Das Bild von der lahmen Ente stellt sich unweigerlich ein, wenn man an die Justiz denkt. Bis vor 15 – 20 Jahren funktionierten die Zivilgerichte hierzulande einigermaßen klaglos. Schleppende Verfahrensabläufe und ein träger Apparat schienen das zweifelhafte Privileg des restlichen Staatsgebietes, insbesondere des Südens zu sein. Inzwischen leben wir schon längst nicht mehr auf einer Insel der Seligen. Die allgemeine Malaise der Justiz hat auch unser Land und unseren Gerichtsbezirk voll erfasst.
Während man früher noch mit einer durchschnittlichen Dauer eines Zivilprozesses vor dem Landesgericht von 1 bis maximal 2 Jahren rechnen konnte, kommen wir mittlerweile unter 3 bis 4 Jahren nicht mehr davon. Und das wohlgemerkt nur für die erste Instanz! Die Leidtragenden dieser Schneckenjustiz sind unweigerlich die rechtschaffenen Leute. Ein Schuldner, der mit allerhand Ausflüchten die Zahlung hinauszögert, kann von einem solchen System nur profitieren. Einen Handwerker hingegen, der auf sein Geld jahrelang warten muss, kann das in seiner Existenz bedrohen. Einem Unternehmer, bei dem sich die „faulen Kunden“ häufen und der wegen des Versagens des Justizapparates nicht zu seinem Geld kommt, bleibt nur mehr der Gang zum Konkursrichter.

Diese Missstände sind den Verantwortlichen schon längst bekannt. Italien wird deswegen von internationalen Unternehmen als Wirtschaftsstandort gemieden. In Zeiten der Rezession wird dadurch die Krise noch verschärft. Die Regierung Letta will nun gegensteuern und hat im letzten Ministerrat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, welche der lahmen Ente Justitia auf die Sprünge helfen sollen.
Dazu gehören die Wiedereinführung der obligatorischen Schlichtung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens, die Eignung des Vergleichsprotokolls als Vollstreckungstitel, die Pflicht für den Richter im Widerspruchsverfahren gegen einen Zahlungsbefehl sofort über dessen vorläufige Vollstreckbarkeit zu entscheiden. Schließlich hat sich der Gesetzgeber an eine Berufsgruppe erinnert, welche eigentlich durch ihre Erfahrung für den Job als Mediatoren geradezu geschaffen wären, nämlich die Anwälte!

Peter Tappeiner, Rechtsanwalt