Sonderlandtag - Opposition verlässt Debatte zur Autonomiereform

Außerordentliche Sitzung beginnt mit Gedenkminute für Papst Franziskus. Unterbrechungen und Beratungen innerhalb der Opposition und zwischen den Fraktionssprechern über die Frage, ob Abstimmungen zugelassen sind. Sitzung endet mit Auszug der Opposition.

In Übereinstimmung mit den jüngsten Vorgaben der Agcom zur „Par Condicio“ im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und Volksabstimmungen werden die Pressemitteilungen über die Arbeit des Plenums so verfasst, dass die Unparteilichkeit in Bezug auf die Gemeindewahlen vom 4. Mai gewährleistet ist, wobei die Namen von Kandidatinnen und Kandidaten und Themen der Volksabstimmungen vom 8. und 9. Juni vermieden werden.

Der Landtag wurde für Dienstag, 22. April 2025, auf Antrag der Abg. Leiter Reber, Köllensperger, Rieder, Ploner F., Ploner A., Repetto, Knoll, Atz, Rabensteiner, Zimmerhofer, Foppa, Rohrer, Oberkofler, Widmann, Holzeisen, Wirth Anderlan und Colli zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, um über den Verfassungsgesetzentwurf zur geplanten Autonomiereform zu beraten (Links: Entwurf, technischer Bericht, erläuternder Bericht.

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Papst Franziskus, den Landtagspräsident Arnold Schuler mit einer Gedenkrede würdigte: “Sein Tod stimmt Gläubige und nicht religiöse Menschen gleichermaßen traurig: Für viele, auch hier in Südtirol, war Papst Franziskus, vor allem in der letzten Zeit, die von Konflikten und Unruhe in der Welt geprägt war, ein geistiges Oberhaupt, zu dem man aufschauen konnte und der Hoffnung spendete. Auch in einer weltlichen Institution wie dem Landtag ist es angebracht, unserer Anteilnahme am Tod des Heiligen Vaters Ausdruck zu verleihen: Sein unermüdlicher Aufruf zum Frieden und zur Solidarität während der 12 Jahre seines Pontifikats sind in der Tat eine wertvolle Botschaft für uns alle, die wir niemals vergessen dürfen, dass unsere Arbeit letztendlich dem Wohle der Gesellschaft und dem harmonischen Zusammenleben aller dienen muss. Im Segen Urbi et orbi, der am Ostersonntag verlesen wurde, hat Papst Franziskus gesagt: „Kein Frieden ist möglich, wenn es keine Religionsfreiheit und keine Meinungsfreiheit gibt und die Sichtweisen der anderen nicht respektiert werden.“ Diese Aufforderung zum gegenseitigen Respekt hat uns der Papst als sein Vermächtnis mitgegeben. Wir schließen uns hiermit der Trauer der Religionsgemeinschaft und all derjenigen an, die heute von Papst Franziskus Abschied nehmen.”

Nach einer Unterbrechung für Beratungen unter den Fraktionssprechern und innerhalb der Opposition verwies Landtagspräsident Arnold Schuler auf ein Gutachten des Rechtsamts und eine Entscheidung des Präsidiums hin, wonach eine Abstimmung im Rahmen dieses Sonderlandtags nicht möglich ist. Auch der nunmehr vorgelegte Ersetzungsantrag zur Einberufung (der die einzelnen Punkte der Reform auflistet, über die zu diskutieren und abzustimmen wäre; A.d.R.) ändere in der Substanz nichts. Die in dieser Sitzung abgegebenen Stellungnahmen würden sicher für den Sonderausschuss interessant sein, der sich morgen mit dem Thema befassen werde.

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Präsidiums. Der Ersetzungsantrag sei so formuliert, dass auch eine Abstimmung möglich gewesen wäre. Bei der Reform der Autonomie sollten alle mitreden können. So mache dieser Sonderlandtag keinen Sinn.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete die Entscheidung als undemokratisch. Abstimmung gehöre zu einer Demokratie. Hier werde Volksvertretern eine Abstimmung verweigert. Über die Reform der Autonomie entscheide nun allein eine Partei, die nur mehr 35 Prozent Zustimmung unter der Bevölkerung habe. Der Landtagspräsident müsse über den Parteien stehen. Seine Fraktion werde den Saal verlassen.

Der Sonderlandtag hätte die Chance geboten, auch anderen Parteien ein Mitspracherecht zu geben, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Es sei nicht der Landtagspräsident verantwortlich, diese Entscheidung komme aus der Mehrheit. Man habe angekündigt, dass der Sonderlandtag mit der Reform befasst werde, sobald der Text da sei. Jetzt sei der Text da, und der Landtag dürfe nicht darüber abstimmen. Ihre Fraktion werde den Saal verlassen.

Paul Köllensperger (Team K) sprach von einem traurigen Tag. Der Landtagspräsident stehe offensichtlich unter dem Druck der Mehrheit. Die Entscheidung sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das Team K sei eine Autonomiepartei, aber sie werde hier nicht mitspielen und den Saal verlassen.

Renate Holzeisen (Vita) erinnerte an den Parteitag der SVP, bei dem Kritiker der Reform der Reform abschätzig abgeurteilt worden. Was heute geschehe, passe damit zusammen. Man verwehre dem Landtag eine demokratische Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Reformentwurfs. Das sei Armseligkeit pur.

Man habe Angst vor einer Abstimmung, was unverständlich sei, meinte Thomas Widmann (Für Südtirol). Er hätte dafür gestimmt, auch wenn er im Entwurf einige Schwächen sehe, etwa das nationale Interesse, das geblieben sei. Damit könne der Staat alles kippen, was man dazubekommen habe. Es müsste im Text auch festgehalten werden, dass es keine Anpassung an die neue Verfassung sei, damit man sicherer sei. Die Mehrheit wäre jedenfalls nicht in Gefahr gewesen. Schuler hätte die Möglichkeit gehabt, auch anders zu entscheiden.

Wenig verwundert zeigte sich JWA. Das sei der Höhepunkt der Demokratiesimulation, ähnlich wie der Autonomiekonvent. Auch er werde sich nicht an der Debatte beteiligen.

Es gehe beim Reformtext um interessante Punkte, und er verstehe nicht, warum man keine Abstimmung zulasse, erklärte Andreas Colli (Wir Bürger). Er hätte dafür gestimmt. Diese Entscheidung sei kein Glanzstück der Demokratie.

Sandro Repetto (Demokratische Partei) zeigte sich verwundert. Während der Verhandlungen mit Rom sei die Reform Verschlusssache gewesen, aber jetzt, wo der Text vorliege, hätte man auch darüber reden können, um die Stimmungslage zu erkennen. Die Reform habe positive Aspekte, aber auch Grauzonen, die man besser beleuchten müsste.

Harald Stauder (SVP) fand es absolut schade, wie die Sitzung verlaufen sei. Er hätte sich erwartet, dass ein Gutachten des Rechtsamts respektiert. Niemandem sei hier das Wort verboten worden, aber die Prozedur sehe in dieser Phase keine Abstimmung vor. Die Opposition verlasse nun den Saal wie ein Kind, das sich nicht durchgesetzt habe. Man wollte wahrscheinlich die Gelegenheit nutzen, im Scheinwerferlicht zu stehen. Die SVP sei die einzige Partei, die ihre Basis zu dem Thema befragt habe. Stauder drückte Präsident Schuler seine Solidarität für die klare Linie aus und dankte auch dem Rechtsamt für die Klarstellung, auch wenn sie manchen nicht passe. (In der Zwischenzeit verließen die Vertreter der Opposition, mit Ausnahme von Wir Bürger, den Saal; A.d.R.)

Fratelli d’Italia zeigte sich verwundert über das Verhalten. Im Rahmen der Fraktionssprechersitzung sei nie über eine Abstimmung gesprochen worden. Die Information über den Ablauf der Sitzung sei immer klar gewesen. Sie forderte die Mehrheit auf, bei ihrer Linie zu bleiben und die gute Reform nicht aufs Spiel zu setzen.

LH Arno Kompatscher bedauerte den Austritt der Opposition. Die Sitzung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, auch die Details der Reform zu besprechen und Stellung zu nehmen. Auch wenn keine Abstimmung vorgesehen sei, hätte jeder sein positives oder negatives Gutachten abgeben können. Bei diesem Sonderlandtag hätte man auch Kritik und Wünsche hören können, die nicht ins Leere gelaufen wären, denn diese Reform sei ja nicht der Endpunkt. Der Landtag könne nur zum Gesamtpaket ein Gutachten abgeben, das sei vom Statut so vorgesehen. Es sei konsequent, wenn sich der Präsident und das Präsidium an das Gutachten des Rechtsamts hielten, das könne man nicht von Fall zu Fall annehmen oder missachten. Die Geschäftsordnung müsse eingehalten werden.

Die Prozedur zur Änderung des Autonomiestatuts sei im Statut selbst festgelegt, stellte Präsident Arnold Schuler klar. Abgestimmt werde über ein Gutachten zum ganzen Paket, nicht über einzelne Artikel. Das Rechtsamt habe die Sache geprüft und sei zu einem klaren Schluss gekommen. Wenn man die Gutachten der eigenen Ämter nicht respektiere, werde die Arbeit im Landtag schwierig.

Nach einer kurzen Unterbrechung auf Antrag von Harald Stauder und nachdem sich niemand mehr zu Wort meldete, schloss Präsident Schuler um 12.47 Uhr die Sitzung.

AM