Dienstag, 06 Januar 2015 00:00

Volksinitiativen bereiten Sorgen

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s8 5072Schluderns - Die vom Schweizer Volk angenommenen Volksabstimmungen zur Zweitwohnungsinitiative und zur Masseneinwanderungsinitiative haben Auswirkungen auf die Grenzpendler. Die Bautätigkeit muss eingeschränkt und die Zuwanderung kontingentiert werden. Groß ist die Verunsicherung diesseits und jenseits der Grenze.

von Magdalena Dietl Sapelza

Sie sind zu einem unverzichtbaren Teil unserer Wirtschaft geworden und gemeinsam werden wir die Probleme lösen“, so die ermutigende Aussage von Regierungsrätin im Kanton Graubünden, Barbara Janom Steiner (rechts) bei der 43. Grenzpendlertagung am 3. Jänner 2015 in Schluderns, organisiert vom KVW. Sie lobte die gute Zusammenarbeit der Arbeitsmarktbehörden und der von der EU geförderten Grenzpartnerschaft.

Weniger ermutigend waren ihre Informationen über die möglichen Auswirkungen der Volksinitiativen. Steiner prognostizierte einen Rückgang in der Bauwirtschaft von 10 bis 20 Prozent. Das würde einen Abbau von 2.000 bis 3.000 Stellen bedeuten. Der Gesetzgebungsprozess sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Als Sorgenkind bezeichnete Steiner den Umgang mit den Kontingenten, vorgegeben durch die Masseneinwanderungsinitiative. Man werde von Seiten der Grenzkantone versuchen, bei der Ausarbeitung der Gesetze die Grenzpendlerzahlen zu berücksichtigen. Die Verhandlungen werden jedoch in Bern und Rom geführt. Und diese verzögern sich. Zwischen der Schweiz und der EU herrscht Stillstand. „Die bilateralen Verträge stehen derzeit auf dem Spiel, doch wir Kantone wollen daran festhalten“, so Steiner. Vieles wartet auf Klärung. Abgeordnete Albrecht Plangger erklärte, dass es schwer sei, in Rom auf „einen grünen Zweig“ zu kommen. Seit einem Jahr versuche er, in Grenzpendlerangelegenheiten etwas weiter zu bringen. Erreicht worden sei die Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 7.500 Euro. Im Abgeordneten Antonio Aliotti hat Plangger einen Verbündeten gefunden. Aleotti war bei der Tagung anwesend und beschrieb seinen Einsatz für die rund 6.000 Grenzpendler zwischen San Marino/Italien. „Gemeinsam bleiben wir dran“, versprach Plangger. Angesichts der düsteren Prognosen rief Bezirkspräsident Andreas Tappeiner die Landesverwalter auf, einem möglichen Arbeitsplatzverlust entgegen zu steuern. Er sprach die dezentrale Energieversorgung an, die Vergabe der öffentlichen Arbeiten an hiesige Firmen,  Entwicklungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. Wie schon bei der Tagung 2014 rief Edwin Lingg von der Firma LICO in Müstair die Grenzpendler auf, sich mehr einzubringen. „Wir müssen in einem Gremium präsent sein und uns regelmäßig an einen Tisch setzen.“

 

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