von Albrecht Plangger - der „heiße“ Sommer ist vorbei….
Nun kommt ein ebenso „heißer“ politischer Herbst. Alle wetzen die Messer und machen sich bei der - in die Endphase kommenden Verfassungsreform - wichtig, um den Preis nach oben zu drücken. Viele verlieren keinen Gedanken darüber, jetzt dagegen zu stimmen, obwohl sie vor 6 Monaten schon dafür gestimmt haben. Persönlich bin ich überzeugt, daß die Reform kommt, Ende März endgültig genehmigt und im Spätherbst 2016 dann einer Volksbefragung unterzogen wird. Dazwischen wird gefeilscht, gepokert und viel „Stroh gedroschen“ werden….
Wichtig ist, daß Italien fähig ist, sich zu reformieren. Ob die Reform gut ist wird sich sowieso erst in den Folgejahren zeigen.
Neben der Verfassungsreform haben wir uns jetzt in der Abgeordnetenkammer mit einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes zu befassen. In Zukunft genügt es, unter bestimmten Bedingungen in Italien zur Welt gekommen zu sein, bzw. in Italien die Schule und somit die „italienische Kultur“ kennengelernt zu haben.
Angesichts der – durch den Flüchtlingsnotstand – gewaltig veränderten Ausgangssituation, dürfte sich der Ton in der zuständigen Kommission sicherlich verschärfen und die Diskussion zu anderen Ergebnissen führen, als noch vor der Sommerpause für sicher angesehen.
Anfangs Oktober werden wir uns dann schon wieder mit dem Stabilitätsgesetz 2016 befassen müssen. Fürs Berggebiet und klimatisch benachteiligte Gebiete sind schon den ganzen Sommer über einige Maßnahmen und deren Haushaltsdeckung in Bearbeitung: Mehrwertsteuer von Pellets zurück auf 10%, Fixgebühr bei landschaftlichen Immobilienübertragungen oder Grundzusammenlegungen auch durch Nebenerwerbsbauern, Festschreibung Steuerguthaben beim Kauf von Heizöl oder beim Anschluß an Biomasse-Fernheizwerke.
Daneben gilt es endlich die Geburtenstationen in den periphären kleinen Krankenhäusern, das Landesprojekt „Post zum Land“  und die „reifen“ Durchführungsbestimmungen wie Nationalpark Stilfser Joch und Verwaltungspersonal des Landes- und Verwaltungsgerichts zur Region endlich „in die Scheune“ zu bringen.

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