Nach den massiven Protesten gegen eine einseitige Rechtsrechts-Regierung, die die Gesellschaft spaltet und sie zu einem Großteil nicht vertritt, legt sich für Südtirol ein Regierungsmodell nahe, das wir bisher vor allem aus der Schweiz kennen: Eine sogenannte Konkordanzregierung, in der sich auch gegensätzliche Positionen ganz unterschiedlich orientierter Parteien produktiv ergänzen. Die verpflichtende Suche nach Konsens muss die Durchsetzung von einseitigen Interessen ersetzen.Eine solche Regierung wäre ein Signal für eine friedliche Welt und eine Bestärkung aller Kräfte, die sich auf der Grundlage der Menschenrechte für Verständigung auch der gegensätzlichsten Positionen einsetzen, um Gewalt und letztlich Kriege zu vermeiden.Mehr als 460 Menschen haben bereits in unserem Land unseren Aufruf an die Landtagsabgeordneten unterschrieben, der es ihnen zumutet, in der Regierungsbildung und in der Arbeit des Landtages einen solchen neuen Weg der Zusammenarbeit aller zu gehen.
Er ist nur möglich mit einer Zusammensetzung der Landesregierung, in der alle meistgewählten politischen Kräfte vertreten sind und mit wechselnden Mehrheiten im Landtag je nach zu lösender Sachfrage. Ohne Fraktionszwang, ohne unproduktive Machtspiele und mit einer gut funktionierenden direktdemokratischen Beteiligung des souveränen Volkes.Wir veröffentlichen hiermit den Brief und schicken ihn den Landtagsabgeordneten zu.Unter den folgenden Links kann er weiterhin unterschrieben und die Unterzeichner*innen des Briefes eingesehen werden.
Deutsch: https://forms.gle/5ZgP3KqyQ9ZazGYU7
Italiano: https://forms.gle/EtQ9z9DjbQpRaPaw9
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Der Offene Brief an die Abgeordneten des Südtiroler Landtages
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Wir wollen die Zusammenarbeit ALLER, der politischen Kräfte untereinander und mit uns Bürgerinnen und Bürgern Sehr geehrte Mitglieder des Südtiroler Landtages, jede/r von Ihnen ist von vielen Bürger/innen gewählt und somit persönlich betraut worden mit einer verantwortungsvollen Aufgabe. Im Vertrauen, dass Sie ihre Hoffnungen und Erwartungen vertreten. Wohl wissend, dass vor allem die Landesregierung die politische Agenda bestimmt, blicken wir und ein großer Teil der Südtiroler Bevölkerung mit Sorge auf die Bildung der neuen Regierung im Lande. Es besteht die Gefahr, dass die politischen Weichenstellungen der alten Logik des Konkurrenzdenkens folgen: Regierung gegen Opposition. Das hätte zur Folge, dass eine fortdauernde unproduktive Rivalität die Hälfte der wählenden Bevölkerung und deren gewählte Abgeordnete ausschließt. Das unbedingte Gegeneinander vergeudet viel Zeit, Energie und wertvolle Ideen. Es dient nicht dem Gemeinwohl der Südtiroler Bevölkerung. Wir erwarten uns von Ihnen, dass Sie sich von diesem unzeitgemäßen Politikstil verabschieden und sich auf eine neue, auf Zusammenarbeit und Sachpolitik ausgelegte Arbeitsweise konzentrieren. Wir erwarten uns Ihren persönlichen Einsatz für eine lösungsorientierte Landespolitik, eine Zusammensetzung der Landesregierung, in der alle wesentlichen politischen Kräfte vertreten sind. Je nach Sachfrage sollen im Landtag wechselnde Mehrheiten möglich sein. Ohne Fraktionszwang, ohne unproduktive Machtspiele und mit einer gut funktionierenden direktdemokratischen Beteiligung des souveränen Volkes. Die Landespolitik steht vor großen Herausforderungen, welche mutige, kluge Entscheidungen erfordern und das Mitwirken und Mittragen möglichst Vieler benötigen. Die Bildung der Landesregierung und die Arbeitsweise des Südtiroler Landtages mögen uns künftig Vorbild sein in Offenheit und politischer Weitsicht. |