von Albrecht Plangger - Das Stabilitätsgesetz 2016 steht nun im Mittelpunkt der Debatte. Geld zum Verteilen gibt es wenig. Man spricht von max. € 300 Mio, davon € 150 Mio für Maßnahmen, die im Senat „nachgebessert“ werden und € 150 Mio für Maßnahmen, die die Abgeordnetenkammer vorschlägt. Im Senat ist die Autonomiegruppe stark. Unsere Gruppe in der Abgeordnetenkammer ist unter 1% der Mitglieder, daher haben wir bei diesem Gesetz wenig Möglichkeiten, Vorhaben die „kosten“ bzw. der Regierung Steuereinnahmen wegnehmen, durchzusetzen.
Noch wichtiger ist aber, brennende Probleme (wie z.B. die Steuerpflichtigkeit der Nebenerwerbsbauern mit einem Umsatz < € 7.000,00 Fixsteuer für Grundstücksübertragungen zwischen Nebenerwerbsbauern, Streichung Beiträge CAAF/Patronate? und …usw. ) der Mehrheit „schmackhaft“ zu machen und diesen Anträgen zuzuarbeiten und Seilschaften zu machen.
Die Erhöhung der Bargeldgrenze auf € 3.000 wird zu verteidigen sein. Dies dürfte unserem Tourismus, vor allem im Grenzgebiet zu Österreich wo gar € 12.500,00 „händisch“ unters Volk gebracht werden kann, helfen. Die Argumente der Gegner dieser Maßnahmen die  von Steuerhinterziehung reden, sind auf dem ersten Blick verständlich. Allerdings war ich bei einer Anhörung der Banca d´Italia, in welcher - in Hinblick auf die vergangenen 2 Jahre - ein Zusammenhang dieser Maßnahme mit Steuerhinterziehung klar verneint wurde.
Am 3. November wurde der Vertrag Italien/Schweiz zur Doppelversteuerung, der voriges Jahr verfallen war und nach schwierigen Verhandlungen am 23. Februar in Mailand von Finanzminister Padoan und Finanzminister Widmer/Schlumpf unterzeichnet wurde, im Parlament ratifiziert. Für die Grenzpendler wird der Steuerdruck größer, für die Grenzgemeinden mit vielen Grenzpendlern wird es weiterhin den Steuerausgleich geben, die Schweiz behält sich nunmehr 70% der Steuern, statt bisher 62%, jeder Grenzpendler wird nach 2018 auch eine Steuererklärung in Italien machen müssen. Da ist vieles nicht gut, aber was wäre wenn dieses Abkommen Italien/Schweiz überhaupt nicht mehr zustande gekommen wäre ? Zwischen Österreich und der Schweiz hat es nie Diesbezügliches gegeben.

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