Von Albrecht Plangger - In der Abgeordnetenkammer geht es zur Zeit nur ums Referendum und die Volksinitiative. Maximal 15-20 Abänderungsvorschläge (von 700) pro Sitzungstag. Für einen „Nicht-Verfassungsrechtler“ sind dies mühsame und fast verlorene Tage. Gerade deswegen ist aber der Gesetzesentwurf zur sog. „Quote 100“ (62 Jahre+ 38 Beitragsjahre als Voraussetzung für einen früheren Renteneintritt) und der „reddito di cittadinanza“ (Grundeinkommen zur Armutsvermeidung) unseren Kollegen im Senat zur ersten Lesung zugewiesen worden. Völlig überrascht wurden wir letzte Woche von einem Dekret des Innenministers Salvini, welches für Gemeinden unter 20.000 Einwohner pro Gemeinde zwischen € 40.000,00 (z.B. Glurns) bis € 100.000,00 (z.B. Lana) für eine kurzfristige Investition an öffentlichen Gebäude oder in die Straßensicherheit vorsieht, immerhin über € 5 Mio. an 109 Südtiroler Gemeinden. Der Arbeitsbeginn muss zwingend am 15. Mai erfolgen. Die Bürokratie ist - angesichts der überschaubaren Summe – aber erdrückend. Schauen wir mal, wie viele der ca. 7.000 Gemeinden den Beitrag aus „bürokratischen“ Gründen wieder verlieren. Ich hoffe, dass es zumindest alle Südtiroler Gemeinden schaffen. „Heuer geht dank Salvini Weihnachten bis Ostern“ war mein erster Kommentar an den Gemeindenverband. Das Wahlzuckerle für die Europawahlen ist flächendeckend da. In Südtirol ist die Gemeindenfinanzierung Sache der Autonomen Provinz und niemand hätte wohl groß zu protestieren gehabt. Mal sehen, ob sich die Aktion auch für Salvini auszahlt. Die Gemeinden sollten wieder mal kräftig investieren und das „Wirtschaftswachstum“ solle laut Salvini steigen… Es war auf jeden Fall unserer Lega-Kollege Maturi und die Trentiner Legisti, welche fast zeitgleich mit der Unterschrift des Dekretes, die Nachricht auf das Land verbreitet haben. Die Welt wird sich nicht verändern, aber in meiner Gemeinde wird mit den € 40.000,00 ein Fußgängerweg generalsaniert und sicherer gemacht. Die Anrainer wird´s freuen. Schade nur, daß höchstwahrscheinlich mit diesem Wahlzuckerle die Gesamtverschuldung des Staates weiter steigt und viele Gemeinden das Geld „verpufft“ und für kein zusätzliches Wachstum sorgen wird, weil in diesem engen Zeitraum Projekte verwirklicht werden können, die es schon geplant und anderweitig finanziert waren.
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