von Albrecht Plangger - Der Reformprozess geht weiter. Nun hat auch der Senat einer Neuordnung der Provinzen zugestimmt, die kurzfristig Neuwahlen verhindern bis diese mit Verfassungsgesetz total abgeschafft werden. Die Kompetenzen werden zwischen Gemeinden und Regionen aufgeteilt. Langfristig will man damit ca. 2 Milliarden € sparen, 3.000 Provinzpolitiker verlieren ihre sog. „poltrona“. Die Reform steht schon 20 Jahre auf der Agenda, nun ist sie umgesetzt. Neue Zeiten.
 Schon am Tag danach hat Ministerpräsident Renzi die nächste große Reform vorgestellt : Umwandlung des heutigen Senats in eine Kammer der Autonomien und Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen. Die Parlamentarier durften einmal ordentlich „schreien“, kritisieren und Luft ablassen (viele sind mit dem Reformtempo nicht einverstanden). Noch vor den Europawahlen muss die Reform durch den Senat. Was in 20 Jahren nicht geschafft wurde, obwohl alle dafür waren, soll jetzt in 2 Monaten gemacht werden. Das Tempo ist höllisch, aber unverzichtbar, damit sich die insgeheimen Gegner – von denen es viele gibt, nicht richtig in Stellung bringen können. Ein Blitzkrieg.
Ein richtiger „Wintersturm“ wird uns Sonderautonomien entgegenblasen. Wir werden uns höchstwahrscheinlich nur hinter einer Schutzklausel (clausola di salvaguardia) und hinter unseren Autonomiestatuten verstecken können (zum Glück ist unsere international verankert).
Gleichzeitig kommt auch das Dekret zur Arbeit in die Kammer. Hier ist mehr Handlungsspielraum und Gestaltungsmöglichkeit. Die übrigen Regionen können sich von Südtirol etwas abschauen und täten gut, einige Maßnahmen, die in Südtirol schon mit Erfolg ausprobiert wurden, zu übernehmen. Und beim oft übertriebenen Kündigungsschutz darf aus meiner Sicht auch Hand angelegt werden, auch bei den öffentlichen Arbeitsplätzen. Damit kann die Verwaltung nur besser, effizienter und bürgerfreundlicher werden.