Das Land schloss 2018 mit einem Rekord-Haushaltsvolumen von 7,83 Milliarden Euro ab. Gleichzeitig baute es seine Schulden stetig ab, sagte heute LH Arno Kompatscher.
Eine Art Kassasturz zur finanziellen Lage des Landes Südtirol hat die Landesregierungbei ihrer heutigen (2. Juli) Sitzung vorgenommen. "Das Land steht finanziell hervorragend da", kommentierte Landeshauptmann Arno Kompatscher in der anschließenden Pressekonferenz. Gleichzeitig hat die Landesregierung noch einmal die Zuweisung der Gelder aus dem Nachtragshaushalt diskutiert – darunter auch die darin reservierten Mittel für die Kollektivverträge der Landesbediensteten.
Höchster Jahresabschluss der Geschichte
Grundlage für die Diskussion waren die beiden Landesgesetze zur Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2018 und darauf aufbauend zum Nachtragshaushalt für das Finanzjahr 2019 und den Dreijahreszeitrum 2019-2021.
Die Rechnungslegung ist der effektive Abschluss des Finanzjahres 2018. Dieser fiel mit einem Haushaltsvolumen von 7,83 Milliarden Euro noch einmal geringfügig höher aus als im Vorjahr mit 7,29 Milliarden Euro. "Es ist das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landes Südtirol", sagte Kompatscher. Für bemerkenswert hält er diese "Rekordmarke" vor allem, weil im vergangenen Jahr eine zehnjährige Raten-Rückzahlung des Staates an das Land von jeweils 250 Millionen Euro endete, diese also heuer erstmals nicht mehr zur Verfügung standen.
4726 Millionen Euro flossen in die laufenden Kosten, 2.366 Mio. Euro hingegen in die Investitionen, der Rest in nötige Finanzrücklagen. Kompatscher hob hervor, dass dies im Vergleich zu 2017 ein Plus von 200 Millionen Euro bei den laufenden Kosten bedeutet, aber auch von 55 Millionen Euro bei den Investitionen: "Es wird ja immer wieder kritisiert, dass das Land immer weniger Geld für Investitionen aufbringt. Dabei sind die Gelder für Investitionen in den vergangenen drei Jahren ständig gestiegen."
Die Differenz aus Ein- und Ausgaben ergab einen Überschuss von 609 Millionen Euro, von denen nach den vorgesehenen Rückstellungen 428 Millionen Euro im Jahr 2019 verfügbar sind. Gleichzeitig kann das Land Südtirol aufgrund eines vorsichtigen Haushaltsvoranschlag im heurigen Jahr mit weiteren Mehreinnahmen rechnen, die vor allem aus der Mehrwertsteuer resultieren – laut Kompatscher "ein Zeichen, dass es der Wirtschaft gut geht".
Nachtragshaushalt heuer besonders hoch
Insgesamt steht also ein Nachtragshaushalt von 551,5 Millionen Euro zur Verfügung. "Dies ist üppiger als gewöhnlich", kommentierte der Landeshauptmann, "da es wegen der Landtagswahlen im Herbst 2018 lediglich einen technischen und somit kleineren Landeshaushaltsvoranschlag gegeben hatte." Mit den damals veranschlagten 5,6 Milliarden Euro konnten nicht alle Kapitel ausreichend ausgestattet werden. Mit dem Nachtragshaushalt, der heute auch vom Finanzausschuss des Landtags genehmigt wurde, möchte die Landesregierung hauptsächlich diese Lücken schließen (Details siehe Anhang).
Gelder für neue Kollektivverträge vorgesehen
Dennoch werden auch einige Gelder für neue Ausgaben reserviert. So sind auch die Beträge für die Kollektivvertragsverhandlungen mit den Landesbediensteten vorgesehen: Mit insgesamt knapp 207 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2019–2021, davon 195,5 Millionen für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag BÜKV und 11.4 Millionen Euro für den Abschluss des Landeskollektivvertrages der Schulen staatlicher Art. "Die Verhandlungen zum Kollektivvertrag sind noch nicht abgeschlossen", erläuterte Kompatscher dazu. Daher sehen wir im Moment genau die von den Gewerkschaften geforderte Summe vor." Nicht enthalten sind in dieser Summe die geforderten Aufbesserungen für Mitarbeiter von Institutionen, die nicht zum Land gehören wie Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Wohnbauinstitut oder Seniorenwohnheime.
Zinsen kosten 0,02 Prozent des Haushalts
Kompatscher verwies schließlich auf den "erfreulichen" Kassastand von 1,4 Milliarden Euro zum Jahresende 2018: "Wir können jederzeit alle laufenden Ausgaben bestreiten, ohne Kreditlinien aufnehmen zum müssen." Auch der gemeinsame Schuldenstand der öffentlichen Verwaltungen – Land und Gemeinden – ist im vergangenen Jahrzehnt stetig gesunken: Von 1,15 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf heutige 410 Millionen Euro. Damit gibt das Land Südtirol 0,02 Prozent des Landeshaushaltes für Zinszahlungen aus. Zum Vergleich: Italien muss dafür zwölf Prozent seiner Ausgaben aufbringen.
Mit Sozialpartnern diskutieren
Diese Finanzlage nahm die Landesregierung heute als Basis, um über die künftige grundsätzliche Fiskalpolitik nachzudenken. "Diese Grundausrichtung werden wir am Dienstag, 23. Juli gemeinsam mit den Sozialparntnern diskutieren", kündigte Kompatscher an, "um dann im Herbst rechtzeitig den Haushaltsvoranschlag zu erarbeiten und dem Landtag zur Behandlung weiterreichen zu können."
DOWNLOAD-LINKS
GST