Dienstag, 26 April 2016 09:26

Nachgedacht April 2016

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s10sp1 098von Don Mario Pinggera

Das letzte Nachgedacht erwähnte eine mögliche Grenzkontrolle am Brenner. Dies wird nun leider traurige Wirklichkeit. Offensichtlich wurde in unserem Land Österreich unterschätzt. Und damit die Folgen einer völlig hilflosen Politik, welche dann unvermeidbar eintreten, wenn unfähige Politiker Macht ausüben. Nun sollte man österreichische Politik zu verstehen suchen (als Österreicher darf ich das sagen): Dass sich dieses Land in den letzten Jahren damit über Wasser gehalten hat, dass Ministerämter via parteilichen Clubmachenschaften (und nicht nach Kompetenz!) arglos verteilt worden sind, war nicht weiter von Bedeutung. Österreichische Politik hat auf EU Ebene in den letzten Jahren kaum jemanden interessiert. Zudem hat Österreich mehr oder weniger das Fahrwasser der Politik Deutschlands für sich zu nutzen gewusst. Deswegen fallen Fehlbesetzungen auf Ministerposten auch nicht weiter auf. Nun hat sich die Situation entscheidend geändert: die ganze Problematik um die Flüchtlinge erfordert Sachkompetenz, und zwar eine extrem hohe. Weder der aktuelle Verteidigungsminister Doskozil noch die (völlig zu Recht!) aus dem Amt geschiedene Innenministerin Mikl - Leitner erwecken deshalb Vertrauen. Dass nun auch noch ausgerechnet für das höchste Amt im Staat ein Rudolf Hundstorfer kandidiert, welcher schon als Minister eine fragwürdige Gestalt war, zeigt das ganze Dilemma auf. Mögen die Österreicher weise genug sein und jemanden zum Bundespräsidenten wählen, welcher solide genug ist, dieses Amt auch adäquat auszufüllen.
Einzig der junge und dynamische Aussenminister Sebastian Kurz scheint der Situation gewachsen zu sein. Hoffentlich kann er sich im ihn umgebenden Altherren und Altdamenclub durchsetzen.
Leider kommen nun auch aus Bayern Töne, welche Grenzkontrollen am Brenner forcieren. Minister Markus Söder bietet gar bayerisches Personal für diese Grenzkontrollen an. Das Ganze droht nun wirklich aus dem Ruder zu laufen. Grenzkontrollen oder gar eine Schliessung wären ein Schuss ins eigene Bein. Leidtragende sind Südtirol und Nordtirol gleichermassen. Dass Grenzkontrollen im Schengenraum nur bei erheblicher Gefahr für die innere Sicherheit erlaubt sind, scheint weder in Wien noch in München Gültigkeit zu haben. Es ist an der Zeit, dass die EU Kommission ein Machtwort spricht und die Verantwortlichen zur Räson bringt!

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