Kürzlich traf der Gemeindeausschuss von Naturns Landesrat Arnold Schuler zu einem Informationsaustausch über den aktuellen Vorschlag zur Neuregelung der Materie.
Bereits in einer ersten Klausur im Oktober stellte der Ausschuss der Gemeinde Naturns die Weichen für den Gemeindehaushalt 2016, der im Sinne der Harmonisierung der öffentlichen Haushalte auf einen Planungszeitraum von drei Jahren ausgerichtet werden muss.
„Die neuen Vorgaben für die Haushaltsplanung stellen uns vor eine große Herausforderung. Für unsere Planungssicherheit sind auf der Einnahmenseite zwei Positionen essentiell: die Einnahmen aus der Gemeindeimmobiliensteuer und die Einnahmen aus der Gemeindenfinanzierung des Landes. Insbesondere zum zweiten Punkt haben wir die Verhandlungen für ein neues Berechnungsmodell auf Landesebene natürlich höchst interessiert verfolgt,“ beschreibt Bürgermeister Andreas Heidegger den Hintergrund des Treffens.
Landesrat Arnold Schuler erläuterte das neue Modell für die Gemeindefinanzierung, das auf zwei Säulen beruht. Die erste Säule betrifft die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zur Abdeckung der laufenden Ausgaben, die im neuen Berechnungsmodell insbesondere die eigene Finanzkraft der Gemeinden mitberücksichtigt. Die zweite Säule sieht für die Finanzierung der Investitionsvorhaben künftig einen neuen Fond vor, der den einzelnen Gemeinden im 5-Jahreszeitraum einen definierten Kapitalbetrag garantiert, der jährlich oder nach Bedarf abgeschöpft werden kann. „Die verschiedenen derzeitigen Kapitel für Investitionen und der derzeitige Rotationsfond wird durch diesen neuen Investitionsfond ersetzt, über die Mittelverwendung entscheiden die Gemeinden selbst“, so der Landesrat.  
In der intensiven Diskussion über das vorgestellte Modell wurden Vor- und Nachteile dieser Veränderung abgewogen. „Die vorgelegte Finanzierungsform für die laufenden Ausgaben, bei der sowohl die Finanzkraft als auch der Finanzbedarf einer Gemeinde berücksichtigt wird, spiegelt die reale Situation der einzelnen Gemeinden gerechter wieder. Das neue Investitionsmodell fördert die Eigenverantwortung der Gemeinden und ermöglicht eine längerfristige Planung,“ drückte der Ausschuss von Naturns seine Unterstützung für die Reform aus.

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