Über die aktuelle politische Lage in Südtirol und das Wiederherstellen autonomer Freiräume hat LH Kompatscher in Wien mit Bundespräsident Van der Bellen und Bundesminister Schallenberg gesprochen.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ist am heutigen Freitag (10. November) nach Wien gereist, wo er sowohl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch von Außenminister Alexander Schallenberg empfangen wurde. In den Gesprächen kamen die aktuelle politische Lage in Südtirol nach der Landtagswahl vom 22. Oktober sowie die anstehende Regierungsbildung zur Sprache. Landeshauptmann Kompatscher informierte die politischen Ansprechpartner in Wien auch zum Stand der Wiederherstellung von autonomen Gestaltungsmöglichkeiten im Geiste der Streitbeilegung von 1992.
Sowohl gegenüber dem Bundespräsidenten Van der Bellen als auch gegenüber dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Schallenberg betonte Landeshauptmann Kompatscher, wie wichtig es sei, eine stabile Regierungsmehrheit und einen möglichst breiten politischen Konsens zu finden, um wieder konkret und im Interesse der Menschen arbeiten zu können. "Die Ergebnisse der Landtagswahlen eröffnen unterschiedlichste Möglichkeiten und es wird einer klaren sachlichen Abwägung und Kompromissbereitschaft bedürfen, um stabile Regierungsverhältnisse schaffen zu können", erklärte Kompatscher. Er sei in zuversichtlich, dass dies gelingen könne.
Bei den Gesprächen war man sich mit Blick auf das aktuelle Weltgeschehen einig, dass der außerordentliche Wert von Frieden einmal mehr deutlich werde. Südtirols Autonomie bleibe ein bewährtes Friedensinstrument, das Österreich, Italien und Südtirol gleichermaßen zur Ehre gereicht. "Unsere Autonomie ist das Ergebnis außergewöhnlicher Kompromissbereitschaft und von Verhandlungsgeschick. Gerade jetzt ist es wichtig, den bereits eingeschlagenen Weg zur Wiederherstellung der Autonomie mit vereinten Kräften weiterzugehen", betonte der Landeshauptmann. Kompatscher berichtete über den Stand der Verhandlungen mit der Regierung in Rom sowie den Anfang Oktober von den autonomen Regionen und Provinzen gemeinsam überreichten Verfassungsgesetzentwurf an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (LPA hat berichtet). Kompatscher unterstrich die Wichtigkeit des ständigen Informationsaustausches mit den Institutionen der Republik Österreich, um die gemeinsam abgesteckte Vorgehensweise laufend abzugleichen und bedankte sich für das stetige Interesse Österreichs für Südtirols Belange.
red/san