Mals - Eigenartige Praktiken legt der alte Gemeindeausschuss von Mals um BM Ulrich Veith an den Tag. Und zwar in Sachen Gemeindeimmobiliensteuer GIS. Fünf Tage vor den Gemeinderatswahlen am 10. Mai, also am 5. Mai 2015, hat der Ausschuss von Mals eine Art Wahlzuckerle beschlossen: Die Werte für Baugrundstücke in Zonen für touristische Einrichtungen, welche für die GIS-Berechnung hergenommen werden, wurden kurzerhand gesenkt. Teilweise erheblich sogar. Erst 6 Monate zuvor, und zwar anfangs Dezember 2014, wurden die Werte vom selbigen Ausschuss für das Jahr 2014 festgelegt - für die Haushaltsplanung. In Mals wird gemutmaßt, dass diese Senkung kurz vor den Wahlen einigen wenigen zugute kommt. Eine objektive Notwendigkeit, die Werte zu senken, gab es nicht. Andererseits hat man dadurch - indirekt - auch in die Promillesätze eingegriffen, was eigentlich dem Gemeinderat und nicht dem Ausschuss zu beschließen zusteht.
Der Gemeindenpräsident Andreas Schatzer hat 5 Tage nach den Wahlen seine Kollegen Bürgermeister und die Öffentlichkeit davon unterrichtet, „eine Reduzierung der Gemeindeimmobiliensteuer GIS ist heuer nicht mehr möglich“ (Zitat aus der Neuen Südtiroler Tageszeitung). Vor den Gemeinderatswahlen war diese Aussage aus wahltaktischen Gründen wohl nicht opportun. Der Malser Gemeindeausschuss hat - wohl im Wahlkampffieber - dieses Vakuum kalt genutzt und die Werte für 2015 gesenkt. (eb)

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