Vinschgau - AUS DEM GERICHTSSAAL

Die Unterbesetzung der Richterstellen beim Landesgericht von Bozen nimmt mittlerweile immer dramatischere Ausmaße an. In den letzten drei Jahren sind insgesamt neun Sessel durch Todesfall, Pensionierungen und diverse Versetzungen leergeblieben. Im Gegenzug gab es zwei Neuzugänge, weshalb nur mehr 26 der vorgesehenen 39 Posten besetzt sind.
Weiters kommt erschwerend hinzu, dass immer mehr Richter versuchen, das „sinkende Schiff“ zu verlassen, um in anderen Organen der Rechtsprechung Unterschlupf zu finden (Verwaltungsgericht, Rechnungshof) oder an einen anderen Gerichtssprengel versetzt zu werden, wodurch in den nächsten Jahren wahrscheinlich drei bis vier RechtssprecherInnen den Dienst beim LG quittieren werden. Die Gewinner eines Wettbewerbs für 13 Neuvergaben werden hingegen nicht vor Herbst 2013 ihre Stellen besetzen.
Der Bozner Justiz könnte in absehbarer Zukunft auch der - nach Pensionierung des „Urgesteins“ Dr. Edoardo Mori - erst kürzlich nachgerückte Konkursrichter Dr. Peter Michaeler abhanden kommen, und zwar durch eine mögliche Nominierung zum Verwaltungsrichter. Sein Schlanderser Kollege Dr. Alex Tarneller kommentiert dies mit einigem Sarkasmus: „Sollte Dr. Michaeler an das Verwaltungsgericht versetzt werden, dann könnte das Landesgericht nicht einmal seinen eigenen Konkurs erklären“.
In seinem 18-seitigen Dekret vom 24. Januar unternimmt der Präsident Dr. Heinrich Zanon, der längst selber in Pension gehen könnte, einen vorläufig letzten Versuch, den Karren irgendwie aus dem Schlamm zu ziehen und wieder auf Kurs zu bringen. Die sich anhäufende Arbeit wird, zum Unmut aller Betroffenen, zwischen den Verbliebenen neu aufgeteilt und umgeschichtet.
Für den Vinschgau bedeutet dies, dass ab Anfang Februar keine Strafverhandlungen mehr in Schlanders stattfinden werden, alle Verfahren sind bereits auf ein zu bestimmendes Datum vertagt worden. Es herrscht Unsicherheit, ob die Prozesse am Hauptsitz in Bozen (so die bislang letzte Verfügung des Präsidenten) abgehalten werden oder doch in Meran. Jedenfalls bedeutet diese Umstellung, dass in Schlanders nur mehr eine einbeinige Justitia steht.

Christoph Tappeiner,
Rechtsanwalt