von Albrecht Plangger - Im Senat dreht sich alles um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.  Eine Mediation scheint schwierig. Die Regierung will das Gesetz aber durchbringen. Renzi will das schaffen, was andere Regierungen vor ihm in ca. einem guten Dutzend Versuchen nicht geschafft haben. Persönlich traue ich es ihm zu. Gleichzeitig behandelt der Senat einen Gesetzesentwurf zur „Konkurrenz“. Wir möchten unsere kleinen Stromverteilerbetriebe (Gemeinden und Genossenschaften im Alpenbogen) von viel Bürokratie befreien, die es bei den Großen Verteilern wie z.B. ENEL braucht und sicherstellen, daß groß und klein nicht gleichbehandelt wird. Wenn dies gelingt, dann werden unsere kleinen Stromverteiler auch neben der großen „ALPERIA“ bestehen können und ihre Aufgaben im Interesse Der Mitglieder wahrnehmen. In der Abgeordnetenkammer behandeln wir das Vertagungsgesetz „milleproroghe“. Einen Aufschub für die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen bei den kleinen Gastbetrieben bis 50 Betten und der Revisionspflicht bei landwirtschaftlichen Maschinen konnten wir mit Hilfe auch anderer Parlamentarier erreichen. Beide Aufschübe waren notwendig, weil der Staat, nicht imstande war, die technischen Vorschriften zeitgerecht zu verabschieden. „Politischer“ wird es aber in den nächsten Wochen: Das Gesetz über den Interessenskonflikt der Politiker. Staats- und Regierungsmitglieder (Staat-Regionen-autonome Provinzen) werden in Zukunft von einer unabhängigen Kommission „durchleuchtet“ und auch im Vorfeld überprüft, um sicherzustellen, daß Interessenskonflikte wie zu Berlusconi´s Regierungszeiten in Zukunft vorab vermieden werden können. Vollste Transparenz ist angesagt. Wer vor dem Einstieg in die Politik „wirtschaftlich erfolgreich“ unterwegs war, wird es in Zukunft schwierig haben, wenn nicht klare „statt politische“ Regeln erlassen werden. 

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