von Albrecht Plangger - Bei der Verfassungsreform sind in der Kammer 1171 Abänderungsvorschläge hinterlegt worden, die nun diskutiert und abgearbeitet werden müssen. Am 16. Dezember ist die Verfassungsreform im Plenum und noch vor Weihnachten muss sie beschlossen sein. Auf  Seite 286 von 291  findet sich mit der Nr. 38.34 unser Abänderungsvorschlag, der weitere Kompetenzen für unsere Provinz  über Erlass von Durchführungsbestimmungen vorsieht – im Einvernehmen zwischen Staat und Autonome Provinz  und soweit unsere Haushaltsgebarung im Ausgleich ist. Somit wird sich unsere Autonomie inhaltlich weiterentwickeln können.
In der ersten Phase wählen Partito Democratico und Forza Italia gemeinsam. Wenn es aber um Südtirol oder die Sonderautonomien gehen wird, dann wird der Einklang zu Ende sein. Geschossen wird auf uns von allen Seiten, auch viel „fuoco amico“.  Einige Abänderungsvorschläge gegen uns kommen auch von Kollegen, von denen ich mir diese anti-Autonome Haltung nicht erwartet hätte. Auch Kollegin Biancofiore ist wieder aktiv. Viele Vorschläge wären gut, der Wille der Regierung Verbesserungen zuzulassen, hält sich aber in Grenzen. Es gibt im Grunde nur eine Scheindiskussion zu hohen Verfassungswerten. Die meisten Wortmeldungen dienen daher nur der Statistik und der „politischen Sichtbarkeit“.
Hartnäckig hält sich aber uns gegenüber das Vorurteil, dass wir für die Verwaltung unseres Landes mehr Geld erhalten als wir selbst erwirtschaften.
Daher müsse man unsere Kompetenzen einschränken und nicht erweitern. Zum Glück haben wir einen Pakt mit der Mehrheitspartei und unsere Senatoren ein Gewicht, auf das die Regierung Rücksicht nehmen muss.
Beim Stabilitätsgesetz haben wir in der Kammer nicht viel erreicht. Der Ärger war groß, weil wir uns als Mitglieder der Mehrheit einige Zugeständnisse erwartet hätten.
Geld sei nur wenig zum Verteilen. In der Kammer seien die Mehrheitsverhältnisse so sicher, sodass die einzelnen Stimmen keinen Wert haben. Also wird erst im Senat „gezahlt“. Dort hat jede Stimme einen Wert, sodass man alle Verfügbarkeiten zusammensparen muss.
An Vorschlägen von unserer Seite wird es nicht fehlen. Die erst kürzlich vereinbarte neue Finanzregelung zwischen Südtirol und dem Staat wird kommen. Hoffen wir, dass darüberhinaus auch noch das eine oder andere Zugeständnis dazukommt, auf das man bei uns schon lange wartet.

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