Die Landesregierung hat das Jahresprogramm 2022 der Veräußerungen und Abtretungen der Abteilung Vermögen gutgeheißen. Vorgesehen sind Einnahmen von 29,3 Millionen Euro, die reinvestiert werden sollen.
Auf Vorschlag von Hochbau- und Vermögenslandesrat Massimo Bessone hat die Landesregierung gestern (14. Juni) das Jahresprogramm der Veräußerungen und Abtretungen des Landesvermögens für das Jahr 2022 genehmigt. Veräußert – das heißt entweder kostenlos an die Gemeinden abgetreten oder zum Verkauf gestellt – werden über 220 Liegenschaften mit einem Schätzwert von rund 29,3 Millionen Euro. Darunter befinden sich auch Landesliegenschaften in Gewerbegebieten.
Aufwertung des Landesvermögens
"Immobilien, die nicht mehr der Erfüllung institutioneller Zwecke dienen, sind nach unserer Auffassung einer effizienten Verwaltung zu veräußern. Damit möchten wir einige Liegenschaften vor dem Verfall bewahren. Mit dem Verkaufserlös können zudem neue und für die Bevölkerung wichtige Vorhaben unterstützt werden", unterstreicht Landesrat Bessone. Die jährliche Planung der Veräußerungen ermögliche es, das öffentliche Liegenschaftsvermögens neu zu ordnen und besser zu verwalten.
Durch eine Gesetzesänderung vom April 2021 kann die Landesregierung den Vermögenslandesrat beauftragen, Liegenschaften anzukaufen, zu verkaufen oder unentgeltlich abzutreten sowie dingliche Rechte einzuräumen oder zu löschen, deren Wert 260.000 Euro nicht übersteigt. Der Verkauf oder Ankauf von Liegenschaften im Wert von über 260.000 Euro wird hingegen weiterhin mit Beschluss der Landesregierung genehmigt. In diesen Bereich fallen der Verkauf des Ex-Straßenwärterhäuschens in Jenesien, die Schaubachhütte in Sulden in der Gemeinde Stilfs, die Villa Delugg in Wangen in der Gemeinde Ritten, die ehemalige Reha-Struktur "Josefsberg“ in Forst in der Gemeinde Algund und der Pendlerparkplatz in Kaltern.
Übertragung an die Gemeinden
An die Gemeinden mittels Dekrets des Landesrates übertragen werden verschiedene Liegenschaften mit einem Schätzwert von 943.000 Euro. So gehen an die Gemeinde Kaltern ehemalige ANAS-Güter, an die Gemeinde Brenner wird die Ex-Foti-Kaserne übertragen, während an die Gemeinde Schlanders die Übertragung von Parkplätzen erfolgt. Nicht mehr genutzte Abschnitte von Landesstraßen werden an die Gemeinden Pfitsch, Riffian und Salurn übertragen.
Almen, Obstwiesen und Wald zu verkaufen
Der Veräußerungsplan sieht auch den Verkauf einer Alm in Afers in der Gemeinde Brixen und in der Gemeinde Brenner sowie einer landwirtschaftlichen Fläche in der Gemeinde Abtei vor. Obstwiesen stehen in Eyrs/Gemeinde Laas und in Dorf Tirol zum Verkauf. In St. Leonhard in Passeier wird ein Graben veräußert, während in St. Walburg in der Gemeinde Ulten und Untermais in Meran Waldstücke veräußert werden.
ic/mpi