Schlanders/Lichtenstein - Am 5. September gab es auf dem Kulturhausplatz einen landesüblichen Empfang mit Salutschüssen für den Regenten des Fürstentums Lichtenstein, Hans-Adam II. Zuvor marschierten die Schützen von Schlanders, Kortsch und Göflan, die Bürgerkapelle Schlanders, der Landeshauptmann und Vertreter der Gemeinde Schlanders mit dem Fürsten durch die Fußgängerzone zum Kulturhausplatz. Im Kulturhaus stellte der Fürst sein Buch „Der Staat im dritten Jahrtausend“ vor und darauf gab es eine Diskussion mit dem LH Kompatscher und Wolfgang Niederhofer von der Internetplattform Brennerbasisdemokratie. Harald Stauder, der BM von Lana, moderierte die Diskussion.
Nach den Vorstellungen des Fürsten ist der Staat der Zukunft ein Dienstleistungsunternehmen, welches den Frieden, den Rechtsstaat, die Demokratie und den Wohlstand der Bevölkerung sichern soll. Es soll ein schlanker Staat mit lediglich vier Aufgaben sein: Außenpolitik, Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, Bildungswesen und Staatsfinanzen. Alle anderen derzeitigen Aufgaben, wie das Gesundheitswesen, die Sozialpolitik, die Umweltpolitik, das Verkehrswesen, die Rentenpolitik, kann nach den Vorstellungen des Fürsten die Privatwirtschaft oder die Gemeinde besser und billiger lösen. Auch das Monopol über sein Territorium muss dem Staat entzogen werden. Die direkte Demokratie sollte ausgebaut und die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, das Selbstbestimmungsrecht auszuüben, um über die Staatszugehörigkeit zu entscheiden. Bei der Diskussion im voll besetzten Kultursaal verteidigte LH Kompatscher die Autonomiepolitik des Landes hin zu mehr Regionalismus und Eigenverantwortung in Europa. Er sprach sich gegen Nationalismus aus, warnte aber auch vor politischen Experimenten. Im Artikel 5 der italienischen Verfassung ist die Unteilbarkeit des Staates festgeschrieben und daher eine Abstimmung über eine Lostrennung vom Staat gar nicht möglich. In den Menschenrechten ist das Selbstbestimmungsrecht verankert, doch das bedeutet nicht das Recht auf Sezession, sondern für die meisten Staaten und Völkerrechtler bedeutet das nur das Recht auf eine innerstaatliche Selbstbestimmung, d.h. auf Autonomie. Wolfgang Niederhofer stellte die Internetplattform Brennerbasisdemokratie vor. Auf einem Blog wird über ein Unabhängigkeitsmodell für Südtirol als mehrsprachiges, postethnisches, weltoffenes Land diskutiert. Ein Anschluss an Österreich lehnt die Gruppe ab, weil sich damit nicht grundlegend etwas ändern würde. Anstatt der deutschen Sprachgruppe wären dann die Italiener die Minderheit im neuen Staat. (hzg)

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