- bzw. abgearbeitet werden konnten", berichtete Eugenio Bizzotto.

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Zehntausende medizinische Schutzmasken und tausende Schutzanzüge landeten in den letzten Jahren im Müll, da sie das Verfallsdatum erreicht hatten. Das ist schlecht für die Umwelt und für den Steuerzahler. Die Süd-Tiroler Freiheit schlägt deshalb vor, abgelaufene Schutzausrüstung für „unbedenkliche“ Anwendungen unkompliziert und unbürokratisch weiterzugeben.

Regelmäßig entsorgt der Sanitätsbetrieb Schutzkleidung und -masken. Die Antwort auf eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit zeigt: Im letzten Jahr wurden unter anderem 32.000 chirurgische Masken, über 5.600 Schutzanzüge, 1.860 FFP-3-Masken und 3.775 KN95-Masken beseitigt.

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit, schlägt vor, diese Schutzausrüstung weiterzugeben. „Vieles davon könnte im Handwerk genutzt werden, beispielsweise als Staubmasken. Auch die Schutzanzüge könnten im Handwerk oder in der Landwirtschaft verwertet werden“.

Als Schmutz- und Staubfänger könne man die verfallene Schutzausrüstung durchaus nutzen, antwortete Landesrat Hubert Messner auf die Anfrage Rabensteiners.

Rabensteiner betont: „Die Schutzausrüstung ist in einer Werkstatt oder auf der Wiese besser aufgehoben als im Müll. Das wäre ein Dienst am Bürger und an der Umwelt!“

Hannes Rabensteiner, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Mit einem Beschlussantrag im Südtiroler Landtag hofft das Team K, dem Wirrwarr bei den Softwareprogrammen in der Sanität Abhilfe zu schaffen. Unbedingt notwendig ist dabei in erster Linie eine sofortige Schwerpunktinitiative zur Vernetzung der BasismedizinerInnen untereinander sowie mit den Krankenhäusern und öffentlichen Sanitätsstrukturen allgemein.

Der Team K Abgeordnete Franz Ploner sieht hierin einen Schlüsselansatz, was vor allem auch die viel gepriesene, zukunftsträchtige wohnortnahe Versorgung betrifft. “Ein elektronisches Patientendateninformationssystem (EGA) wird nur dann von den Hausärztinnen und Hausärzten sowie von den Kinderärztinnen und Kinderärzten zur vollen Zufriedenheit verwendet, wenn es eine anwenderfreundliche Benutzeroberflächen bietet und in seinem Aufbau und seiner systematischen Datenerfassung weitgehend der verpflichtenden einzuführenden elektronischen Gesundheitsakte (EGA) entspricht. Ein praxisorientiertes und anwenderfreundliches Beispiel findet sich beim jetzigen IKIS-Programm (Internes klinisches Informationssystem), das seit Jahren in den Gesundheitsbezirken Brixen/Bruneck verwendet wird. Die Anwender, ob Ärzte, Pflege, Therapeuten u.a.m., müssen in die Gestaltung einbezogen werden, damit am Ende eine Software steht, die sich an der Benutzerfreundlichkeit mit IKIS messen kann, und nicht eine Oberfläche, die viele Minuten braucht, um sich zu öffnen und keine systematische Datenabfolge und -eingabe aufweist.  Die Kriterien des Datenschutzes müssen wegen der Vielzahl an sensiblen Daten selbstverständlich von vornherein unter Einbindung entsprechender juristischer Fachleute berücksichtigt werden und dürfen nicht erst in einem zweiten Moment wieder nachgebessert werden”, sagt der ehemalige ärztliche Leiter des Krankenhauses Sterzing und Team-K-Abgeordnete Dr. Franz Ploner. 

Im Vorfeld der Einführung dieser dringend notwendigen einheitlichen IT-Vernetzung aller Gesundheitsstrukturen könnten anhand einzelner Versorgungsszenarien die Interaktionen aller am Prozess Beteiligten unter Wahrung der Privacy-Kriterien erfasst werden. “Dazu gehören Informationen zur Behandlung chronisch Kranker ebenso wie die ärztlich/pflegerische Versorgung im häuslichen Umfeld, ambulante Palliativbetreuung, ambulante und stationäre Versorgung der PatientInnen, ambulante Pflege und pflegende Angehörige. Zunächst aber müssen hierzu die technischen und organisatorischen Maßnahmen für die Vernetzung der Hausärztinnen und Hausärzte und BasispädiaterInnen überprüft und ohne weitere Verzögerungen realisiert werden”, ist  der Team-K-Abgeordnete Dr. Franz Ploner überzeugt.

Wegen des akuten Mangels an Ressourcen im Gesundheitswesen und der geplanten Dezentralisierung von Gesundheitsdiensten einerseits, sowie der wachsenden enormen Datenflut andererseits, kann die Qualität der medizinischen Versorgung auf dem Territorium und in der Folge in der wohnortnahen Betreuung nur dann erfolgversprechend sein, wenn der Informationsaustausch zwischen den Ärztinnen und Ärzten in den unterschiedlichsten medizinischen Strukturen zeitnahe und aufbereitet erfolgt. Nur so kann den Patientinnen und Patienten eine ganzheitliche und koordinierte Versorgung angeboten werden, ist das Team K überzeugt. Dass dem Südtiroler Sanitätswesen hierin in absehbarer Zeit eine Mammutaufgabe bevorsteht, ist klar. Dass eine zufriedenstellende Lösung der Problematik aber nur unter Einbeziehung aller Beteiligten möglich sein wird, müsste auch allen klar sein. Entsprechend fordert der Landtagsabgeordnete Franz Ploner die Landesregierung mit seinem Beschlussantrag auch dazu auf,  umgehend eine Arbeitsgruppe, bestehend aus verschiedenen Fachleuten des medizinischen Bereichs, aus stationären wie ambulanten niedergelassenen HandlungsträgerInnen, einzurichten, die die Wirksamkeit der Vernetzungsmaßnahmen überwacht und dem Landesrat und dem Landtag und damit auch der Südtiroler Bevölkerung regelmäßig Bericht darüber erstattet.

Der lvh reagiert enttäuscht und verärgert zugleich über die Ausschreibungsart für das Biathlonzentrum in Antholz.

Anstatt Vereinfachungen anzustreben, werden Unternehmen als Teilnehmer/innen bei öffentlichen Ausschreibungen zunehmend neue Auflagen aufgebürdet. „Anstelle eines versprochenen Bürokratieabbaus und der Vereinfachung von Vergabeverfahren verlangt die Landesverwaltung noch umfangreichere und kostenintensivere Qualitätszertifizierungen“, kritisiert lvh-Präsident Martin Haller die Entwicklungen in der Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen. 

Konkret geht es um die jüngste Ausschreibung für das Biathlonzentrum Antholz, die ein eindeutiges Beispiel für nicht notwendige Mehraufwände darstellt. Wer sich an der Ausschreibung beteiligen will, muss eine Unmenge von Zertifizierungen nachweisen. „Anscheinend waren es reine Versprechen der Landesverwaltung und keine wahre Absicht dahinter, die Ausschreibungsprozesse effektiv zu vereinfachen. Die erforderlichen Zertifizierungen belasten nicht nur unnötig die beteiligten Unternehmen, sondern stellen insbesondere für kleinere Betriebe eine erhebliche und oftmals nicht zu bewältigende Hürde dar. Diese Praxis widerspricht dem Grundgedanken eines fairen und inklusiven Wettbewerbs“, betont Haller.

Der lvh fordert deshalb dringend Alternativen in der Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand. Anstelle des Zertifizierungswahns sollten einfache, klare und vor allem sinnvolle Qualitätskriterien entwickelt werden, die es allen Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe – ermöglichen, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Dies würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft stärken, sondern auch zu einer echten Bürokratieentlastung beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt der lvh eine offene Diskussion mit allen Wirtschaftsvertretern vor, um gemeinsam praxisnahe und effiziente Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu erarbeiten. Nur durch einen konstruktiven Dialog und eine Zusammenarbeit aller Beteiligten können Lösungen gefunden werden, die den Interessen sowohl der öffentlichen Hand als auch der Wirtschaft gerecht werden. „Es ist an der Zeit, den Fokus wieder auf Qualität und Leistungsfähigkeit zu legen, statt auf bürokratische Zertifizierungsprozesse, die letztlich niemandem dienen“, “ erklärt der lvh-Präsident.

Resistenzen gegen Antibiotika sind ein Problem. Die tierärztlichen Dienste des Landes sensibilisieren mit Flyern für einen sorgsamen Umgang mit Antibiotika bei Haustieren. 

Resistenzen gegen Antibiotika können gravierende Folgen für das Überleben von Mensch, Tier und Pflanze haben. In diesem Bewusstsein und der Gewissheit, dass die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen zusammenhängen, gibt es das EU-Konzept "One health" ("Eine Gesundheit"). Innerhalb dieses Konzepts sind alle Mitgliedsländer dazu aufgerufen, Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit und Prävention auf verschiedenen Ebenen und Stufen zu leisten. All diese Projekte, Konzepte und Aktionen sind im gesamtstaatlichen Plan gegen Antibiotikaresistenzen (Pncar) vorgesehen und werden hierarchisch an die Provinzen und die jeweils zuständigen Institutionen delegiert. Der Landesveterinärdienst und der Südtiroler Sanitätsbetrieb haben innerhalb dieses Rahmens eine Flyeraktion zum Thema "Antibiotika bei Haustieren" (im Anhang als Foto und als PDF verfügbar) lanciert. Der Text wurde von der Referentin für dieses Thema, Amtstierärztin Ramona Stecher, verfasst. 

Es geht hier ausdrücklich um Katzen, Hunde, Kaninchen oder Meerschweinchen oder andere Tiere, die von vielen Familien gehalten werden – nicht aber um jene Tiere, die für die Lebensmittelproduktion gehalten werden. Diese unterliegen bereits strengen Kontrollen. "Es ist wichtig, dass jeder Katzenhalter und jede Katzenhalterin und jedem Hundehalter und jeder Hundehalterin bewusst ist, dass das Tier im Falle von Krankheit zum Tierarzt gebracht werden sollte. In Absprache mit dem Tierarzt wird bei Notwendigkeit eine medikamentöse Therapie verschrieben, wenn nötig, Antibiotika", sagt Gerlinde Wiedenhofer, stellvertretende Landesveterinärdirektorin. Es sei unerlässlich, dass diese Therapien genau nach Vorgabe des Arztes durchgeführt werden und man nicht in Eigenregie die Therapie verkürzt, verlängert oder das Arzneimittel anders verabreicht. "Solches Verhalten kann in der Tiermedizin genauso wie in der Humanmedizin oder auch bei Pflanzen einerseits zu Resistenzen führen – das Mittel wirkt also nicht mehr – oder der Krankheitsherd kann nicht vollständig bekämpft werden und aus einem akuten Problem wird ein chronisches", sagt Wiedenhofer.

Die Flyer und Plakate sollen Haustierhalter und Haustierhalterinnen sensibilisieren. Die Drucksorten werden ab jetzt über die Praxen der Tierärzte, den Landestierärztlichen Dienst und den Tierärztlichen Dienst des Sanitätsbetriebs und die Apotheken verteilt. 

uli

Die Zusammenarbeit zwischen Landesforstkorps und Carabinieri wird durch ein heute (5. April) offiziell unterzeichnetes Dokument auf höchster Ebene gewertschätzt und institutionalisiert. 

Heute (5. April) haben Armeekorpsgeneral Andrea Rispoli, Kommandant der Forst-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungseinheiten (CUFAA) des Generalkommandos der Carabinieri, und Landeshauptmann Arno Kompatschereine schriftliche Kooperationsvereinbarung zwischen Generalkommando der Carabinieri und Landesforstkorps unterzeichnet. Der Landeshauptmann war von der Landesregierung zur Unterzeichnung des Dokuments ermächtigt worden.

In acht Artikeln werden die verschiedenen Bereiche und Modi der Zusammenarbeit geregelt; vorerst ist das Abkommen für drei Jahre gültig. Carabinieri und Forstkorps arbeiten im Alltag traditionell gut zusammen – auf gesamtstaatlicher Ebene wurde der Staatsforstkorps im Jahr 2015 als eigene Einheit in die Carabinieri aufgenommen, in den autonomen Regionen und Provinzen, so auch in Südtirol, blieb der Forstdienst autonome Zuständigkeit. Die Zusammenarbeit im Alltag zwischen Carabinieri und Forstdienst in Südtirol wurde aber immer aufrechterhalten. Rispoli und Kompatscher waren sich einig darüber, dass die Unterschrift unter dieses Abkommen ein wichtiges institutionelles und reales Zeichen sei. "Wir sind stolz auf unsere Autonomie und hüten sie verantwortungsbewusst, zugleich sind wir uns auch bewusst, dass wir allein nicht besser werden können. Wir nutzen die Möglichkeit, mit guten Partnern im Team zu spielen und zeigen so auch, dass Autonomie bedeutet, sich zu öffnen und am Fortschritt zu arbeiten und nicht, sich einzuigeln und allein den eigenen Weg zu gehen", sagte Kompatscher. 

Die Partnerschaft steht auch im Schutz von Artikel 9 der Verfassung, der vor nicht langer Zeit ergänzt wurde: Nämlich um den verfassungsmäßigen Schutz der Tiere und Pflanzen und des gesamten Ökosystems. "Damit steht unsere heutige Zeremonie auch im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch des Gesetzgebers", unterstrich Armeekorpsgeneral Rispoli. Der Umgang Südtirols und der Südtirolerinnen und Südtiroler mit ihrem Land sei seit jeher lobenswert, daher sei er als gebürtiger Meraner stolz darauf, hier die erste Unterschrift dieser Art unter ein Abkommen zwischen dem Generalkommando der Carabinieri und der Abteilung Forstdienst beziehungsweise dem Land Südtirol zu setzen. 

In diesem Geist werden Carabinieri und Forstdienst in Südtirol Synergien nutzen, Doppelgleisigkeiten vermeiden und den Austausch auf persönlicher Ebene, bei der Ausbildung und vor allem im Datenbereich pflegen. "Bekannt ist die Zusammenarbeit zwischen Carabinieri und Forstdienst im Bereich Waldbrände und der Überwachung der Einhaltung des internationalen Abkommens zum Handel von geschützten Arten (CITES), aber auch Wilderei", sagte Günther Unterthiner, Direktor der Abteilung Forstdienst. Die Verzahnung von Fachwissen beider Seiten in den verschiedensten Bereichen des Schutzes der Wälder und der Umwelt werde Vorteile für das Ökosystem, aber auch für die Bevölkerung bringen.  Ein besonderes Instrument haben die Carabinieri seit einiger Zeit zur Verfügung, nämlich das "Smart forest monitoring". "Damit können wir mit Hilfe von verschiedenartigen Sensoren im Wald, Drohnen, Satelliten und in Hubschrauber eingebaute Spezialgeräte den Wald überwachen. Wir erhalten Daten von Verunreinigungen im Boden, im Wasser, aber auch über Krankheitsbefall", erläuterte Armeekorpsgeneral Rispoli. "Das Einsetzen dieser Technologie ist für Südtirol ein Mehrwert beim Management des Borkenkäferbefalls –  wir haben einige Instrumente zur Verfügung, aber je mehr Informationen wir haben, umso besser können wir reagieren", sagte Land- und Forstwirtschaftslandesrat Luis Walcher. 

uli

532 Sitzplätze, maximal 230 Stundenkilometer Fahrgeschwindigkeit: Heute (5. April) brachte der erste Railjet-Zug der neuesten Generation Ehrengäste von München nach Verona. 

Der erste Railjet der neuesten Zuggeneration, die künftig die Strecke München-Verona befährt, ist heute (5. April) in Bozen angekommen. "Unser Konzept ist es, den Verkehr weg von der Straße hin auf die Schiene zu bringen – im Sinne der Nachhaltigkeit und der Sicherheit. Bequeme Sitze, saubere Waggons, Familienfreundlichkeit, die Möglichkeit, Gepäck und Fahrräder sicher zu transportieren, kostenloser und stabiler Handy- und Internetempfang: Diese Komponenten machen es aus, dass wir keine Überzeugungsarbeit mehr in Richtung Schiene machen müssen, sondern die Tatsachen für sich sprechen", sagte Mobilitäts- und Infrastrukturlandesrat Daniel Alfreider, der in München in den Zug gestiegen war. Ebenso mit dem Zug angereist war René Zumtobel, Tiroler Landesrat für Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. "Diese Züge lenken die Aufmerksamkeit auf das Konzept einer barrierefreien Reise", sagte Sabine Stock, Mitglied des Vorstands der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die ebenfalls in Bozen war.

ÖBB hat insgesamt 27 Railjet-Züge der neuesten Generation angekauft; ab 8. April sind sie auf der Brennerstrecke (vorerst München-Bologna) im Einsatz und werden sukzessive die Eurocity-Züge ersetzen. Die Züge haben eine Kapazität von 532 Sitzplätzen und eine Höchstgeschwindigkeit von 230 Kilometern pro Stunde.  "Der Betriebshalt am Brenner wird auch weiterhin nötig sein – es müssen die vorgeschriebenen technischen Überprüfungen vorgenommen werden", sagt Martin Vallazza, Direktor der Landesabteilung Mobilität. Die Züge sind in Sachen Komfort optimiert, es gibt eigene Abteile für Familien und Gruppen, es gibt ein Bordrestaurant und Snack-Automaten im Zug. Im Multifunktionswagen gibt es drei eigens für Rollstuhlfahrer konzipierte Plätze und Verbesserungen bei der Barrierefreiheit. Auch die technische Ausstattung wird verbessert: Es gibt ein Onboard-WLAN, die Fensterscheiben sind mobilfunkdurchlässig, somit wird stabilerer Handyemfpang garantiert.

uli

Einen Antrittsbesuch hat Bauernbundobmann Gasser Landeshauptmann Kompatscher abgestattet. Sie sprachen über Herausforderungen für Bauern und auch die Sorge angesichts der bevorstehenden Weidesaison. 

In den Reigen der Antrittsbesuche bei Landeshauptmann Arno Kompatscherreihte sich heute (5.April) auch der neu gewählte Obmann des Südtiroler Bauernbunds (SBB), Daniel Gasser. Er kam in Begleitung von Bauernbunddirektor Siegfried Rinner. Die Wichtigkeit des ländlichen Raums, die Stärkung der bäuerlichen Familien auf den Höfen sowie die Unterstützung ihres Einsatzes für die Landschaft durch ihre tägliche Arbeit waren genauso Gesprächsthemen, wie die oft als erdrückend empfundene Bürokratie und das Anliegen, der Arbeit von Bäuerinnen und Bauern die nötige Wertschätzung entgegenzubringen. Dazu gehöre auch die Absicherung ihrer Weidetiere, wie SBB-Obmann Gasser gegenüber Landeshauptmann Kompatscher unterstrich. "Wir unterstützen diese Anliegen auf allen Ebenen, sei es im Land wie in Rom und Brüssel. Gerade das Management von Großraubtieren zeigt die Komplexität und ist in immer mehr Regionen in Europa Thema. Wir setzen darauf, dass auf europäischer Ebene in absehbarer Zeit Maßnahmen gesetzt werden und versuchen gleichzeitig, vor Ort die wenigen vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen", sagte Kompatscher. 

Die Bauern haben mehrere Herausforderungen zu meistern, einige auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel: Wetterkapriolen und Änderungen machen die wirtschaftlich sinnvolle Produktion von Lebensmitteln im kleinen Rahmen, wie es in Südtirol der Fall ist, immer schwieriger. "Auch deshalb ist immer mehr die Sensibilität der Konsumentinnen und Konsumenten gefragt: Qualität kostet und will bezahlt werden – auch im Sinne der Nachhaltigkeit und des Schutzes unserer Umwelt und unseres Lebensraums", sagte Kompatscher. Bauernbundobmann Gasser zeigte sich erfreut über die Unterstützung der Landwirtschaft von höchster politischer Stelle und unterstrich seinerseits Wohlwollen und den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit, um gemeinsam die wichtigen Ziele für Landwirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. 

uli


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