Aus dem Gerichtssaal „Mit dem Drahtesel gegen Weidedraht“ von Peter Tappeiner, Rechtsanwalt.
Das soll Recht sein? Mich erstaunt maßlos diese Verfügung vom Landesgericht Bozen über den Fall Mountainbiker der auf privatem Grund, dass noch mit einem Fahrverbotsschild versehen war einen Weidezaun übersah und stürzte und sich an der Schulter verletzte. Der Biker brachte den Bauern vor den Kadi und der musste dem Biker ca. 8‘000 Euro Schadenersatz bezahlen! Diese Rechtsprechung Jahre später ist eine Ohrfeige für die Gemeinde, für die Regierung sowie für den Rechtstaat. Da frage ich mich wirklich, ob nicht jemand seinen Beruf verfehlt hat? Man bleibt beim Lesen von diesem Artikel fassungslos und reibt sich die Augen.
Giacumin Bass, Müstair
„Spitz den Bleistift“
Mit der Aktion „Spitz den Bleistift“ wurde am Samstag, 19.05.2018 in der Fußgängerzone in Schlanders auf die anstehende Debatte im Landtag zum Landesgesetz zu Direkten Demokratie aufmerksam gemacht.
Über 20 Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger Südtirols mit insgesamt vier Volksbegehren, einer Gesetzesinitiative und mit einem Referendum zum Ausdruck gebracht, das die Mitbestimmung gewollt ist und gut geregelt sein muss. Mit einem letzten Anlauf wurden über Veranlassung des Landtags landesweit in einem partizipativen Verfahren die Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und von den Abgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler, den Mitgliedern der Gesetzgebungskommission, ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Dieser und zwei Verbesserungsvorschläge, die über ein Volksbegehren von der Initiative für mehr Demokratie eingebracht wurden, müssen nun vor den Landtagswahlen im Landtag behandelt werden.
Wir Bürgerinnen und Bürger nehmen keine Verzögerungen und Verwässerungen mehr hin. Im Hinblick auf die Landtagswahlen geben auch wir unser Wahlversprechen ab: wir werden genau hinschauen, wer von den Landtagsabgeordneten wenigstens dem Kompromissvorschlag zustimmt und somit einen Schritt vorwärts in Richtung Mitbestimmung zulässt. Wir werden unser demokratisches Recht nutzen und in der Wahlkabine zum Bleistift greifen und nur jenen unsere Stimme geben, die auch mit ihrer Stimme unser Vertrauen gewonnen haben, indem sie ein brauchbares und bürgerfreundliches Gesetz zur Direkten Demokratie unterstützt haben.
Karl Zerzer
für die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie
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