von Albrecht Plangger - Das Stabilitätsgesetz für 2016 hat im Senat die erste Hürde geschafft. Unsere Kollegen Senatoren haben sehr gute Arbeit geleistet und wichtige Verbesserungen erwirkt:
- Die Landes-GIS für Steuerzwecke ist mit der staatlichen IMU gleichzusetzen;
- Bestätigung Sicherungspakt von 2014: die beiden autonomen Provinzen von    Bozen und Trient werden nicht mehr wie die anderen Regionen den neuen  Kürzungen unterworfen sein;
- Stipendien, die das Land vergibt, werden steuerbefreit;
- Flurbereinigungsverfahren wieder steuerfrei und können somit fortgesetzt werden;
- Verlängerung des Steuerbonusses für „hochqualifizierte Auslands-Rückkehrer“ wieder hergestellt;
- Einzelunternehmer können Betriebsimmobilien steuerlich begünstigt in das Privatvermögen überführen;

Einiges ist auch daneben gegangen. Die Regierung hatte die Mehrwertsteuer auf Pellets wieder von 22% auf 10% gesenkt. Eine transversale Mehrheit in der Kommission hat dies wieder zunichte  gemacht. In der Zwischenzeit haben wir uns in der Abgeordnetenkammer wieder mit der Verfassungsreform herumgeschlagen. Es wird diesmal keine Abänderungen mehr geben, die Mehrheit ist mehr als ausreichend. Hundert Abänderungsvorschläge sind noch zugelassen, über alle wird geredet, alle werden von der Mehrheit niedergestimmt. Wir müssen uns zwar den „Hosenboden durchsitzen“ , es geht aber trotzdem diesmal alles schneller als geplant. Die Endabstimmung wird erst nach Weihnachten stattfinden. Wenn wir nach dem Stabilitätsgesetz wieder einen klaren Kopf haben werden.
Schon nächste Woche ist das Stabilitätsgesetz bei uns auf der Tagesordnung. Die Abänderungsvorschläge unserer Gruppe sind vorbereitet. In der Weihnachtswoche wird „Zahltag“ sein. Dann wird sich zeigen, was von den frommen Wünschen effektiv im Stabilitätsgesetz berücksichtigt  ist: Steuergutschrift bei Anschluss an Biomasse Fernheizungen - Steuererleichterung bei Eigentumsübertragungen von Sonderbetrieben und Gemeindekonsortien an Gemeinden - Fixgebühr bei Grundstückskäufen für selbstbewirtschaftende Nebenerwerbsbauern - Reduzierung der Einsparungen bei Patronaten und CAF - Gemeindegesellschaften - Kleinapotheken.

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