Dienstag, 29 November 2016 12:00

Referendum

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s2 erwin 2854Am kommenden Sonntag wird darüber abgestimmt, ob in Italien die Verfassung um ein Stück geändert werden soll oder ob alles beim Alten bleiben soll. Im Wesentlichen geht es um die Fragen, ob der derzeitige Senat abgeschafft werden soll und ob die Regionen Zuständigkeiten verlieren sollen. Von Änderungen, was die Provinzen und Regionen betrifft, ist neben anderen Südtirol ausgenommen - mit der sogenannten Schutzklausel. Die BürgerInnen werden zu den Urnen gerufen, eigentlich auf Initiative der Mehrheit im Parlament. Denn sowohl Kammer als auch Senat haben mehrheitlich ausverhandelt, dass über diese Verfassungsänderungen das Volk abstimmen soll.
Nun wird bei uns so getan, als ob der Ausgang des Referendums einem Weltuntergang gleichkomme. Die Südtiroler Volkspartei wirbt für ein „Ja“, also für eine Zustimmung zu dieser Verfassungsänderung und für eine Zustimmung für eine „Schutzklausel“. Sonst könne man unser Autonomiestatut nicht der neuen Zeit anpassen, eine Gelegenheit, die so schnell nicht wiederkommen werde.
Alle Oppositionsparteien, von ganz rechts bis ganz links, werben für ein „Nein“. Diese Verfassungsänderung bringe nur einen noch zentralistischeren italienischen Staat hervor und die „Schutzklausel“ sei für die Katz.
Also, wie auch immer man abstimmt und ob das „Ja“ oder das „Nein“ gewinnt, der Weltuntergang ist gewiss. Gewinnt das „Nein“, hat der Renzi und seine Regierung ein Problem. Wird er dann gehen? Ein Problem haben dann wohl auch der Landeshauptmann und die SVP. Nach dem „verlorenen“ Flughafenreferendum dringen die Empfehlungen der Partei offensichtlich nicht mehr zum Volk. Gewinnt das „Ja“, so sagt es die Opposition, geht Südtirol wegen des Neides der anderen italienischen Regionen unter.

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