Bozen/Rom - Andreas Pöder von der Bürgerunion kritisiert in einer Aussendung die Zustimmung der SVP-Senatoren bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Impfdekrets: „Die Zustimmung der SVP-Senatoren war ein autonomiepolitischer Fehler. Das Impfdekret ist unter anderem mit seinem Eingriff in der Schul- und Kindergartenfrage ein Verstoß gegen autonome Zuständigkeiten Südtirols im Bildungsbereich. Mit der hohen Zahl von 12 Pflichtimpfungen sowie den extremen Zwangsmaßnahmen und dem Eingriff in elterliche Rechte ist das Dekret zudem in Teilen verfassungswidrig“, so Pöder. „Als es im Senat am 21. Juni  um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Dekretes  ging, hätten sich die Südtiroler Vertreter, allen voran die SVP-Senatoren wenigstens enthalten müssen und nicht zustimmen dürfen.“

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