„Es ist ein Skandal, dass nunmehr aufgrund eines Entscheids des italienischen Kassationsgerichtshofes der ‚römische, faschistische Gruß‘ – das ist die italienische Variante des ‚Hitler-Grußes‘ – nur in „seltenen Ausnahmefällen als Straftat bewertet werden darf“, stellen die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Hannes Rabensteiner und Sven Knoll, entsetzt fest.
„Diese fatale Entscheidung hat in den letzten Tagen bereits in Deutschland und Österreich für negative Schlagzeilen gesorgt und ist insbesondere für Süd-Tirol bedenklich“, zeigen sich die beiden Abgeordneten besorgt. An Kompatscher stellen sie die Frage, ob ihm bewusst ist, dass es eine Erniedrigung für die Süd-Tiroler Bevölkerung ist, wenn in Zukunft bei einer öffentlichen Veranstaltung Faschisten straffrei ihre Hand zum Faschistengruß erheben dürfen. „Dies wirft Süd-Tirol gesellschaftspolitisch um Jahrzehnte zurück und ist sicher nicht förderlich für das friedliche Zusammenleben!“, geben Rabensteiner und Knoll zu bedenken.
Es sei naiv anzunehmen, dass nach dem Entscheid des italienischen Kassationsgerichtshofes ein Eingreifen seitens der Behörden gegen faschistische Umtriebe noch möglich sein werde, da „die umstrittene Geste nur dann verboten ist, wenn eine Gefahr für die Republik besteht“, so die Abgeordneten. Der Entscheid kam wenige Tage nach einer Gedenkfeier am 7. Jänner in Rom, bei der hunderte Neofaschisten den rechten Arm zum „römischen Gruß“ emporhielten und dabei lautstark Parolen von sich gaben. Die faschistische Gruppierung „Casa Pound“ feierte das Urteil als „Sieg, der endlich einer Reihe von sinnlosen Anschuldigungen ein Ende setzt.“ In Deutschland und in Österreich ist der „Hitler-Gruß“ längst verboten.
Rabensteiner und Knoll kündigen an: „Wir werden umgehend einen Antrag im Landtag vorlegen, mit dem das italienische Parlament und die italienische Regierung aufgefordert werden sollen, den ‚römischen Gruß‘ sowie die Zurschaustellung und Verwendung faschistischer Symbole endgültig zu verbieten“.
„Landeshauptmann Arno Kompatscher und seine neofaschistischen Koalitionspartner werden daran gemessen werden, welche Schritte sie nun aufgrund dieser Besorgnis erregenden Entwicklung unternehmen werden“, so die beiden Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit.
L.-Abg. Hannes Rabensteiner
L.-Abg. Sven Knoll