Ob es in Südtirol rasch einen Lockdown gibt, werden die nächsten Tage entscheiden, hieß es heute in der Videokonferenz zwischen Landesregierung und Sozialpartnern. Vorsicht bleibt Gebot der Stunde.
Wenn sich die Entwicklung des Infektionsgeschehens in den nächsten Tagen nicht bessert, wird die Landesregierung in härtere Vorbeugemaßnahmen gegen das Coronavirus treffen müssen. Unabhängig davon braucht es noch einmal den Schulterschluss der gesamten Gesellschaft, sich an die Regeln zu halten. Denn sonst wird auch ein harter Lockdown das Infektionsgeschehen nicht dauerhaft beruhigen. Dies war die zentrale Botschaft der Südtiroler Landesregierung an die Sozialpartner in einer gemeinsamen Videokonferenz am heutigen (3. Februar) Vormittag.
Landeshauptmann Arno Kompatscher, Gesundheitslandesrat Thomas Widmann und Bevölkerungsschutz-Landesrat Arnold Schuler betonten zu Beginn der Konferenz, dass die längerfristige Hoffnung in der Impfung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung liege. "Aber bis dahin müssen wir durchhalten. Dies gelingt nur, wenn sich die gesamte Gesellschaft an die Regeln hält – besonders auch im privaten Bereich, wo wir nicht kontrollieren können", sagte Landeshauptmann Kompatscher und erinnerte an die tragende Rolle, die auch die Sozialpartner dabei spielen können.
Die Landesregierung wird die epidemiologische Entwicklung akribisch beobachten und sowohl die Zahl der belegten Betten in Intensivstationen und Krankenhäusern im Blick behalten als auch die Inzidenzzahlen und weitere Parameter.
Maßnahmen im Fall eines harten Lockdowns
Sollte ein harter Lockdown nötig sein, möchte die Landesregierung die Dauer so kurz wie möglich halten, kündigte Landeshauptmann Kompatscher an. Oberstes Ziel sei dann, die die Bewegungen und somit die Begegnungen von Menschen auf ein Minimum zu reduzieren: Bewegungen außer Haus würden dann auf das Allernotwenigste – sprich aus Arbeits-, gesundheitlichen Gründen und ähnliches – reduziert und auch auf das Gemeindegebiet beschränkt werden.
Für die Schule würde ein Lockdown vor oder nach den Semesterferien einen Wechsel in den Fernunterricht bedeuten – mit dem Ziel, den Ausfall des Präsenzunterrichts so kurz wie möglich zu halten. Die Ausgangssperre von derzeit 22 Uhr würde von um einige Stunden vorverlegt. Berufliche Tätigkeiten würden, wo immer möglich, auf Homeoffice reduziert, in der öffentlichen Verwaltung ohnehin, aber möglichst auch im privaten Sektor. Wo dies nicht möglich ist – etwas im produzierenden Gewerbe und auf Baustellen – sei noch penibler auf Disziplin zu achten, eventuell könne man hier bei den Sicherheitsprotokollen nachschärfen: Ein Weg, den auch die Sozialpartner teilweise vorschlugen.
Stärkere Kontrollen der Ordnungsrkäfte gefordert
Diskutiert wurden im heutigen Treffen auch viele flankierende Maßnahmen, die unabhängig von einem Lockdown erfolgen können, beispielsweise eine Nachbesserung bei den Sicherheitsprotokollen. Vor allem die Arbeitnehmerseite forderte wesentlich stärkere Kontrollen und Präsenz der Ordnungskräfte, da der Aufruf zur Eigenverantwortung aus ihrer Erfahrung nicht ausreiche. Landeshauptmann Kompatscher teilte diese Meinung: "Auch wir sehen hier noch Luft nach oben: Sowohl die staatlichen, vor allem aber auch die Ordnungshüter der Gemeinden sind hier noch mehr gefordert. Ich werde das heutige Sozialpartnertreffen zum Anlass nehmen, hier nachzuhaken." Das Land werde über die Forstbehörde weiterhin seinen Beitrag leisten.
Sowohl den Vertretern der Wirtschaft als auch den Arbeitnehmern waren finanzielle Ausgleichsleistungen wichtig. Kompatscher versicherte, das Land strebe weiterhin die Möglichkeit an, dafür Finanzmittel aufnehmen zu können: "Wir waren uns auf technischer Ebene mit der italienischen Regierung bereits einig, wie wir dies trotz grundsätzlichen staatlichen Verschuldungsverbots regeln können. Nach Ende der Regierungskrise wollen wir mit der nächsten Regierung an das bisherige Verhandlungsergebnis möglichst schnell anknüpfen."
Alle waren sich einig, dass nur eine hohe Impfrate langfristige Erleichterung bringen kann. Bis dahin aber braucht es die gemeinsame Anstrengung. Die Strategie des Landes, viel zu testen, sei hier der richtige Weg, war man sich einig, aber genauso wichtig sei es, dass sich die gesamte Bevölkerung an die Regeln hält, erinnerte der Landeshauptmann am Ende der Videokonferenz.
gst