von Albrecht Plangger - Das Stabilitätsgesetz für 2015 ist veröffentlich. Die Mehrheit spricht von weniger Steuern, die Opposition von mehr Steuern. Beide werden teilweise Recht haben.
Die € 80,00 im Monat mehr in der Lohntüte wird es auch nächstes Jahr geben, dazu Steuerabzüge bei unbefristeten Beträge, neue Regelungen bei den Freiberuflern, mehr Geld für die Familie, und vor allem finanzielle Zuschüsse für alle möglichen Institutionen und Körperschaften (diesbezüglich wird es ein regelrechtes Weltrennen unter den Parlamentariern geben, seinem „Wahlvolk“ oder „Wahlkreis“ etwas zukommen zu lassen). Ich werde mich wohl wieder, wie schon voriges Jahr, um die Veränderungen bei den Gemeindegesellschaften, um Vereinfachungen und Bürokratieabbau beim Vergabegesetz, den Kleineinkäufen der Gemeinden und den unbürokratischen Direktbeauftragungen bis zu € 40.000,00 bemühen.
Das neue Finanzabkommen zwischen dem Staat und den autonomen Provinzen Bozen und Trient steht noch nicht im Entwurf, die Regierung wird es aber zum gegebenen Zeitpunkt einbringen, damit die Vereinbarung Gesetzeskraft erhält.
Persönlich bin ich mit dem Ergebnis zufrieden, speziell wenn ich jetzt sehe, wie es den Normal-Regionen „an den Kragen geht“.
Wenn alles über die Bühne geht, dann wird in einem Gesetz stehen, daß sich unser Land – aufgrund seiner Wirtschaftsleistung – im gleichen Ausmaß am Finanzausgleich mit den ärmeren Regionen und an den Staatsschulden beteiligen wird wie die großen Regionen im Norden (Veneto-Lombardei und Piemont).
Und somit muss auch das Vorurteil fallen, daß wir die „Geranien auf unseren Balkonen“ nicht selbst erarbeiten. Dies wird nicht leicht sein, weil dieses in vielen Köpfen mittlerweile tief verwurzelt ist.

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